Willanders – Rechts vor Links

20. Januar 2017

Trump und China – nicht wie Romeo und Julia

Filed under: Geopolitik — willanders @ 13:44
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Produktion von Trump-Masken in China

Während des US-Wahlkampfs schien es, als ob Trump als US-Präsident kriegerische Auseinandersetzungen generell meiden wollte. Er hat sich mehrmals und sehr deutlich für ein friedliches Verhältnis zu Russland ausgesprochen, China hat er mehr oder weniger ignoriert. Das meiste, was er zu China geäußert hat, war Wahlkampfgetöse ohne Gehalt. Er wollte lediglich „Amerika wieder groß machen“, indem er Jobs ins Land zurückholt und Obamas kriminelles Abenteurertum in Nahost beendet. Aber schon kurz nach seiner Wahl hat er eine härtere Gangart gegenüber Beijing aufgelegt – das Telefonat mit Taiwans Präsidentin Anfang Dezember 2016 war der Auftakt zu einer Serie von provokativen Äußerungen an Beijings Adresse. Die uralte amerikanische Schallplatte, die Trump wieder aufgelegt hat, hat einen Sprung, an dieser Stelle wiederholt die Stimme endlos: „China… existenzielle Bedrohung…“. Das liefert uns den Anlass, sich Washingtons gegenwärtiges Treiben um China herum etwas genauer anzusehen.

Bedrohung? Für die USA? Einen Beleg dafür hat der President Elect bisher noch nicht geliefert. Bedroht ist allenfalls das heilige Recht der „Auserwählten Nation“ die ganze Welt nach Belieben zu beherrschen, zu bedrohen und einzuschüchtern. Um dieses gottgegebene Recht weiter unbehelligt ausüben zu können, entwickelte das Pentagon den „Schwenk nach Asien“ (pivot to Asia). Gemäß dieser langfristigen Strategie sollen bis 2020 zwei Drittel der US-Seestreitkräfte in den asiatischen Teil des Pazifiks abgeordnet werden. Schon heute bedrohen die USA China von den rund 400 Militärstützpunkten aus entlang der chinesischen Grenze – mit ihren Marschflugkörpern, Bombern, Kriegsschiffen, Abhörvorrichtungen und nicht zuletzt mit ihren Nuklearwaffen. Von der Nordküste Australiens über Korea, Japan, Zentralasien bis nach Indien und Afghanistan zieht sich diese „perfekte Schlinge“ (Pentagons Bezeichnung) um China immer enger zusammen.

Die Neocon-Kriegspartei, bestehend sowohl aus Republikanern wie Demokraten, naturgemäß aus dem Pentagon, den Geheimdiensten und den „Nationale Sicherheit“-Kreisen liefern die Begleitmusik dazu und säuselt das apokalyptische Lied von einem „gewinnbaren“ Atomkrieg gegen China. In dem 2015 erschienenen „Law of War Manual“ erinnert Pentagon vorsorglich an die Tatsache, dass die USA kein Abkommen unterzeichneten, in dem der Gebrauch von Nuklearwaffen verboten ist: „Damit ist der Gebrauch von Nuklearwaffen ein legitimes Mittel für die USA“, schlussfolgern die Falken. Das Motto des scheidenden Kriegsministers Ashley Carter, ein Meister-Provokateur, lautete: „Jeden zu vernichten, der Amerikas Weltdominanz im Wege steht“. Es gibt leider Gründe anzunehmen, dass diese Haltung auch die des neuen Präsidenten sein wird. Nicht nur Mexiko musste die übelsten Beschimpfungen hinnehmen, auch China („Vergewaltiger der US-Wirtschaft und größter Dieb in der Weltgeschichte“) wurde für Amerikas Misere verantwortlich gemacht.

Es gibt Stimmen, die warnen, dass Washington einen Krieg gegen China zumindest in Erwägung zieht. Amitai Etzioni, Professor für Internationale Beziehungen an der George Washington University schreibt: „Dieser Krieg könnte mit einem US-Angriff auf Chinas Verteidigungsanlagen an Land und auf See – mit dem Ziel, diese auszuschalten – beginnen. Dieser Angriff – vor allem auf die Abschussvorrichtungen für Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper, auf Satelliten und Anti-Satelliten-Waffen – könnte in Beijing als ein Versuch verstanden werden, Chinas Arsenal an Nuklearwaffen zu vernichten, und in eine ‚Use-it-or-loose-it‘-Tragödie münden. Das bedeutet nichts anderes als Atomkrieg.“

In 2015 führte Washington die größte Militärübung seit dem Ende des Kalten Krieges durch. Im Rahmen des Talisman Sabre hat eine riesige US-Armada aus Kriegsschiffen und Langstreckenbombern das „Luft-See-Schlachtkonzept für China“ geprobt. Dieses Konzept sieht eine Totalblockade der Strasse von Malacca vor und damit das Abwürgen von Chinas lebensnotwendigen Transportwegen für die allermeisten Ressourcen: Erdöl, -gas und andere für die Wirtschaft existenziell wichtige Güter. Wen wundert‘s, dass Chinas Führung inzwischen öffentlich erwägt, die Atomwaffen in ständige hohe Bereitschaft zu versetzen, um auf einen Angriff schnell reagieren zu können.

