Willanders – Rechts vor Links

9. Juli 2019

Heute: Wie bastele ich mir eine Weltregierung?

Ein guter Kommentar zu einem Artikel auf Tichys Einblick, der das Drehbuch zur Installierung einer sozialistischen Weltregierung knapp zusammenfasst:

Sozialistische Weltregierung – gesponsert von Prof. Dr. Jens Rickmeyer

Wie wäre es mit einem kleinen Gedankenexperiment?

Wir planen, eine sozialistische Weltregierung einzurichten. Sozialismus verspricht ein Maximum an Kontrolle der Bürger bei gleichzeitigem Minimum in Lebensstandard. Eine sozialistische Weltregierung ist also im Interesse derer, die sich als Herrscher sehen, sie ist nicht im Interesse der Bürger, denn sie bedeutet: Weniger Bürgerrecht, weniger Freiheit und geringer Lebensstandard.

Entbehrung, Verzicht, Unfreiheit, weniger Mitsprache und ein schlechterer Lebensstandard sind nicht unbedingt die Renner, mit denen man Wahlen gewinnt. Aber sie sind die zwangsläufigen Folgen einer sozialistischen Weltregierung. Es stellt sich somit die Frage, wie Bürger für die sozialistische Weltregierung, die ganz offen gegen ihre individuellen Interessen verstößt, gewonnen werden können.

Hier der Plan:

Zunächst schaffen wir eine internationale Organisation, die wir der Sicherung des Friedens widmen. Frieden als Ziel ausgegeben, ist ein klarer Sympathieträger, denn ein friedliches Leben ist ein hohes Gut, dessen Erreichung von den meisten Menschen angestrebt und unterstützt wird. (more…)

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5. Mai 2019

Ein Königreich für ein Gramm Vernunft!

Filed under: eu,Geschichte,kultur — willanders @ 12:01
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Wer noch nicht gänzlich überzeugt ist von meiner Behauptung, dass wir uns auf dem Weg ins Zeitalter der Irrationalität galoppierend bewegen, der möge bitte den nachfolgenden Artikel in Ruhe lesen.

Heute ein Artikel im TUMULT, der auf eine großartige Weise eines der Probleme unseres politischen Systems darlegt. Er zeigt auch, wieviel Intelligenz und Vernunft in der AfD versammelt ist. Und was für eine Kluft im Denkvermögen zwischen den AfD-Mitgliedern und den bösen Clowns im übrigen Politik- und Medienzirkus der BRD da ist. Dieser Artikel ergänzt auf eine wundervolle Weise meinen kleinen Beitrag zu Gretas Grünen Garden. Dieser Hang zum Fanatismus i s t eine antropologische Konstante, die immer wieder an die Oberfläche drängt, und warum, das erklärt Helmut Seifen knapp in dem Artikel, der eine breite Öffentlichkeit verdient.

 

Helmut Seifen: ÜBER DIE GEFAHR IRRATIONALER SCHWÄRMEREI IN DER POLITIK

 

Anhand des ebenso ambitionierten wie kurzlebigen Täuferreichs von Münster ruft Helmut Seifen, langjähriger Gymnasiallehrer in der Täuferstadt und heutiger Co-Vorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, die Risiken einer ausschließlich affektgetriebenen Beschäftigung mit weltanschaulichen Fragen ins Gedächtnis und plädiert für eine vernunftgeleitete Kanalisierung des Irrationalen.
Zu Beginn der Flüchtlingskrise, im September 2015, nannte der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees in einem Interview Deutschland einen „Hippie-Staat, der nur von Gefühlen geleitet wird“[1].

Aber statt nur mit dem Herzen müsse man mit dem Hirn handeln, forderte der Politologe eine realistische Besinnung von der Regierung Merkel. Auch wenn sein Appell im Berliner Kanzleramt auf taube Ohren stieß, machte seine Einschätzung international einige Furore. Indes wie es soweit kommen konnte, dass sich Deutschland innerhalb kürzester Zeit derart wandeln konnte, dass sein nach 1945 über Jahrzehnte mühsam wiederaufgebautes Renommee als ein geachtetes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft in den Jahren nach 2015 so schweren Schaden erleiden konnte, ist bis heute erklärungsbedürftig.

