Willanders – Rechts vor Links

19. November 2016

Der vierte Affe

Filed under: demokratie,meinungsfreiheit,politik,staat — willanders @ 12:05
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4affen

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12. November 2016

KenFM zu Trump, deutschen Medien und Merkel – einfach geil!

21. August 2016

Merkels Ganovenstück juristisch beurteilt

Filed under: demokratie,Flüchtlingskrise,Lügenpresse,Medien,politik,staat — willanders @ 10:13
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Wenn guter Wille und geltendes Recht kollidieren

18.08.2016 | 16:56 | Christian Ortner (Die Presse)

Renommierte deutsche Staatsrechtler stellen der Merkel’schen Willkommenspolitik ein durch und durch vernichtendes Zeugnis aus.

fachkräftemangel

Leicht entnervt entfuhr es der deutschen Bundeskanzlerin vor nicht ganz einem Jahr im Rahmen einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Flüchtlingskrise: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“ Nun mag es Frau Merkel egal sein, wer schuld an diesem historischen Debakel ist, vielen Wählern dürfte das weniger gleichgültig sein. Vor allem stellt sich seither die Frage, ob dieses „Nun sind sie halt da“ Folge rechtsstaatlichen Handelns ist – oder doch eher einem Rechtsbruch, ja einer ganzen Kaskade von Rechtsbrüchen geschuldet ist.

In Österreich wird diese Frage mit der ortsüblichen Nonchalance dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gegenüber mehr oder weniger unter den Teppich gekehrt, dem Artikel eins der Realverfassung des Landes folgend: „Mir wean kann Richter brauchen.“

In Deutschland hingegen haben sich jetzt knapp 20 angesehene Spitzenjuristen aus den Bereichen Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, darunter ein Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, zusammengetan, um die deutsche Willkommenspolitik von 2015 ff. einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen. Unter dem Titel „Der Staat in der Flüchtlingskrise – zwischen gutem Willen und geltendem Recht“ (Hrsg.: Otto Deppenheuer und Christoph Grabenwarter) liegt das Ergebnis nun in Buchform vor. Mehr juristische Kompetenz zu dem Thema wird im deutschen Sprachraum kaum aufzutreiben sein. Das Ergebnis ist kein wirkliches Kompliment für die Merkel-Regierung. „Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“, fassen die Herausgeber das Ergebnis der juristischen Abwägungen zusammen.

Wenig gefallen wird den Wohlmeinenden auch der Hinweis des Freiburger Staatsrechtlers Martin Dietrich Murswiek, wonach „das Prinzip der Nationalstaatlichkeit der verfassungsrechtliche Rahmen ist“, welcher der Migrationspolitik vorgegeben ist. Daraus folgt: Diese Migrationspolitik „darf nicht die Überwindung des Nationalstaats durch eine multikulturelle Gesellschaft [. . .] anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden.“

Deutschland brauche sich demnach zwar nicht gegen Einwanderung abzuschotten, doch dies habe mit Maß und Ziel zu erfolgen. „Verfassungserwartung des Grundgesetzes ist, dass dabei der Charakter Deutschlands als Nationalstaat der Deutschen nicht verloren geht.“ Grundgesetzwidrig sei es daher, so der Professor, würden Regierung und Parlament „durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes“ herbeiführen. Er schließt daraus, logisch eher zwingend: „Eine Politik der Einwanderung ohne Obergrenzen ist hiermit nicht vereinbar“, sei letztlich ein Verstoß gegen das Grundgesetz des Deutschen Volkes. „Was gegenwärtig unter Billigung der Bundesregierung stattfindet, ist eine Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands.“

Die deutsche Bundeskanzlerin sieht das ja bekanntlich bis heute anders. Ihr wird hingegen in dem Buch testiert, rechtlich in dieser Causa auf Treibsand zu stehen: „Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen für alle offen zu halten, hat keine demokratische Legitimation.“ Denn: „Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell verändern . . . Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Nationalstaates dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar.“ Ein Hauch von Putsch, sozusagen. Juristisch schlüssige Überlegungen, die nur leider relativ wenig Konsequenzen haben werden. Wir schaffen das ja bekanntlich.

 

 

16. März 2016

Der Teufel steckt im Merkel-Detail

Hier noch weitere Details und Analysen zum Merkel-Erdogan-Verkauf und Verrat an Europa. Wenn diese alte, hässliche Psychopathin nicht bald… zumindest vor ein ordentliches Gericht gestellt wird, dann ist Europa irreparabel zerstört.