Vor dieser von Washington aufgebauten Drohkulisse einer Seeblockade kann man auch den von China fieberhaft betriebenen Bau von Landebahnen und Marinehäfen auf den territiorial umstrittenen Inseln (Spratly Islands) und Felsen im Südchinesischen Meer verstehen. Auch die heftige Ablehnung eines Schiedsspruchs des UN Permanent Court of Arbitration in Den Haag vom Juli 2016, in dem diese Inseln den Philippinen zugesprochen wurden und Chinas Anspruch auf militärische Nutzung dieser Landstriche für null und nichtig erklärt wurde, durch Beijing wird nun verständlich. Washington benutzte seinerseits die Regierung der Philippinen als Strohmann für die Klage gegen China vor dem UN-Schiedsgericht. Im Gegenzug dafür und für millionenschwere Waffenlieferungen verlangte Clinton die Wiedereröffnung alter und den Bau neuer US-Militärstützpunkte auf den Philippinen. (Für Details zur US-Philippinen-Politik siehe meinen Beitrag hier)

Obamas Administration, namentlich die damalige Außenministerin Hillary Clinton, hat 2010 Chinas Anspruch auf diese – rund 12.000 Kilometer von Amerika entfernten – Inseln seinerzeit zur „Bedrohung für nationale Sicherheitsinteressen der USA“ erklärt. Die größte Handelsnation der Welt wird überdies von Washington im Rahmen seiner vier Milliarden Dollar teuren, als „Information Dominance Initiative“ getarnten Fake-News-Produktion zur „Gefahr für die Freiheit der internationalen Seefahrt“ gekürt. Weil die US-Regierung alleine über den Pazifikraum herrschen und die Welt ohne ernsthafte Konkurrenz dominieren will, versucht sie China international zu isolieren. Die Fake-News made in Washington präsentieren China folgerichtig als Gefahr für die Welt.

In der Tat fordert China die „einzige verbliebene Weltmacht“ heraus, allerdings nicht auf dem militärischen Feld. China entwickelt und setzt um seine Vision von einer friedlich miteinander kooperierenden Welt. Immer wieder führen die jeweilige chinesischen Führungen die historischen Tatsachen über ihr Land der Welt vor Augen: Das Reich der Mitte hat in seiner tausende von Jahren währenden Geschichte niemals andere Länder unterjocht oder kolonisiert. Es hat keine indigene Bevölkerung anderer Länder gewaltsam ausgerottet. Die jeweiligen Kaiser von China haben sich stets mit symbolischen Tributzahlungen fremder Könige zufrieden gegeben und diese Nachbarn in Ruhe gelassen, vorausgesetzt, diese verhielten sich friedlich gegenüber China. Den Kriegen hat China stets einen regen Handel mit der ganzen Welt vorgezogen.

Und nichts anderes will das heutige China. Die „Neue Seidenstrasse“ – ein Handelsweg mit Fabriken, Pipelines, Häfen, Handels- und Verwaltungszentren, flankiert von Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecken – soll eines Tages China mit Europa verbinden und so die Vision von Eurasien Wirklichkeit werden lassen. Damit würde der schlimmste Alptraum Amerikas wahr: Europas Erfindungsgeist setzt Russlands Naturressourcen sinnvoll ein, und flinke Chinesen sorgen für hohe Produktivität. Europa, Russland und China auf dem Weg zu einer Wirtschaftseinheit. Das wäre das Ende der Weltmacht USA.

Aus Washingtons Sicht muss dieser Prozess mit allen Mitteln bekämpft werden. Analog zu der Überzeugung der Juden von der Auserwähltheit ihrer Sippe durch Jahwe, verwendet Amerika seine Ideologie der Einzigartigkeit unter all den Völkern der Erde als Begründung für sein Dominanzstreben. „Ich glaube an Amerikas Ausnahmestellung mit jeder Faser meines Seins“, sprach noch vor kurzem der scheidende US-Präsident Obama. Begründung? Fehlanzeige. Glaube kann und muss nicht begründet werden. Dann ist es auch kein Widerspruch, wenn der Friedensnobelpreisträger mehr für die Modernisierung der Atomwaffen ausgibt, als jeder andere Präsident seit dem Ende des Kalten Krieges. Dieser Glaube an die gottgegebene Überlegenheit rechtfertigt auch die Entwicklung einer Mini-Atombombe – B61/M12 -, deren Anwendung nach Ansicht von Experten viel wahrscheinlicher ist, als die einer großen Atombombe.

