Willanders – Rechts vor Links

25. Oktober 2015

„Was heißt eigentlich: Grundgesetz?“, oder von der Mut zur Intoleranz

Eine etwas längere Lektüre, aber lesenswert, zumindest aus den folgenden Gründen:

  1. Man kann hier die Weisheit unserer politischen Theoretiker sehen, die etliches von dem bereits damals voraussahen, was heute unserem Land das Genick bricht.
  2.  Man kann sehen, wie weit die heutige BRD sich von ihren Ursprüngen entfernt hat.
  3. Carlo Schmid hätte heute keinen Platz in der real existierenden SPD des 21. Jahrhunderts.

„Was heißt eigentlich: Grundgesetz?“

(Auszüge aus der) Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948 [StenBer. S. 70ff] Abg. Dr. SCHMID (SPD)

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(…) Der Rechtszustand, in dem Deutschland sich befindet, wird aber noch durch folgendes charakterisiert: (…) Darüber hinaus trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Was heißt denn Intervention? Es bedeutet, daß fremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen.

(…) Daß es dazu kommen konnte, hat seine guten Gründe: man kann verstehen, daß unsere Nachbarn sich nach dem, was im deutschen Namen in der Welt angerichtet worden ist, ihre Sicherheit selber verschaffen wollen! (…)  Aber Intervention vermag lediglich Tatsächlichkeiten zu schaffen; sie vermag nicht, Rechtswirkungen herbeizuführen. Völkerrechtlich muß eine interventionistische Maßnahme entweder durch einen vorher geschlossenen Vertrag oder durch eine nachträgliche Vereinbarung legitimiert sein, um dauernde Rechtswirkungen herbeizuführen. Ein vorher geschlossener Vertrag liegt nun nicht vor: die Haager Landkriegsordnung verbietet ja geradezu interventionistische Maßnahmen als Dauererscheinungen.

So wird man für die Frage, ab interventionistische Maßnahmen von uns als „Recht“ anerkannt werden müssen, spätere Vereinbarungen abzuwarten haben. Aber kein Zweifel kann darüber bestehen, daß diese interventionistischen Maßnahmen der Besatzungsmächte vorläufig legal sind aus dem einen Grunde, daß das deutsche Volk diesen Maßnahmen allgemein Gehorsam leistet. Es liegt hier ein Akt der Unterwerfung vor – drücken wir es doch aus, wie es ist -, eine Art von negativem Plebiszit, durch das das deutsche Volk zum Ausdruck bringt, daß es für Zeit auf die Geltendmachung seiner Volkssouveränität zu verzichten bereit ist. Man sollte sich doch darüber klar sein, was Volkssouveränität heißt: nicht jede Möglichkeit, sich nach seinem Willen in mehr oder weniger Beschränkung einzurichten, sondern zur Volkssouveränität gehört, wenn das Wort einen Sinn haben soll, auch die Entschlossenheit, sie zu verteidigen und sich zu widersetzen, wenn sie angegriffen wird! Solange das nicht geschieht – und es hat sehr gute Gründe, daß es nicht geschieht -, werden wir die Legalität der interventionistischen Maßnahmen zum mindesten für Zeit anerkennen müssen.

(…) damit das deutsche Volk weiß, in welchem Rahmen seine „Verfassung“ gilt. Wenn man einen solchen Zustand nicht will, dann muß man dagegen handeln wollen. Aber das wäre dann Sache des deutschen Volkes selbst und nicht Sache staatlicher Organe, die ihre Akte jeweils vorher genehmigen lassen müssen. (more…)

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14. Mai 2013

Schmidt, hättest du nur deine Schnauze gehalten…

Sonntag, 5. Mai 2013

Gerade Helmut Schmidt bei Beckmann gesehen. Schmidt, den ich damals in den 70ern vergöttert habe. Jetzt sehe ich, wie auch er nur blendet, sich in Widersprüche verwickelt (wir hätten zu wenig Menschen mit Fachwissen über Ökonomie in der Politik, aber die Partei, mit dem weitaus grössten Ökonomie-Wissen weltweit, die AfD, mache ihm Sorgen!). Die Deutschen würden „so hohe Handelsüberschüsse“ erwirtschaften, da sei es Pflicht, die maroden Haushalte anderer Länder zu retten. Und wenn die Deutschen dagegen sind, dann nur dank der deutschen Medien, die die Leute aufwiegeln. Und warum tun sie das? Na, weil die Medienleute null Ahnung von „diesen so komplexen wirtschaftlichen Zusammenhängen“ hätten. Wie viel Ahnung der weltgrösste Weltökonom der Welt hat, zeigt beispielhaft ein Zitat von vielen aus dem Mund des einzigen Menschen auf diesem Planeten mit Durchblick: »Die Stabilität des Euro nach außen, gegenüber anderen wichtigen Währungen, wird größer sein, als es die der Deutschen Mark bisher war. Das ist zurückzuführen auf das größere Volumen der neuen Währung.« Ende des Zitats. Der ewiggestrige Wehrmachtssoldat Schmidt hat nicht mitgekriegt, dass seit Stalingrad 70 Jahre vergangen sind.

Die grösste Gefahr stellt für ihn… nein, nicht der Mohamedanismus, der überall in der Welt mordet, vergewaltigt und brandschätzt, wo er nur auftritt, nein, das Gefährlichste in der Welt ist der “Messianismus der Amerikaner”, die allen Leuten sagen wollen, was das Beste ist. Und nichts, absolut nichts mit Messianismus haben Schmidts prophetischen Worte von der „Notwendigkeit eines Sozialstaates, die USA und China in wenigen Jahrzehnten auch einsehen werden“. Er darf, die anderen nicht. Typisch Linker. Über China hat er Wissen auf dem Niveau eines Erstsemesters der Sinologie, aber spielt sich als China-Experte auf, nur weil er Mao und Deng die Hand geschüttelt hat. Und das Händeschütteln mit einem Massenmörder, nein, mit dem grössten Massenmörder des 20. Jahrhunderts, hat absolut nichts mit Macht- und Öffentlichkeitsgeilheit zu tun. Rein gar nichts. (more…)

4. Oktober 2010

Ein Hauch von Tian-an-men-Platz

Filed under: freiheit,meinungsfreiheit,staat,terror,wahlrecht,zensur — willanders @ 10:57
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Zur Erinnerung: Der – immer noch gültige – Artikel 146 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland lautet:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

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