Das war knapp! Demokratie vorerst gerettet

Uff! Europa wird doch nicht einkassiert. Wie ich mich schon gestern richtig aus dem Fenster gelehnt habe, lautet das Urteil aus Karlsruhe „Ja, aber“. Das Aber ist grösser ausgefallen als ich gedacht habe. Langsam lichtet sich der Nebel, der gestern von unseren „Qualitätsjournalisten“ nach der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts geblasen wurde. Allesamt Laien. Statt die Fresse zu halten von Sachen, von denen sie nichts verstehen, sondern sie irgendwelchen Mist ab. Also heute, da melden sich Fachleute zu Wort, die 1. was von der Sache verstehen, und 2. die BVG-Urteilsbegründung gelesen haben. Zum Beispiel der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof:

Das ist ein guter Tag für Europa – und ein guter Tag für die Bürger. (…) Die Vereinigten Staaten von Europa wird es unter Geltung des Grundgesetzes nicht geben. Weder Bundestag noch Bundesregierung dürfen eine solche Entwicklung fördern. Und die deutschen Regierungsvertreter in den Brüsseler Ratssitzungen werden deutlicher an den Willen des Parlaments gebunden. (…) Bemerkenswert ist, dass das Bundesverfassungsgericht erstmals die Aufgaben skizziert, die dem demokratischen Staat bleiben müssen. Dazu gehören (…) die Steuern und das Budgetrecht des Parlaments.

Reinhard Müller nennt das Urteil Weckruf aus Karlsruhe:

Das ist der Schlusspunkt der europäischen Integration, wie wir sie kennen.  Bis hierhin und nicht weiter, schallt es der Politik aus Karlsruhe entgegen. Deutschland darf sich zwar dem Vertrag von Lissabon unterwerfen, der von seinen zahlreichen Befürwortern als harmlos für die Mitgliedstaaten erachtet wird – aber nur unter strengen Bedingungen. Die bisherige europäische Einigung auf der Grundlage von Verträgen zwischen souveränen Staaten darf nach Ansicht des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht so verwirklicht werden, dass den Mitgliedstaaten der Spielraum für politische Gestaltung genommen wird. Über Krieg und Frieden, über Strafrecht und Polizei, über Einnahmen und Ausgaben, über Bildung, Medien und Religion muss im Wesentlichen weiterhin in Deutschland entschieden werden. Ein Kernbestand an Aufgaben und Strukturen bleibt unveräußerlicher Teil der Souveränität. Wer mehr will, wer also einen europäischen Bundesstaat gründen will, der muss das deutsche Volk direkt befragen.  (…) das Parlament (…) Auch dessen Rechte werden in beispielloser Weise gestärkt. Ausgerechnet das (offenbar diesen Namen nicht verdienende) Gesetz „über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates“ in EU-Angelegenheiten wurde für verfassungswidrig erklärt und muss nun vor der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags repariert werden. (…) Auch die EU wird weder jetzt noch in Zukunft ohne Zustimmung des Bundestags über die deutschen Streitkräfte verfügen dürfen.

Joachim Steinhöfel bewertet das Urteil folgendermassen:

Das Urteil ist ein Schlag ins Gericht der Europabefürworter in Politik und bei den Euro-Eliten in Brüssel und Straßburg. Das Gericht moniert die „stetig und erheblich gewachsene“ Übertragung staatlicher Gewalt von den Nationalstaaten an Brüssel an den demokratisch legitimierten Regierungen der Mitgliedsländer vorbei. Nur unter Aufhebung der europäischen Nationalstaaten, der Auflösung der Bundesrepublik und der Gründung eines Bundesstaates (Vereinigte Staaten von Europa quasi), verbunden mit einer „Verfassungsneuschöpfung“, könnte der eingeschlagene Weg weiter gegangen werden.

Im Wesentlichen hat das Gericht entschieden, „dass die europäische Integration nicht zur Aushöhlung des demokratischen Herrschaftssystems in Deutschland führen darf“. Daher ist das – absurd betitelte – „Gesetz über die Ausweitung und Stärkung des Bundestages und Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union“ verfassungswidrig. Begründung: Das Gesetz begrenzt und schwächt Bundestag und Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union in verfassungswidriger Weise.

Also hat die Demokratie in Europa erst einmal eine Atempause erhalten. Irland, Polen und Tschechien haben den Lissabon-Vertrag schliesslich auch noch nicht ratifiziert. Möge der Warnruf aus Karlsruhe in ganz Europa gehört werden.