MERKEL MUSS WEG!!!

sink

Merkels Vermächtnis: Tausende Ertrunkene in der Ägäis

Resettlement mit Erdogan: Der Teufel im Merkeldetail

Man kann nicht sagen, man hätte es nicht wissen können: Im Dezember und im Februar wies der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf den Stand der Verhandlungen zwischen der autokratischen Regierung Erdogan und der Regierung Merkel hin, und erwähnte pikante Details. So sollte das vorbereitete Abkommen viel zu schockierend sein, als dass man es jetzt veröffentlichen könnte. Unter anderem ginge es darum, eine halbe Million Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa umzusiedeln. Regierungsnahe Medien in Deutschland behandelten diese Informationen despektierlich als populistische Stimmungsmache eines erbitterten Feindes der Willkommenskultur. Glauben fand Orban dagegen auf Seiten, die der Volksaufklärung verpflichteten Journalisten gemeinhin als rechte Verschwörungsprojekte gelten.

Und am Montag liess der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu in Absprache mit Angela Merkel bei Flüchtlingsgipfel in Brüssel die Bombe platzen, von der Orban gesprochen hat. Die Türkei ist bereit, Flüchtlinge zurück zu nehmen, wenn die gleiche Zahl von Europa aufgenommen wird. Kostet nur sechs Milliarden Euro. Dazu Visafreiheit für alle Türken und Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Dazu gibt es gratis das Lob von Merkels Flüchtlingskoordinator Altmaier, die Türkei – die das Flüchtlingselend im kurdischen Teil Syriens selbst mitverursacht, die Medien brutal unterdrückt und deren First Lady Verständnis für das Halten von Sexsklavinnen in Harems hat – die Türkei also hätte sich in der Flüchtlingskrise europäischer als manche EU-Länder verhalten.

Konkrete Zahlen wurden nicht genannt, aber nach den türkisch-deutschen Vorstellungen lässt sich die organisierte Migration nach Europa durch die Schleuseraktivität in der Ägäis leicht steuern: Je weniger die Türkei unternimmt, um Wirtschaftsflüchtlinge aufzuhalten, um so mehr muss Europa zurückschicken, und um so mehr andere Flüchtlinge muss Europa dem überraschenden Plan zufolge direkt übernehmen. Schon die Reduzierung der täglichen Zahl auf weniger als 900 Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln gälte der EU-Ratspräsidentschaft zufolge als ein grosser Erfolg. Viktor Orban hat den antizipierten Versuch, diese Zwangsübernahme von Flüchtlingen als EU-Politik durchzusetzen, mit seinem Veto gestoppt. (more…)

15. März 2016

Merkels teuflischer Plan

Filed under: eu,Geopolitik,islam,politik,staat — willanders @ 14:08
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erdogan-merkelVor langer Zeit hat irgendein Politiker gesagt, dass nichts, rein garnichts in Politik dem Zufall überlassen wird, und alles was geschieht ein Teil eines Plans ist.

Merkel hat vor einiger Zeit von irgendeinem Plan gefaselt, den sie im Ärmel hat, um die „Flüchtlingskrise“ zu lösen. Danach wurde es um dieses Thema still, niemand hat nachgefragt; man hat sich darauf geeinigt, dass sie nur geblufft hatte.  Aber dieser Artikel – sehr lesenswert! – beweist, dass diese Psychopathin doch einen Plan hat, einen teuflischen Plan, der schon lange ausgetüfftelt bereit liegt. Dieser Plan beweist, dass sie mitnichten rat- und hilflos dahindriftet, sondern sehr zielgerichtet und unermüdlich an der Zerstörung Deutschlands und Europas arbeitet.

(…) Die ESI veröffentlichte am 4. Oktober ein „Merkel-Plan“ genanntes Dokument, über das bereits am folgenden Tage in den Medien berichtet wurde. Er sprach Deutschland und der Türkei eine Schlüsselrolle bei der Lösung der „Flüchtlingskrise“ zu (…)  Hier weiterlesen.

14. März 2016

Super Superwahltag

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Der Super-Super-Super-Wahltag ist zu Ende. Und die Medien konkurrieren miteinander wie stets in ihrem Triathlon: lügen, biegen, speichellecken. In ihrer dumpfen Einfalt wiederholen die beamtengleichen Buchstaben- und Töneerzeuger in ihren Berichterstattungen roboterhaft den ewigen Fehler: Sie arbeiten sich an Parteien und ihrem Personal ab; die Probleme, welche den gewöhnlichen Menschen zur Verzweiflung treiben, verschwinden dagegen in den toten Winkeln der Redaktionen.

