Willanders – Rechts vor Links

2. Januar 2017

Hier spricht das Böse

Es riecht stark nach Schwefel. Gleich zu Beginn des Jahres steigen wir mit ganz hartem Zeugs ein. Soros, das personifizierte Böse, an dem das einzig gute sein Alter und die daraus resultierende kurze Lebenserwartung ist, gießt weiter Öl ins Feuer und läßt die globalen Probleme weiter brodeln. Nicht auszudenken, die Menschheit würde im Frieden leben!

sorosDer agile NWO-Globalist beklagt darin, dass, weil Clinton die Wahl zum US-Präsidenten verloren hat, die USA nun nicht mehr imstande sein werden, „die Demokratie in der übrigen Welt zu schützen und zu fördern“. Weil es damit bisher in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und an vielen anderen Orten der Welt so wunderbar geklappt hat, muss man an dieser Stelle ergänzen. Man hört förmlich sein Gebiß knirschen, wenn der unverhohlen bedauert, dass Washington nicht mehr überall auf der Welt die „US-Demokratie“ in der Eiserner-Handschuh-Variante durchboxen kann. Keine Bomben auf irgendwelche Ukrainer, noch nicht einmal Drohnen gegen Russland, keine bunten Regime changes in Ländern, die der durchschnittliche Amerikaner nicht einmal auf dem Globus finden kann. Amerika werde von nun an mit seinen internen Problemen beschäftigt sein (und die bösen, weißen Amis nehmen jetzt die armen, wehrlosen Minderheiten „ins Visier“)! Dann machen ja die ganzen Milliarden auch keinen Spass. Wozu hat man diese sonst! Und wofür hat man so viel davon ausgegeben? Für nichts und wieder nichts!

Mir läuft es kalt den Rücken runter, wenn ich seine Worte lese: „Ich habe früh gelernt, wie wichtig es ist, welche Art von politischem Regime sich durchsetzt.“ Nein, er sagt nicht: Ich habe früh gelernt, für meine politischen Überzeugungen auf demokratischem Weg zu kämpfen. Wenn man seine Open Society Foundation kennt, ihre Ziele und ihr bisheriges Wirken, dann kriegen seine Worte eine ganz besonder Bedeutung. Übersetzt lauten sie etwa: Ich habe früh gelernt, die politischen Systeme so zu unterwandern und zu manipulieren, dass ihre Politiker in meinem Sinne handeln; mit anderen Worten: Ich habe gelernt, wie man die richtigen Leute in die richtigen Positionen hievt und diese Marionetten dann beliebig an meinen Fäden zappeln lässt.

Der Demokratie-Feind behauptet hier dreist, er wäre ein Förderer von politischen Systemen, die die Interessen der Wähler respektierten, und Gegner von Systemen, in denen die Herrscher ihre Wähler manipulierten. Überall wo er seine blutigen Finger im Spiel hat, passiert doch genau das Gegenteil. Was tun seine hunderte NGOs als manipulieren, wühlen, unterwandern, bestechen, zermürben und einschüchtern? Ich behaupte, es gibt keinen einzigen Bereich in den westlichen Gesellschaften, in denen seine Fünfte Kolonne nicht aktiv wäre. Von Anti-Polizei-Agitation bis hin zu Schlepperservice für Nordafrikaner. A propos Schlepperservice: Hier schießt er den Vogel ab, wo er bedauert, dass die „Flüchtlingskrise“ außer Kontrolle geraten sei, und die EU infolge dessen am Rande des Zusammenbruchs stehe. Als ob er die nicht mitangestoßen und mit allen verfügbaren Mittel vorangetrieben hätte! Ich verweise hier auf die hervorragende Analyse von Friederike Beck, die ich schon hier besprochen habe.