Ich möchte deshalb dem Beispiel Marc Blochs folgen, der einmal feststellte, dass der Historiker einem Menschenfresser gleiche, „Wo er menschliches Fleisch wittert, weiß er seine Beute nicht weit“[2], und einen anthropologischen Erklärungsansatz für diesen seltsamen Wandel vorschlagen. Natürlich kann man verschiedene Zeitalter nie gleichsetzen, aber man entdeckt bei Geschehensvergleichen gewisse Analogien, die sich wohl daraus ergeben, dass die Menschen in ihren Reaktionen anthropologische Konstanten aufweisen, die sich in bestimmten Situationen in ähnlicher Form zeigen. Und die Überspanntheit der moralischen Wahrnehmung, die von einer geradezu manichäischen Weltsicht begleitet wurde, welche fortan das politische Meinungsspektrum ausschließlich in „Gut und Böse“ unterteilte, der daraus folgende Missionseifer und die totale Gewissheit, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein, die in Deutschland eine Saat der Gewalt hat entstehen lassen, all dies hat sich bereits einmal in Münster gezeigt.

Man könnte leicht an die Zeit des Nationalsozialismus denken. Ich möchte aber an die Zeit vor 485 Jahren erinnern. Am 23.02.1534 siegten die Wiedertäufer mit ihrer Freiheitspartei bei der Ratswahl und machten Bernd Knipperdolling zum Bürgermeister der Stadt Münster. Bereits in den Tagen danach, also vom 24.02.1534 an, wurde die Stadt nach dem Vorbild der urchristlichen Apostelgemeinde umgestaltet, d. h. es wurde von allen Familien der Besitz aufgenommen und das Privateigentum im Großen und Ganzen vergemeinschaftet. Gleichzeitig vernichtete man alles, was scheinbar der Vorstellung einer urchristlichen Apostelgemeinde widersprach. (more…)

1. Februar 2017

Ich bin der Martin

Wir können nun in Echtzeit beobachten, wie mit dem Martin Schulz eine extrem unsympathische Gestalt zu einem Sympathieträger und somit zu einem Stimmenfänger umgebaut werden soll. Eine Huldigung jagt die nächste, Talkshowaudienzen im Tagesrhythmus; neben vielen anderen Fragen, wird im September auch die Frage beantwortet werden, wie dumm der deutsche Michel ist, dass er auf dieses peinliche Schmierentheater reinfällt. Wer wählt eine Partei, die so ein Kasperletheater als Politik verkauft? Wie dumm muss man sein als Politmanager, sich so eine Figur als Wählerfang auszudenken?

Und so ist auch dieser Blogbeitrag von den Kollegen bei philosophia-perennis mehr als notwendig, um sich die Wahrheit über den Spitzenkandidaten der SPD vor Augen zu halten.

2. Januar 2017

Hier spricht das Böse

Es riecht stark nach Schwefel. Gleich zu Beginn des Jahres steigen wir mit ganz hartem Zeugs ein. Soros, das personifizierte Böse, an dem das einzig gute sein Alter und die daraus resultierende kurze Lebenserwartung ist, gießt weiter Öl ins Feuer und läßt die globalen Probleme weiter brodeln. Nicht auszudenken, die Menschheit würde im Frieden leben!

sorosDer agile NWO-Globalist beklagt darin, dass, weil Clinton die Wahl zum US-Präsidenten verloren hat, die USA nun nicht mehr imstande sein werden, „die Demokratie in der übrigen Welt zu schützen und zu fördern“. Weil es damit bisher in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und an vielen anderen Orten der Welt so wunderbar geklappt hat, muss man an dieser Stelle ergänzen. Man hört förmlich sein Gebiß knirschen, wenn der unverhohlen bedauert, dass Washington nicht mehr überall auf der Welt die „US-Demokratie“ in der Eiserner-Handschuh-Variante durchboxen kann. Keine Bomben auf irgendwelche Ukrainer, noch nicht einmal Drohnen gegen Russland, keine bunten Regime changes in Ländern, die der durchschnittliche Amerikaner nicht einmal auf dem Globus finden kann. Amerika werde von nun an mit seinen internen Problemen beschäftigt sein (und die bösen, weißen Amis nehmen jetzt die armen, wehrlosen Minderheiten „ins Visier“)! Dann machen ja die ganzen Milliarden auch keinen Spass. Wozu hat man diese sonst! Und wofür hat man so viel davon ausgegeben? Für nichts und wieder nichts!