Das BRD-System – Parteien, Medien, NGOs und andere Parasiten am Futtertrog des Steuerzahlers – bietet dem Bürger keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten mehr. Dafür war es auch nie konzipiert. Es wurde uns auferlegt, damit in der BRD nichts unvorhersehbares geschieht und das vertraute, kontrollierbare und in seiner Zahl durchschaubare Politpersonal sein Unwesen ungestört treiben kann; es ist und war schon immer eine gigantische politische Bremse. Und nun brechen die Nutznießer dieses Systems in blanke Panik aus, weil eine neue Partei auf der Spielfläche erscheint, die klare Aussagen zu einigen wenigen echten Problemen der Deutschen macht und damit erste, angesichts der gigantischen Probleme immer noch bescheidene, Erfolge erzielt. Eine Demokratie aber lebt davon, dass das politische Spektrum des Landes sich auch in den Parlamenten wiederfindet. Das ist gestern geschehen, kein Grund zur Panik. Der AfD gebührt unser aller Dank, keine Schelte.

Die AfD benennt auch das größte und wichtigste Verbrechen der Politmafia: die Aushebelung des Kerns unserer Gesetzgebung. Ja, das Grundgesetz ist außer Kraft gesetzt. Und das Nennen beim Namen, ihr Schergen in den Systemmedien, hat absolut nichts mit rechts oder links zu tun und schon gar nicht mit Populismus. Das nennt man außerhalb der BRD „Demokratie“. Und das unermüdliche Benennen dieses und anderer Probleme wäre übrigens euer Job. Stattdessen werft ihr der AfD vor, sie liefere keine Lösungsvorschläge. Abgesehen davon, dass es nicht wahr ist: Warum soll ausgerechnet eine Partei Antworten auf etwas parat haben, die nie an einer Regierung beteiligt war und was mit ihr in Regierungsverantwortung nie geschehen wäre? Warum fordert ihr das nicht in erster Linie von den Verursachern der Katastrophe? Auch das Entwickeln von Vorschlägen zur Lösung von Problemen wäre eure Aufgabe. In alter deutscher Tradition wollt ihr lieber denjenigen hängen sehen, der die Katastrophe klar benennt, statt den Schuldigen bloß zu stellen. (more…)

9. März 2016

Orban: Die Völkerwanderung kann man sehr wohl aufhalten!

Wow! Was für eine Rede! Hier ein Beweis dafür, dass Politikerreden inhaltlich sowie der Form halber perfekt und noch dazu anschaulich und unterhaltsam sein können. Hat jemand in den letzten 35 Jahren so eine Rede aus dem Mund eines BRD-Politikers gehört?

Hier also, Viktor Orbán, Ungarns Ministerpräsident am 28. Februar in Budapest zur Lage der Nation, veröffentlich hier. Die Rede ist lang, trotzdem in ihrer Gänze sehr lesenswert. Hier etwa die zweite Hälfte, die sich mit der gegenwärtigen Völkerwanderung  und mit der Lage in Europa befasst:

orban.PNG
(…) Nein, meine lieben Freunde. Die selbstherrliche, großspurige, auf eine moralische Überlegenheit aufbauende Politik, die so verlockend und in der westlichen Hälfte des Kontinents häufig so beliebt ist – und manchmal auch jenseits des großen Teichs – ist nicht unsere Politik, ist nicht unser Weg und ist auch nicht in unserem Interesse. Frieden, Zusammenarbeit, Handel, gegenseitige Investitionen, eine regionale Balance unseres Interesses, Einsetzen für unsere Interessen – dies sind die Grundpfeiler der ungarischen nationalen Außenpolitik. Und ich weiß, dies ist schwieriger und komplizierter, als sich unsichtbar am weichen, warmen und haarigen Rücken eines Wirtstieres zu verstecken, doch ist es sicherlich unserer tausendeinhundertjährigen Geschichte im Karpatenbecken würdiger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Und jetzt möchte ich begründen, warum ich all dies erzählt habe. Kurz gesagt aus dem Grunde, weil jetzt all dies gefährdet ist. Gefährdet ist die mit Schweiß erarbeitete finanzielle Stabilität. Gefährdet ist unser gerade erst begonnenes wirtschaftliches Aufschließen. Gefährdet ist unsere sorgfältig aufgebaute nationale Außenpolitik. Gefährdet ist die wiederhergestellte öffentliche Ordnung und die terrorfreie öffentliche Sicherheit. Und gefährdet ist auch unsere sich langsam selbst wieder findende Nationalkultur. Ja, nicht nur das ist gefährdet, was bereits existiert, sondern auch das, was noch entstehen kann. Die Perspektive. Die Möglichkeit der viel versprechenden Zukunft. Auch die sich bereits gerade entfaltende und erweiternde Möglichkeit für unsere Kinder zu einem europäischen Leben.