Vor dem Hintergrund seiner jahrzehntelangen Zerstörungsarbeit schmerze es ihn, dass die offenen Gesellschaften in der Krise steckten. Das ist mehr als dreist, das ist absurd. Zuerst arbeitet er sein Leben lang an der Zerstörung des Westens, und als sein Ziel fast erreicht ist, zieht sich der Jude aus der Affäre, wäscht seine Hände in Unschuld und vergießt Krokodilstränen. Auf einmal sind es die „gewählten Führungen, die es versäumt haben, die legitimen Erwartungen und Wünsche der Wähler zu erfüllen“. Und weil die Politiker sowas von unfähig seien, hätten die Menschen nun das Gefühl, dass die Eliten ihnen die Demokratie gestohlen hätten. Haltet den Dieb!, ruft der größte Dieb von allen.

Selbst mit der Globalisierung will der WallStreet-Mann nicht zu tun gehabt zu haben. Wie Mielke schon immer alle Menschen geliebt hat, so habe dieser Spekulant schon immer Mitleid mit den Verlierern der Globalisierung gehabt, weil es ihm klar gewesen sei, dass die Gewinner die Verlierer niemals entschädigen würden. Auch die Steuerschlupflöcher, die sich im Zuge der Globalisierung der Finanzmärkte auftaten, seien des Teufels gewesen; nur die anderen, die bösen Finanzmagnaten hätten davon Gebrauch gemacht. Er dagegen habe sich schon immer rechtskonform verhalten – mal abgesehen von Haftbefehlen in einigen Ländern.

Auch das „reiche“ Deutschland kritisiert der Nachkomme ungarischer Juden heftig für die Austeritätsprogramme gegenüber den anderen Euro-Ländern nach 2008 und lobt im Gegenzug Amerika für seine Politik nach dem Weltkrieg und macht den Deutschen wieder einmal schlechtes Gewissen. Er attackiert heftig Merkel, die er bisher über und über mit Lorbeeren bewarf, und macht sie persönlich verantwortlich für den bevorstehenden Zerfall der EU.

Angesichts der patriotischen Welle überall in der Welt, die nun national argumentierende Politiker an die Macht bringt, hat der globale „Finanzjongleur“ offensichtlich Panik bekommen. Angst, dass er zur Rechenschaft gezogen wird, Angst, dass dem Milliardär kein Fleckchen Erde zum Verstecken bleibt, dass ihm all seine Reichtümer nichts nützen werden gegen die Rache der Völker, die er sein Leben lang zu knechten versuchte.

 

Hier der Soros-Beitrag, die Hervorhebungen stammen von mir.

Europa im Zangengriff

Von George Soros | Stand: 30.12.2016

Die USA werden nicht mehr die Demokratie in aller Welt schützen. Und Putins Einfluss auf Europa wächst. Wenn sich die EU nicht reformiert, droht ihr ein Zusammenbruch wie jener der Sowjetunion vor 25 Jahren

Deutlich bevor Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde, verschickte ich einen Urlaubsgruß an meine Freunde mit folgendem Text: „Diese Zeiten sind kein ‚Business as usual‘. Ich wünsche euch alles Gute in einer problembelasteten Welt.“ Und jetzt empfinde ich das Bedürfnis, diese Botschaft mit der übrigen Welt zu teilen. Aber bevor ich das tue, muss ich Ihnen sagen, wer ich bin und wofür ich stehe.

Ich bin ein 86 Jahre alter ungarischer Jude, der nach dem Zweiten Weltkrieg amerikanischer Staatsbürger wurde. Ich habe früh gelernt, wie wichtig es ist, welche Art von politischem Regime sich durchsetzt. Das prägende Erlebnis meines Lebens war die Besetzung Ungarns durch Hitlerdeutschland im Jahre 1944. Ich hätte vermutlich nicht überlebt, wenn mein Vater sich nicht des Ernstes der Lage bewusst gewesen wäre. Er organisierte falsche Papiere für seine Familie und viele andere Juden; mit seiner Hilfe überlebten die meisten.

