Willanders – Rechts vor Links

14. September 2018

Den Kraken geht’s an den Kraken… ähm…. Kragen!

Das US-Justizministerium knöpft sich Google, Twitter und Facebook vor, mit dem Ziel, diese Kraken zu zerstückeln. Man wirft diesen Monopolisten Verletzung von Kartellgesetzen und von Verbraucher- und Datenschutz vor. Konkret geht es um den Umgang mit Privatdaten der Kunden, um Zensur und um politische Beeinflussung von Wahlkämpfen, besonders des letzten US-Präsidentschaftswahlkampfs.
In der Vergangenheit seien mehrere Generalstaatsanwälte jeweils einzeln gegen diese Giganten juristisch vorgegangen, diesmal möchte man diese Einzelaktionen bündeln und gemeinsam dagegen vorgehen. Dieser Vorstoß des US-Justizministers habe ein großes Echo bei den Generalstaatsanwälten der einzelnen Bundesstaaten gefunden, die sich am 25. September zu einer Diskussion des weiteren Vorgehens treffen wollen.
Schon Ende August hat der ehemalige Kartellkontrolleur unter dem US-Präsidenten Ronald Reagan Larry Klayman gemeinsam Facebook, Apple, Google und Twitter auf eine Milliarde US-Dollar verklagt. Sein Vorwurf: Diese Unternehmen hätten gemeinsam konservative Meinungen rausgefiltert und damit gegen Kartellgesetze, Meinungsfreiheit verstoßen und Diskriminierung begangen.
Quelle:
https://pjmedia.com/trending/doj-invites-24-state-ags-to-jeff-sessions-meeting-about-breaking-up-google-facebook/

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