Mir läuft es kalt den Rücken runter, wenn ich seine Worte lese: „Ich habe früh gelernt, wie wichtig es ist, welche Art von politischem Regime sich durchsetzt.“ Nein, er sagt nicht: Ich habe früh gelernt, für meine politischen Überzeugungen auf demokratischem Weg zu kämpfen. Wenn man seine Open Society Foundation kennt, ihre Ziele und ihr bisheriges Wirken, dann kriegen seine Worte eine ganz besonder Bedeutung. Übersetzt lauten sie etwa: Ich habe früh gelernt, die politischen Systeme so zu unterwandern und zu manipulieren, dass ihre Politiker in meinem Sinne handeln; mit anderen Worten: Ich habe gelernt, wie man die richtigen Leute in die richtigen Positionen hievt und diese Marionetten dann beliebig an meinen Fäden zappeln lässt.

Der Demokratie-Feind behauptet hier dreist, er wäre ein Förderer von politischen Systemen, die die Interessen der Wähler respektierten, und Gegner von Systemen, in denen die Herrscher ihre Wähler manipulierten. Überall wo er seine blutigen Finger im Spiel hat, passiert doch genau das Gegenteil. Was tun seine hunderte NGOs als manipulieren, wühlen, unterwandern, bestechen, zermürben und einschüchtern? Ich behaupte, es gibt keinen einzigen Bereich in den westlichen Gesellschaften, in denen seine Fünfte Kolonne nicht aktiv wäre. Von Anti-Polizei-Agitation bis hin zu Schlepperservice für Nordafrikaner. A propos Schlepperservice: Hier schießt er den Vogel ab, wo er bedauert, dass die „Flüchtlingskrise“ außer Kontrolle geraten sei, und die EU infolge dessen am Rande des Zusammenbruchs stehe. Als ob er die nicht mitangestoßen und mit allen verfügbaren Mittel vorangetrieben hätte! Ich verweise hier auf die hervorragende Analyse von Friederike Beck, die ich schon hier besprochen habe.

Vor dem Hintergrund seiner jahrzehntelangen Zerstörungsarbeit schmerze es ihn, dass die offenen Gesellschaften in der Krise steckten. Das ist mehr als dreist, das ist absurd. Zuerst arbeitet er sein Leben lang an der Zerstörung des Westens, und als sein Ziel fast erreicht ist, zieht sich der Jude aus der Affäre, wäscht seine Hände in Unschuld und vergießt Krokodilstränen. Auf einmal sind es die „gewählten Führungen, die es versäumt haben, die legitimen Erwartungen und Wünsche der Wähler zu erfüllen“. Und weil die Politiker sowas von unfähig seien, hätten die Menschen nun das Gefühl, dass die Eliten ihnen die Demokratie gestohlen hätten. Haltet den Dieb!, ruft der größte Dieb von allen.

Selbst mit der Globalisierung will der WallStreet-Mann nicht zu tun gehabt zu haben. Wie Mielke schon immer alle Menschen geliebt hat, so habe dieser Spekulant schon immer Mitleid mit den Verlierern der Globalisierung gehabt, weil es ihm klar gewesen sei, dass die Gewinner die Verlierer niemals entschädigen würden. Auch die Steuerschlupflöcher, die sich im Zuge der Globalisierung der Finanzmärkte auftaten, seien des Teufels gewesen; nur die anderen, die bösen Finanzmagnaten hätten davon Gebrauch gemacht. Er dagegen habe sich schon immer rechtskonform verhalten – mal abgesehen von Haftbefehlen in einigen Ländern.

