Willanders – Rechts vor Links

2. November 2016

Ein Schwenk geht schief

Im letzten Artikel habe ich von den Gefahren geschrieben, die von einem sterbenden US-Imperium ausgehen könnten, und davon, dass sich immer mehr Länder von WallStreetWashington abwenden und ihre Zukunft eher bei China und Russland sehen. Eines davon sind die Philippinen. Zurzeit bringt Captain Duterte den bisherigen US-“Flugzeugträger“ USS Philippines vom Kurs auf Washington ab und steuert ihn in Richtung China. Auf dem Weg dorthin wartet auf das Schiff allerdings noch eine stürmische See.

duterrte01Hillary Clintion und Ashton Carter – die damalige Außenministerin und der Verteidi… äh… Kriegsminister der USA präsentierten 2012 stolz ihre gemeinsam ausgearbeitete Strategie für Südost- und Ostasien. Der „Schwenk nach Asien“ war konzipiert als ein neues Kapitel im permanenten Streben von WallStreetWashington nach Weltdominanz. Konkret sollte er das Hauptgewicht der US-Außenpolitik mittelfristig vom Nahen Osten nach Südost- und Ostasien verschieben. Die wirtschaftlichen, diplomatischen und vor allem militärischen Ressourcen sollten dort konzentriert werden, um die amerikanischen Ansprüche in diesem Teil der Welt zu unterstreichen und um das stärker werdende China in die Schranken zu weisen.

Washington verlegte aber keine Ressourcen aus Nahost nach Asien, sondern addierte neue dazu, was zur Folge hatte, dass China und Russland sich seitdem noch mehr provoziert und umzingelt sehen. Das nicht laut verkündete Ziel Washingtons ist es, die Volkswirtschaften dieser beiden Länder zu schwächen und damit dort soziale und politische Labilität und letztendlich einen „regime change“ zu erreichen. Das Ziel eines die Welt dominierenden Imperiums ist aber nur möglich mittels enger Kooperation – wirtschaftlicher und militärischer Art – mit Stellvertretern und Partnern in der jeweiligen Region, deren Loyalität mittels Einbindung und Kontrolle erreicht werden sollte.

Das vorrangige Ziel der Obama-Regierung (wie die seiner Vorgänger) im West-Pazifik war von Anfang an die Schwächung von Chinas militärischer und wirtschaftlicher Kapazität. Am Ende sollte Beijing die US-Hochheit vor seiner Tür ohne wenn und aber anerkennen. Dafür wurden moderne amerikanische Marschflugkörper-Systeme in Südkorea installiert, die Flugzeug- und Schiffsflotte erheblich verstärkt, und es wurden unzählige provokative Manöver entlang Chinas Küste und seiner Handelsrouten unternommen. Neue, zusätzliche US-Militärstützpunkte wurden in Australien, Japan und auf den Philippinen errichtet.

Auf dieses Bild gehört auch der Druck aus Washington auf den früheren philippinischen Präsidenten Aquino Jr., den Territorialdisput mit China über die Spratly Islands und einige andere Felsformationen im Südchinesichen Meer (das auf den Philippinen Philippinisches Meer heißt) vor ein relativ unbedeutendes Tribunal im niederländischen Den Haag zu bringen. Die Europäer beim ‘Court for Special Arbitration’ haben – welch ein Wunder! – zugunsten der Philippinen entschieden. Mit diesem Urteil in der Hand wollte Washington zumindest eine härtere Gangart gegenüber Beijing an den Tag legen. Beijing (und Taiwan auch!) ignoriert allerdings dieses Urteil, und betrachtet es als ein billiges Manöver der US, China entlang der wichtigsten Handelsroute auf den Weltmeeren beiseite zu schieben. Auch das von Washington initiierte und forcierte Trans-Pacific Partnership (TPP), ein Handels- und Investitionsabkommen mit zwölf Pazifik-Anreinerstaaten sollte zwei Fliegen mit einer Klatsche erledigen: die US-Dominanz festigen und China ausschließen.

Die USA haben Asien über mehr als ein Jahrhundert dominiert, kolonialisiert und mit zwei großen Kriegen – in Korea und Indochina – mit Millionen von Toten überzogen. Auch die ungezählten Interventionen in praktisch allen Ländern Südostasiens dienten dem strategischen Ziel, Amerikas politische und militärische Dominanz auszubauen, um in Ruhe die wirtschaftlichen Ressourcen ausbeuten zu können und China, Russland und Nord-Korea zu isolieren.
Diese traditionelle, jahrhundertalte US-Dominanz neigt sich allerdings ihrem Ende zu. Das im Februar 2016 nach langen und zähen Verhandlungen unterzeichnete TPP wurde in etlichen Parlamenten der Unterzeichnerländern noch nicht ratifiziert und in einigen von ihnen besteht keine Aussicht auf eine baldige Unterzeichnung. Dieses US-dominierte TPP wird gegenwärtig durch das von China initiierte Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) mit über 50 Mitgliedsländern weltweit, darunter zehn ASEAN-Staaten plus Australien, Indien, Süd-Korea und Neuseeland, ersetzt. Die USA… wurden nicht eingeladen und müssen draußen bleiben. Kambodscha, Laos, Thailand, Indonesia und Birma intensivieren ebenfalls ihre Beziehungen zu Beijing.