Im Jahre 1947 flüchtete ich aus dem inzwischen kommunistisch beherrschten Ungarn nach England. Als Student an der London School of Economics geriet ich unter den Einfluss des Philosophen Karl Popper und entwickelte meine eigene Philosophie, die auf zwei Säulen basiert: Fehlbarkeit und Reflexivität. Ich unterschied zwischen zwei Arten von politischen Systemen: denen, in denen die Menschen ihre Regierungen wählen, welche dann die Interessen der Wähler wahren sollen – und anderen, in denen die Herrscher ihre Untertanen zu manipulieren suchen, damit diese den Interessen der Herrschenden dienen. Unter Poppers Einfluss nannte ich die erste Art von Gesellschaft „offen“ und die zweite „geschlossen“.

Diese Einstufung ist eine grobe Vereinfachung. Es gibt viele Grade und Varianten im Verlauf der Geschichte, von gut funktionierenden Modellen bis hin zu gescheiterten Staaten, und viele verschiedene Abstufungen von Regierungen in jeder konkreten Situation. Trotzdem finde ich die Unterscheidung zwischen den beiden Systemtypen nützlich. Ich entwickelte mich zu einem aktiven Förderer Ersterer und zu einem Gegner Letzterer.

Ich finde den gegenwärtigen Moment in der Geschichte als sehr schmerzhaft. Die offenen Gesellschaften stecken in der Krise, und verschiedene Formen geschlossener Gesellschaften – von faschistischen Diktaturen bis hin zu mafiösen Staaten – sind im Aufstieg begriffen. Wie konnte es dazu kommen? Die für mich einzig plausible Erklärung ist, dass die gewählten Führungen es versäumt haben, die legitimen Erwartungen und Wünsche der Wähler zu erfüllen, und dieses Versäumnis dazu geführt hat, dass die Wähler von den vorherrschenden Versionen der Demokratie und des Kapitalismus enttäuscht sind. Einfach ausgedrückt: Viele Menschen hatten das Gefühl, dass die Eliten ihnen die Demokratie gestohlen haben.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion traten die USA als einzig verbliebene Supermacht hervor – eine Supermacht, die den Grundsätzen der Demokratie und der Freiheit der Märkte gleichermaßen verpflichtet war. Die wichtigste Entwicklung seitdem war die Globalisierung der Finanzmärkte, die von Leuten vorangetrieben wurde, die argumentierten, dass die Globalisierung den globalen Wohlstand vermehren würde. Schließlich hätten die Gewinner der Globalisierung nach Entschädigung der Verlierer immer noch etwas übrig.

Dieses Argument führte in die Irre, denn es ignorierte die Tatsache, dass die Gewinner die Verlierer selten, wenn überhaupt je, entschädigen. Doch die potenziellen Gewinner gaben genug Geld aus, um für dieses Argument zu werben, dass es sich durchsetzte. Es war ein Sieg der Anhänger der Idee des uneingeschränkten freien Unternehmertums, oder, wie ich sie nenne, der „Marktfundamentalisten“. Weil Finanzkapital ein unverzichtbarer Bestandteil wirtschaftlicher Entwicklung ist und nur wenige Entwicklungsländer aus eigener Kraft genügend Kapital aufbringen konnten, verbreitete sich die Globalisierung wie ein Flächenbrand. Das Finanzkapital konnte sich uneingeschränkt bewegen und sich der Besteuerung und Regulierung entziehen.

Die Globalisierung hatte weitreichende wirtschaftliche und politische Folgen. Sie bewirkte eine gewisse Angleichung zwischen armen und reichen Ländern, was gut war, aber sie erhöhte die Ungleichheit sowohl innerhalb der armen als auch innerhalb der reichen Länder, was schädlich war. In der entwickelten Welt profitierten im Wesentlichen die Eigentümer großer Kapitalvermögen, die weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmachen. Das Fehlen von Strategien zur Umverteilung ist die Hauptquelle der Unzufriedenheit, die die Gegner der Demokratie ausgenutzt haben. Doch es gibt noch andere entscheidende Faktoren, insbesondere in Europa.