Auch das „reiche“ Deutschland kritisiert der Nachkomme ungarischer Juden heftig für die Austeritätsprogramme gegenüber den anderen Euro-Ländern nach 2008 und lobt im Gegenzug Amerika für seine Politik nach dem Weltkrieg und macht den Deutschen wieder einmal schlechtes Gewissen. Er attackiert heftig Merkel, die er bisher über und über mit Lorbeeren bewarf, und macht sie persönlich verantwortlich für den bevorstehenden Zerfall der EU.

Angesichts der patriotischen Welle überall in der Welt, die nun national argumentierende Politiker an die Macht bringt, hat der globale „Finanzjongleur“ offensichtlich Panik bekommen. Angst, dass er zur Rechenschaft gezogen wird, Angst, dass dem Milliardär kein Fleckchen Erde zum Verstecken bleibt, dass ihm all seine Reichtümer nichts nützen werden gegen die Rache der Völker, die er sein Leben lang zu knechten versuchte. (more…)

25. August 2016

Gefühl statt Gesetz

Filed under: demokratie,eu,Flüchtlingskrise,Medien,politik,staat — willanders @ 13:46

Derzeit ersetzt Emotion die Vernunft und das Recht in der BRD-Politik. Das Gefühl als Manipulationswerkzeug in den Händen der Machthaber ist nichts Neues. Ein beliebiges Beispiel: Ende der 60er Jahre drohte Polen zu explodieren. Zweieinhalb Jahrzehnte stalinistischen Terrors kulminierten im Dezember 1970 im Danziger Massaker an den streikenden Arbeitern. Die Kommunisten gerieten in Panik und wählten in ihrer Not Edward Gierek, einen Sympathen – einen großen, netten Mann mit Bergmann-Vergangenheit, – zum 1. Sekretär der KP. Er reiste durchs Land und fragte die Massen: „Helft ihr mit?“ – und die Parteifunktionäre (von den Medien als „das Volk“ verkauft) brüllten zurück: „Ja wir helfen!“. Diese einzig aufs Gefühl abgestellte Propaganda wurde zwar von jedem durchschaut und belächelt, aber sie funktionierte. Gierek pumpte sich überall im Westen Geld, tauschte die in Polen festgehaltenen Deutschen gegen die harte D-Mark aus – und plötzlich gab es Wurst, Fleisch, Bluejeans und Orangen in den Läden. Das Volk beruhigte sich – für ein paar Jahre wenigstens. Der Rest steht in den Geschichtsbüchern. Gierek fiel übrigens 1980 in Ungnade und wurde von den Kommunisten des Verrats angeklagt.

Die gleiche Nummer wurde auch 1989 zu Ost-Berlin versucht. Als die SED merkte, dass der Ich-liebe-doch-alle-Menschen-Mielke bei den Werktätigen nicht so prickelnd ankam, wurde schnell das niedliche weiße Kaninchen Krenz aus der Trickkiste gezogen. Oder nehmen wir das winkende Ceausecu-Paar, als das Volk nur noch abwinkte… Diese Nummer zog nicht mehr. Und dennoch versuchen Machthaber immer wieder, diesen Trick anzuwenden. Wenn Totalitäre nicht mehr weiter wissen, dann appelieren sie an die edlen Gefühle der Massen.

Man beachte, wie Merkel im Moment des Triumphs – nach einer gewonnen Wahl – mit der deutschen Flagge umgegangen ist, und wie sie sonst an der Zerstörung unseres Landes, unseres Volkes, und inzwischen des ganzen Kontinents, arbeitet. Und dann im Kontrast dazu, wie sie dann plötzlich den Deutschen schmeichelt und von der „nationalen Aufgabe der Deutschen“ spricht und von der einmaligen Fähigkeit, ja Neigung, „der Deutschen“, immer das Allerbeste zu leisten – als die Invasion in unser Land anschwoll und sie sich der Stimmung im Lande nicht sicher war. (Dass sie mit der Nationalaufgabe die Selbst-Aufgabe der Deutschen als Nation meint, sei nur am Rande erwähnt.) (more…)

25. März 2016

Orban: „Das ist die Frage, antwortet mir!”