Der Name der Gefahr lautet: Völkerwanderung. (more…)

6. März 2016

Erpressung – die „Richtlinie“ der BRD-Politik?

walesa merkel2.PNGEin polnisches Nationaldenkmal bröckelt. Unser östlicher Nachbar wird gerade von der Aufdeckung der früheren Spitzeltätigkeit seines Nationalhelden und Friedensnobelpreisträgers Lech Walesa erschüttert. Entsprechende Akten sind an die Öffentlichkeit gelangt, die eindeutig beweisen, dass der frühere Arbeiterführer zumindest in den siebziger Jahren für die polnische Stasi als Geheimagent „TW Bolek“ – TW, Tajny Wspolpracownik – gearbeitet hat. Diese Akten hat der im letzten Jahr verstorbene frühere kommunistische Innenminister Kiszczak seit dem Sturz der Kommunisten bei sich zu Hause im Schrank aufbewahrt. Seine Witwe hat diese nun in die Öffentlichkeit gebracht. Ähnliches, kompromittierendes Material über Walesa und andere Größen der Solidarnosc-Bewegung wird auch im Besitz der anderen ehemaligen kommunistischen Machthaber beziehungsweise ihrer Kinder vermutet.

Sturz der Kommunisten? Ist dieser jemals erfolgt? – fragen sich die Polen derzeit. Oder waren Walesa und die anderen polnischen Politiker nach 1989 bloße Marionetten in den Händen der ehemaligen Herrscher und haben somit geholfen, die kommunistische Herrschaft fortzusetzen? Denn viele Entscheidungen Walesas als polnischer Präsident deuten auf die letzte Variante hin.

Und was hat das mit Merkel zu tun? Nun, alle Welt rätselt über ihre politischen Motive, niemand hat darauf eine schlüssige Antwort. Banken-, Griechenland- und Euro-“Rettung“, Energiewende, Invasion aus dem Nahen Osten, nur um einige Beispiele zu nennen. Abrupte Kehrtwenden von der bisherigen politischen Richtung, starrköpfiges Festhalten an offensichtlichen Fehlern, Gleichschaltung der Medien, Ausschalten von politischen Rivalen, völliges Ignorieren des Bundestages und des Grundgesetzes. Das und vieles mehr wird von den Menschen entweder mit einer psychischen Krankheit, mit bloßem Realitätsverlust oder mit schlichtem Unwissen erklärt. Wie wär`s aber, wenn Merkel – wie weiland Walesa – ganz einfach erpresst wird?

Wir wissen nämlich, dass die Stasi-Akten über ihre Mitarbeiter – die Rosenholz-Datei – nach der Erstürmung der Stasi-Zentrale auf eine geheimsvolle Weise in die USA gelangt sind (und erst viele Jahre später – bereinigt – zurückgegeben wurden). Mit anderen Worten: Nur die CIA und somit die US-Regierung sind im Besitz der kompletten Informationen über Stasi-Spitzel und ihre Tätigkeit.

Was wissen wir eigentlich über das DDR-Leben unserer höchsten politischen Repräsentanten? Und ist es nicht erstaunlich, dass so viele der Spitzenposten in der BRD von gelernten DDR-Leuten besetzt sind? Kanzler, Innenminister, Bundespräsident, Kirchenspitzen, Stasiakten-Behörde, undundund, alles von ehemaligen DDR-Leuten besetzt. Ist es nun sehr abwegig zu behaupten, dass ähnlich wie in Polen, „unsere“ Spitzenpolitiker Marionetten in den Händen fremder Mächte sind? Warum sollte in der BRD unmöglich sein, was in Polen offensichtlich geschah? Könnte vielleicht darin die Antwort auf die Frage nach Merkels verrückten Kehrtwenden und nach ihrer scheinbaren Naivität und der Weigerung, ihre Politik auch nur annähernd zu erklären, liegen? Wo ist eigentlich Merkels Stasi-Akte? Wieso ist dem noch kein deutscher Journalist nachgegangen?

5. Dezember 2015

Kriegstreiber!

Filed under: Geopolitik,politik,staat,terror — willanders @ 14:00
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Damit keiner sich hinterher rausreden kann, hier die Liste der Abnicker:

http://www.abgeordnetenwatch.de/einsatz_deutscher_streitkraefte_gegen_den_is_in_syrien-1105-777—abstimmungsverhalten-abst_ja.html#abst_verhalten

 

Ich hoffe, irgendwann, nach dem oder den Kriegen wird man diese Verbrecher zur Verantwortung ziehen!

 

31. Oktober 2015

Happy Halloween!

Filed under: kultur — willanders @ 05:52
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