Die große Resonanz auf RCEP ist ein Resultat der viel besseren Bedingungen für die Mitglieder im Vergleich zu TPP. Das Debakel um TPP zeigt sehr deutlich die sich zugunsten von China verschiebenden Gewichte in Asien. Washington versucht sich auf die „Loyalen Vier“ zu verlassen: Japan, Australien, Süd-Korea und Philippinen, bei seinem Versuch, China und Nord-Korea einzukesseln.
Dutertes „Schwenk nach China“ – der Anfang vom Ende der US-Herrschaft in Südostasien
Seit der Invasion der Philippinen 1896, verstärkt aber seit 1945, benutzten die USA das strategisch ungemein wichtige Archipelag als Militärstandort zur Kontrolle der gesamten Region. Die Kontrolle über die Philippinen ist von fundamentaler Bedeutung für den Masterplan der USA, weil ihre strategische Überlegenheit nur bestehen kann, solange sie ihre Luft- und Seestreitkräfte hier stationieren. Und das hat bislang die unterwürfige und US-hörige Herrscherkaste garantiert.

Der Kern des eingangs erwähnten amerikanischen „Schwenks nach Asien“ besteht aus fünf neuen Militärstützpunkten an der Südküste des Südchinesischen Meeres: vier Luftwaffen- und ein Infanteriestützpunkt. Das dazugehörende ‘Enhanced Defense Cooperation Agreement’ (EDCA) wurde vom damaligen Präsidenten Aquino Jr. 2014 unterzeichnet, allerdings seitdem vom Obersten Gericht der Philippinen eingefroren. Seine wichtigsten Punkte:

1. Antonia Bautista Airbase auf Palawan, gegenüber den umstrittenen Spratly Islands.

2. Basa Airbase, 60 Km nordwestlich von Manila.

3. Lumbia Airbase, ein riesiger Armeestützpunkt bei Cagayan der Oro auf Mindanao.

4. Benito Ebuen Airbase, auf der Mactan Island direkt gegenüber von Cebu City.

5. Magsaysay – nördlich von Manila, das größte Ausbildungs- und Kommandozentrum der philippinischen Armee; soll den US-Truppen als Ausbildungs- und Trainingscamp für die philippinischen Soldaten dienen.

Diese Stützpunkte an der Westküste der Philippinen sollen nach Pentagons Plänen Chinas Schifffahrt und Armeestützpunkte im Südchinesischen Meer ins Visier nehmen. Als Grundlage für diese Intensivierung der militärischen Bemühungen dienen Dekrete des inzwischen aus dem Amt geschiedenen Präsidenten Aquino Jr.. Diese sind jedoch noch nicht vom Kongress ratifiziert und werden vom Obersten Gericht überprüft.

Pentagons kompletter „Schwenk nach Asien“ dreht sich über das Philippinen-Scharnier. Doch dieses Scharnier ist fraglich geworden. Der im Juni 2016 gewählte neue Präsident Rodrigo Duterte hat eine „Scheidung von den USA“, die vom „Sohn einer Hure“ Obama regiert werden, angekündigt. Er verfolgt eine Außenpolitik weg von einer unterwürfigen US-Kolonie, die von ihrem Master wie „ein dreckiger brauner Junge“ behandelt werde, hin zu China, mit dem er eine völlig neue, langfristige Zusammenarbeit auf allen Gebieten anstrebt. Allerdings hat er auch versichert, die laufenden militärischen Vereinbarungen mit den USA nicht kündigen zu wollen, mit den Worten: „Ich bin nicht lebensmüde“. Gleichzeitig kritisierte der philippinische Präsident die US-Politik der Einkreisung und Provokationen gegenüber Beijing.

Er äußerte mehrmals sein Mißfallen über die Kritik aus Washington an seinem Krieg gegen die Drogenbarone und -dealer und konterte mit Anschuldigungen an die Adresse Washingtons für jahrzehntelange Unterstützung korrupter Drogen-Oligarchen in der philippinischen Politik, um sich so eine Ausweitung der militärischen Präsenz auf den Philippinen zu sichern.