Orbans Fan bin ich schon lange, langsam werde ich auch Fan von seinen Reden. Es ist schon wieder ein Genuss, seine Rede vom 15. März 2016 zu lesen. Hier der Teil, der sich auf Europa und seine gegenwärtige Lage bezieht. Das Original ist hier zu lesen. Und hier das entsprechende Video mit deutschen Untertiteln:

 

 

(…) Was wir allerdings genau wissen, ist, dass die gegenwärtige Konstruktion Europas wackelig ist, und dass uns Prüfungen bevorstehen. Unsere Gegenwart drückt uns die eine Frage auf, wie der Husarensäbel gegen unsere Brust: „Wollen wir in Sklaverei enden oder in Freiheit leben?“

Das Geschick der Ungarn ist mit dem der Nationen Europas verknüpft und ist so sehr zu einem Teil der Union geworden, dass heute kein einziges Volk — einschließlich des ungarischen Volkes — frei sein kann, wenn Europa nicht frei ist. Und heute ist Europa so zerbrechlich, schwach und kränklich, wie “eine Blume, die von einen verborgenen Wurm weggefressen wird.” Heute, 168 Jahre nach den großen Unabhängigkeitskriegen der europäischen Völker, herrscht keine Freiheit mehr in unserem gemeinsamen Haus Europa!

Meine Damen und Herren, Europa ist nicht frei. Denn Freiheit beginnt mit dem Aussprechen der Wahrheit.

Heute ist es in Europa verboten, die Wahrheit auszusprechen. Auch wenn er aus Seide angefertigt ist, ein Maulkorb ist und bleibt ein Maulkorb. (more…)

16. März 2016

Der Teufel steckt im Merkel-Detail

Hier noch weitere Details und Analysen zum Merkel-Erdogan-Verkauf und Verrat an Europa. Wenn diese alte, hässliche Psychopathin nicht bald… zumindest vor ein ordentliches Gericht gestellt wird, dann ist Europa irreparabel zerstört.

MERKEL MUSS WEG!!!

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Merkels Vermächtnis: Tausende Ertrunkene in der Ägäis

Resettlement mit Erdogan: Der Teufel im Merkeldetail

Man kann nicht sagen, man hätte es nicht wissen können: Im Dezember und im Februar wies der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf den Stand der Verhandlungen zwischen der autokratischen Regierung Erdogan und der Regierung Merkel hin, und erwähnte pikante Details. So sollte das vorbereitete Abkommen viel zu schockierend sein, als dass man es jetzt veröffentlichen könnte. Unter anderem ginge es darum, eine halbe Million Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa umzusiedeln. Regierungsnahe Medien in Deutschland behandelten diese Informationen despektierlich als populistische Stimmungsmache eines erbitterten Feindes der Willkommenskultur. Glauben fand Orban dagegen auf Seiten, die der Volksaufklärung verpflichteten Journalisten gemeinhin als rechte Verschwörungsprojekte gelten.

Und am Montag liess der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu in Absprache mit Angela Merkel bei Flüchtlingsgipfel in Brüssel die Bombe platzen, von der Orban gesprochen hat. Die Türkei ist bereit, Flüchtlinge zurück zu nehmen, wenn die gleiche Zahl von Europa aufgenommen wird. Kostet nur sechs Milliarden Euro. Dazu Visafreiheit für alle Türken und Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Dazu gibt es gratis das Lob von Merkels Flüchtlingskoordinator Altmaier, die Türkei – die das Flüchtlingselend im kurdischen Teil Syriens selbst mitverursacht, die Medien brutal unterdrückt und deren First Lady Verständnis für das Halten von Sexsklavinnen in Harems hat – die Türkei also hätte sich in der Flüchtlingskrise europäischer als manche EU-Länder verhalten.