Ich war von Beginn ein leidenschaftlicher Befürworter der Europäischen Union. Ich betrachtete sie als die Verkörperung der Idee einer offenen Gesellschaft: eine Vereinigung demokratischer Staaten, die bereit waren, einen Teil ihrer Souveränität zugunsten des Gemeinwohls aufzugeben. Sie begann als ein kühnes Experiment dessen, was Popper als „Stückwerk-Sozialtechnik“ (piecemeal social engineering) bezeichnete. Die Regierungen setzten sich dabei ein erreichbares Ziel und einen festen Zeitplan und mobilisierten den politischen Willen, der zu seiner Umsetzung erforderlich war, in dem klaren Bewusstsein,dass jeder Schritt zwingend einen weiteren Schritt voran erforderlich machen würde. Auf diese Weise entwickelte sich die Montanunion zur EU.

Aber dann ging etwas in beklagenswerter Weise schief. Nach dem Crash von 2008 verwandelte sich diese freiwillige Vereinigung gleichberechtigter Partner in eine Beziehung zwischen Gläubigern und Schuldnern, in der die Schuldner Schwierigkeiten hatten, ihren Verpflichtungen nachzukommen, und die Gläubiger die Bedingungen festlegten, die die Schuldner erfüllen mussten. Die so entstandene Beziehung war weder freiwillig noch gleichberechtigt.

Deutschland stieg zur Hegemonialmacht innerhalb Europas auf, ohne freilich den Verpflichtungen gerecht zu werden, die erfolgreiche Hegemone erfüllen müssen: sich über kümmern. Man vergleiche das Verhalten der USA nach dem Zweiten Weltkrieg mit Deutschlands Verhalten nach dem Crash von 2008. Die USA leiteten den Marshallplan ein, der zur Entwicklung der EU führte; Deutschland setzte ein Austeritätsprogramm durch, das seinem engen Eigeninteresse diente.

Vor seiner Wiedervereinigung war Deutschland die treibende Kraft bei der europäischen Integration: Es war immer bereit, einen geringfügig höheren Beitrag zu leisten, um jenen entgegenzukommen, die Widerstand leisteten. Doch die Wiedervereinigung Deutschlands erwies sich als sehr teuer. Als dann Lehman Brothers zusammenbrach, fühlte sich Deutschland nicht reich genug, um zusätzliche Verpflichtungen zu übernehmen. Als die europäischen Finanzminister erklärten, dass man den Zusammenbruch eines weiteren systemrelevanten Finanzinstituts nicht zulassen würde, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (die die Wünsche ihrer Wähler hier völlig richtig interpretierte), dass sich jedes Mitgliedsland um seine eigenen Institutionen kümmern sollte. Dies war der Beginn eines Zerfallsprozesses.

Nach dem Crash von 2008 wurden EU und Euro-Zone zunehmend dysfunktional. Die herrschenden Bedingungen unterschieden sich immer stärker von denen, die im Vertrag von Maastricht vorgeschrieben waren, doch Vertragsveränderungen wurden immer schwieriger und irgendwann unmöglich, weil sie nicht ratifiziert werden konnten. Die Euro-Zone wurde zum Opfer antiquierter Gesetze. Dringend erforderliche Reformen ließen sich nur umsetzen,indem man Schlupflöcher in diesen Gesetzen fand. Auf diese Weise wurden die Institutionen zunehmend komplizierter und man verprellte die Wähler. Der Aufstieg EU-feindlicher Bewegungen behinderte das Funktionieren der Institutionen zusätzlich. 2016 dann erhielt der Zerfallsprozess einen machtvollen Schub: zunächst durch den Brexit, dann durch die Wahl von Donald Trump in den USA und am 4. Dezember durch die deutliche Ablehnung von Verfassungsreformen seitens der italienischen Wähler.