Wie jeder Glaube, der zur politischen Ideologie umgeschmiedet wird, braucht auch der amerikanische Suprematismus Feinde, neben dem festen Bild von sich selbst als Weltretter. Einer der einflussreichsten Think tanks der US-Regierung, der Atlantic Council, präsentierte Ende 2016 eine Studie, wonach die Welt demnächst ins Chaos abgleitet, von gewaltigem Extremismus gebeutelt wird und in einem anhaltenden Weltkrieg schließlich untergeht. Die Hauptfeinde seien Russland und das „zunehmend aggressive“ China. Die Rettung der Welt könne aus Sicht der Washingtoner Denker einzig und alleine aus Amerika kommen.

Die amerikanische Geopolitik und die dahinter stehende Ideologie einer Überlegenheit Amerikas gegenüber der gesamten Welt sind in Wirklichkeit eine gigantische und im Endeffekt tragische Projektion der eigenen Weltsicht. Es will den meisten Amerikanern nicht in den Kopf, dass die Chinesen keine Weltherrschaft anstreben. Es sei doch die natürlichste Sache der Welt, dass man die Gelegenheit dazu beim Schopfe packt, wenn diese sich anbietet. Oder nicht? Das haben wir doch schon immer so gemacht, wieso sollten andere das anders sehen?

Im Interesse des Weltfriedens bleibt zu hoffen, dass all das Säbelgerassel aus Amerika nur dazu dient, mehr Profite in die Taschen des militärisch-politischen Komplexes zu pumpen. Es bleibt auch zu hoffen, dass die Erkenntnis siegt, die besagt, dass Amerika seit 1945 keinen einzigen Krieg mehr gewonnen hat, und angesichts der gegenwärtigen Probleme ihrer Hitech-Armee mit den mit primitivsten Waffen kämpfenden Wüstenkriegern auch keine Hoffnung auf eine Besserung der Kriegsbilanz besteht. Es bleibt schließlich zu hoffen, dass die US-Führung sich die einfache Frage stellt: Angenommen, wir gewinnen den Krieg gegen China, WAS MACHEN WIR DANN? Das riesige Land besetzt halten? Also das, was uns noch nicht einmal ansatzweise in so vergleichsweise kleinen Ländern wie Afghanistan oder Irak gelungen ist?, und diese Frage auch mit Hilfe von Vernunft beantwortet.

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1 Kommentar »

  1. Projiziert von dem Konflikt GB und dem deutschen Kaiserreich Ende des 19. Jahrhunderts, das wirtschaftlich aufstrebte und die Briten in Befürchtungen des Verlustes ihrer damaligen Weltherrschaft versetzte, ist das Ding zwischen USA und China nur viel größer, aber offensichtlich ähnlich gelagert. Verliert die Vernunft die Oberhand, wird es genauso einen WK gegen China und seine Verbündeten geben wie den 1. Krieg der Welt gegen Deutschland und seine Verbündeten, gefolgt vom II. Es wäre tragisch. Aber aus der Geschichte lernt ja keiner, weil heute noch behauptet wird, Deutschland sei an allem schuld gewesen. So ist heute der Chinese an allem schuld allein durch sein Auftreten. Jetzt geht bestimmt der Shitstorm los wegen meiner Meinung! Ich wage dahingehend nur noch zu bemerken, dass es ein deutsches Sprichwort gibt: „Alle auf einen ist unfair.“ Umgekehrt gibt es kein positives Wort, wie z. B. Einer gegen alle ist unfair. Das ist eher ein Wort der edlen Verteidigung.
    Wie also soll es „Weltkriege“ gegeben haben, weil einer alle erobern wollte oder auf alle losging, auf einmal oder wie, mit Weltherrschaftsansprüchen? Alle Welt hatte D zusammengeprügelt mitsamt seinen Verbündeten. Alle Welt, die jetzt noch vor den USA im Staub kriecht, wird versuchen, ihre zu Gegnern erklärten Widersacher zusammen zu prügeln und nicht mit Propaganda zu sparen, sich dabei im Recht zu sehen.

    Kommentar von Truman — 2. März 2017 @ 19:38 | Antwort


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