Konkrete Zahlen wurden nicht genannt, aber nach den türkisch-deutschen Vorstellungen lässt sich die organisierte Migration nach Europa durch die Schleuseraktivität in der Ägäis leicht steuern: Je weniger die Türkei unternimmt, um Wirtschaftsflüchtlinge aufzuhalten, um so mehr muss Europa zurückschicken, und um so mehr andere Flüchtlinge muss Europa dem überraschenden Plan zufolge direkt übernehmen. Schon die Reduzierung der täglichen Zahl auf weniger als 900 Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln gälte der EU-Ratspräsidentschaft zufolge als ein grosser Erfolg. Viktor Orban hat den antizipierten Versuch, diese Zwangsübernahme von Flüchtlingen als EU-Politik durchzusetzen, mit seinem Veto gestoppt. (more…)

15. März 2016

Merkels teuflischer Plan

Filed under: eu,Geopolitik,islam,politik,staat — willanders @ 14:08
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erdogan-merkelVor langer Zeit hat irgendein Politiker gesagt, dass nichts, rein garnichts in Politik dem Zufall überlassen wird, und alles was geschieht ein Teil eines Plans ist.

Merkel hat vor einiger Zeit von irgendeinem Plan gefaselt, den sie im Ärmel hat, um die „Flüchtlingskrise“ zu lösen. Danach wurde es um dieses Thema still, niemand hat nachgefragt; man hat sich darauf geeinigt, dass sie nur geblufft hatte.  Aber dieser Artikel – sehr lesenswert! – beweist, dass diese Psychopathin doch einen Plan hat, einen teuflischen Plan, der schon lange ausgetüfftelt bereit liegt. Dieser Plan beweist, dass sie mitnichten rat- und hilflos dahindriftet, sondern sehr zielgerichtet und unermüdlich an der Zerstörung Deutschlands und Europas arbeitet.

(…) Die ESI veröffentlichte am 4. Oktober ein „Merkel-Plan“ genanntes Dokument, über das bereits am folgenden Tage in den Medien berichtet wurde. Er sprach Deutschland und der Türkei eine Schlüsselrolle bei der Lösung der „Flüchtlingskrise“ zu (…)  Hier weiterlesen.

9. März 2016

Orban: Die Völkerwanderung kann man sehr wohl aufhalten!

Wow! Was für eine Rede! Hier ein Beweis dafür, dass Politikerreden inhaltlich sowie der Form halber perfekt und noch dazu anschaulich und unterhaltsam sein können. Hat jemand in den letzten 35 Jahren so eine Rede aus dem Mund eines BRD-Politikers gehört?

Hier also, Viktor Orbán, Ungarns Ministerpräsident am 28. Februar in Budapest zur Lage der Nation, veröffentlich hier. Die Rede ist lang, trotzdem in ihrer Gänze sehr lesenswert. Hier etwa die zweite Hälfte, die sich mit der gegenwärtigen Völkerwanderung  und mit der Lage in Europa befasst:

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(…) Nein, meine lieben Freunde. Die selbstherrliche, großspurige, auf eine moralische Überlegenheit aufbauende Politik, die so verlockend und in der westlichen Hälfte des Kontinents häufig so beliebt ist – und manchmal auch jenseits des großen Teichs – ist nicht unsere Politik, ist nicht unser Weg und ist auch nicht in unserem Interesse. Frieden, Zusammenarbeit, Handel, gegenseitige Investitionen, eine regionale Balance unseres Interesses, Einsetzen für unsere Interessen – dies sind die Grundpfeiler der ungarischen nationalen Außenpolitik. Und ich weiß, dies ist schwieriger und komplizierter, als sich unsichtbar am weichen, warmen und haarigen Rücken eines Wirtstieres zu verstecken, doch ist es sicherlich unserer tausendeinhundertjährigen Geschichte im Karpatenbecken würdiger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Und jetzt möchte ich begründen, warum ich all dies erzählt habe. Kurz gesagt aus dem Grunde, weil jetzt all dies gefährdet ist. Gefährdet ist die mit Schweiß erarbeitete finanzielle Stabilität. Gefährdet ist unser gerade erst begonnenes wirtschaftliches Aufschließen. Gefährdet ist unsere sorgfältig aufgebaute nationale Außenpolitik. Gefährdet ist die wiederhergestellte öffentliche Ordnung und die terrorfreie öffentliche Sicherheit. Und gefährdet ist auch unsere sich langsam selbst wieder findende Nationalkultur. Ja, nicht nur das ist gefährdet, was bereits existiert, sondern auch das, was noch entstehen kann. Die Perspektive. Die Möglichkeit der viel versprechenden Zukunft. Auch die sich bereits gerade entfaltende und erweiternde Möglichkeit für unsere Kinder zu einem europäischen Leben.