Die Demokratie befindet sich nun in einer Krise. Selbst die USA – das weltweit führende demokratische Land – haben einen Hochstapler und Möchtegern-Diktator zum Präsidenten gewählt. Obwohl Trump seit seiner Wahl seine Rhetorik gemäßigt hat, hat er weder sein Verhalten geändert noch seine Berater ausgetauscht. Sein Kabinett umfasst inkompetente Extremisten und Generäle im Ruhestand.

Wie wird es weitergehen? Ich bin zuversichtlich, dass sich die Demokratie in den USA als widerstandsfähig erweisen wird. Die Verfassung und Institutionen des Landes, einschließlich seiner „vierten Gewalt“, sind ausreichend stark, um den Exzessen der Exekutive zu widerstehen und so zu verhindern, dass aus einem Möchtegern-Diktator ein tatsächlicher Diktator wird.

Doch werden die USA in der nahen Zukunft primär mit ihren internen Konflikten beschäftigt sein, und ins Visier genommene Minderheiten werden leiden. Die USA werden nicht in der Lage sein, die Demokratie in der übrigen Welt zu schützen und zu fördern. Im Gegenteil: Trump wird eine größere Affinität zu Diktatoren haben. Dies wird es einigen von diesen ermöglichen, Übereinkünfte mit den USA zu erzielen, und anderen, ungestört zu agieren. Trump wird lieber Geschäfte machen als Prinzipien verteidigen. Unglücklicherweise wird dies bei seiner Kernwählerschaft gut ankommen.

Besondere Sorgen mache ich mir über das Schicksal der EU, die Gefahr läuft, unter den Einfluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu geraten, dessen Regierungskonzept mit dem einer offenen Gesellschaft unvereinbar ist. Putin ist kein passiver Nutznießer der jüngsten Entwicklungen; er hat hart daran gearbeitet, sie herbeizuführen. Putin hat die Schwächen seines Regimes erkannt, das die natürlichen Ressourcen ausbeuten, aber kein Wirtschaftswachstum generieren kann. Er fühlte sich durch die „bunten Revolutionen“ in Georgien, der Ukraine und anderswo bedroht. Zunächst versuchte er, die sozialen Medien zu kontrollieren. Dann nutzte er in einem brillanten Schachzug das Geschäftsmodell der Social-Media-Unternehmen, um Desinformationen und gefälschte Nachrichten zu verbreiten, was die Wähler verwirrt und die Demokratien destabilisiert. So hat er Trump geholfen, gewählt zu werden.

Dasselbe wird wahrscheinlich auch in der europäischen Wahlperiode des Jahres 2017 in den Niederlanden, Deutschland und Italien passieren. In Frankreich stehen die beiden führenden Bewerber um das Präsidentenamt Putin nahe und sind bestrebt, ihm gegenüber eine Appeasement-Politik zu verfolgen. Sollte einer von beiden die Wahl gewinnen, ist Putins Dominanz über Europa ein fait accompli.

Das Problem ist, dass sich die von Putin zur Destabilisierung der Demokratie benutzte Methode nicht nutzen lässt, um den Respekt für die Fakten und eine ausgewogene Sicht der Realität wiederherzustellen. Ich hoffe, dass Europas Regierungen und Bürger gleichermaßen erkennen werden, dass dies ihre Lebensweise und die Werte, auf deren Grundlage die EU steht, gefährdet. Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums und der außer Kontrolle geratenen Flüchtlingskrise steht die EU am Rande des Zusammenbruchs.

Der EU droht ein ähnliches Erlebnis wie der Sowjetunion Anfang der 1990er-Jahre. Diejenigen, die der Ansicht sind, dass man die EU retten muss, um sie grundlegend zu erneuern, müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um ein besseres Ergebnis herbeizuführen.

 

Der Autor gilt als einer der einflussreichsten Investoren weltweit. Er ist Chairman von Soros Fund Management und den Open Society Foundations. Aus dem Englischen von Jan Doolan. Copyright: Project Syndicate 2016

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