Der Name der Gefahr lautet: Völkerwanderung. (more…)

25. Oktober 2015

„Was heißt eigentlich: Grundgesetz?“, oder von der Mut zur Intoleranz

Eine etwas längere Lektüre, aber lesenswert, zumindest aus den folgenden Gründen:

  1. Man kann hier die Weisheit unserer politischen Theoretiker sehen, die etliches von dem bereits damals voraussahen, was heute unserem Land das Genick bricht.
  2.  Man kann sehen, wie weit die heutige BRD sich von ihren Ursprüngen entfernt hat.
  3. Carlo Schmid hätte heute keinen Platz in der real existierenden SPD des 21. Jahrhunderts.

„Was heißt eigentlich: Grundgesetz?“

(Auszüge aus der) Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948 [StenBer. S. 70ff] Abg. Dr. SCHMID (SPD)

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(…) Der Rechtszustand, in dem Deutschland sich befindet, wird aber noch durch folgendes charakterisiert: (…) Darüber hinaus trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Was heißt denn Intervention? Es bedeutet, daß fremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen.

(…) Daß es dazu kommen konnte, hat seine guten Gründe: man kann verstehen, daß unsere Nachbarn sich nach dem, was im deutschen Namen in der Welt angerichtet worden ist, ihre Sicherheit selber verschaffen wollen! (…)  Aber Intervention vermag lediglich Tatsächlichkeiten zu schaffen; sie vermag nicht, Rechtswirkungen herbeizuführen. Völkerrechtlich muß eine interventionistische Maßnahme entweder durch einen vorher geschlossenen Vertrag oder durch eine nachträgliche Vereinbarung legitimiert sein, um dauernde Rechtswirkungen herbeizuführen. Ein vorher geschlossener Vertrag liegt nun nicht vor: die Haager Landkriegsordnung verbietet ja geradezu interventionistische Maßnahmen als Dauererscheinungen.

So wird man für die Frage, ab interventionistische Maßnahmen von uns als „Recht“ anerkannt werden müssen, spätere Vereinbarungen abzuwarten haben. Aber kein Zweifel kann darüber bestehen, daß diese interventionistischen Maßnahmen der Besatzungsmächte vorläufig legal sind aus dem einen Grunde, daß das deutsche Volk diesen Maßnahmen allgemein Gehorsam leistet. Es liegt hier ein Akt der Unterwerfung vor – drücken wir es doch aus, wie es ist -, eine Art von negativem Plebiszit, durch das das deutsche Volk zum Ausdruck bringt, daß es für Zeit auf die Geltendmachung seiner Volkssouveränität zu verzichten bereit ist. Man sollte sich doch darüber klar sein, was Volkssouveränität heißt: nicht jede Möglichkeit, sich nach seinem Willen in mehr oder weniger Beschränkung einzurichten, sondern zur Volkssouveränität gehört, wenn das Wort einen Sinn haben soll, auch die Entschlossenheit, sie zu verteidigen und sich zu widersetzen, wenn sie angegriffen wird! Solange das nicht geschieht – und es hat sehr gute Gründe, daß es nicht geschieht -, werden wir die Legalität der interventionistischen Maßnahmen zum mindesten für Zeit anerkennen müssen.

(…) damit das deutsche Volk weiß, in welchem Rahmen seine „Verfassung“ gilt. Wenn man einen solchen Zustand nicht will, dann muß man dagegen handeln wollen. Aber das wäre dann Sache des deutschen Volkes selbst und nicht Sache staatlicher Organe, die ihre Akte jeweils vorher genehmigen lassen müssen. (more…)

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