In seiner tiefen Abneigung gegen Amerika kündigte er ein Ende der gemeinsamen US-philippinischen Seepatroullien in den umstrittenen Gewässern an der Grenze zu China, die nach seiner Meinung vor allem als „Provokationen“ an die Adresse Beijings konzipiert waren. Außerdem versprach er, gemeinsame Übungen der philippinischen mit US-Spezialeinheiten, vor allem auf Mindanao, zu beenden, weil sie die Souveränität seines Landes untergraben. Da sprach aus Duterte der ehemalige Bürgermeister von Davao, der größten Stadt auf Mindanao, wo er mehrmals Geheimoperationen der CIA miterleben durfte, ohne dass er im Vorwege informiert geschweige denn in ihre Vorbereitungen und Durchführung von den Amerikanern einbezogen worden wäre. Schon damals sprach er äußerst verärgert von einem „Gehabe von Kolonialherren“, die sich benahmen, als ob Philippinen ihnen gehörte.

Rasch und entschlossen zementiert er unterdessen den Schwenk seines Landes nach China. Mitte Oktober 2016 begleiteten Duterte auf seiner ersten Chinareise als Präsident nicht nur die üblichen politischen Berater, sondern auch hunderte philippinische Geschäftsleute und Wirtschaftsführer. Dort wurde er von der obersten Führung Chinas mit besonderen Ehren empfangen. Beijing, hocherfreut über einen Überläufer aus dem Amerika-freundlichen Lager, wird ihn gewiss allerbest behandeln, in der Hoffnung, andere südostasiatische Länder mögen ihm folgen. Der Fuchs Duterte weiß das und wird versuchen, das Maximum aus seinem neuen Verbündeten rauszuholen.

Er konzentriert sich zunächst auf die wirtschaftlichen Aspekte der Zusammenarbeit und möchte den bilateralen Handel ausweiten und chinesische Investitionen, vor allem in die Infrastruktur, holen. Das Volumen der unterzeichneten Verträge während dieser ersten Reise betrug 13 Mrd. US-Dollar und verspricht noch mehr für die Zukunft. Auf Journalistenfragen antwortete er, dass die Fragen der umstrittenen Seeterritorien erst zu einem späteren Zeitpunkt mit Beijing erörtert werden.

Das Oberste Gericht der Philippinen entschied kürzlich, dass das kontroverse EDCA-Abkommen über die Errichtung neuer US-Stützpunkte, das lediglich per Anordnung des vorherigen Präsidenten, ohne eine Ratifizierung durch das Parlament, wirksam wurde, von seinem Nachfolger für unwirksam erklärt werden kann. Diese Entscheidung haut ein riesengroßes Loch in Pentagons Strategie für ganz Asien und macht sie nahezu unwirksam.

Dutertes Schwenk bedeutet tiefgehende politische und militärische Umwälzungen sowohl innerhalb der ASEAN-Gemeinschaft als auch im Verhältnis Washingtons gegenüber dieser Region. Mit Duterte verliert Washington mindestens einen Turm auf seinem globalen Chess board. Ohne die vollständige Kontrolle der Philippinen ist Pentagons Ring der strategischen Einkreisung Chinas unterbrochen.

Schon lange vor seiner Wahl kündigte Duterte an, dass für ihn als Präsident die Modernisierung der Wirtschaft und ein Umbau der Gesellschaft die oberste Priorität haben werden. Aus seiner Sicht kann dieses Vorhaben nur realisiert werden mit Hilfe von Rieseninvestitionen in die Infrastruktur, mit Milliardenkrediten und technischer Zusammenarbeit – alles aus chinesischer Hand. Während das Verharren als zurückgebliebene US-Militärkolonie würde nicht nur seine asiatischen ökonomischen Partner schädigen, sondern eine weitere verlorene Generation von Filipinos zur Stagnation und Korruption verdammen. In der Tat ziehen seine Nachbarn wirtschaftlich davon. Einmalig in Ostasien, stagnieren die Philippinen seit langem, und zwingen einen Großteil seiner ausgebildeten Menschen, minderwertige Hilfsjobs weltweit anzunehmen, während der daheim gebliebene Rest Opfer von Drogenbanden und Menschenschmugglern wird, die allesamt über Beziehungen hin in die obersten Etagen der philippinischen Politik verfügen.

Duterte gebührt die Ehre, diese Verkrustungen innerhalb der philippinischen Gesellschaft aufgebrochen zu haben. Ob es ihm gelingen wird, die Gesellschaft tiefgehend und dauerhaft zu verändern, wird die Zukunft zeigen.

Derselbe Duterte kann aber jetzt schon als der Politiker bezeichnet werden, der Washingtons als bombensicher geltende Strategie der Einspannung der südostasiatischen Länder in den anti-chinesischen Kreuzzug zum Scheitern brachte. Diese von Pentagons Strategen und etlichen hochangesehenen Edel-Think-tanks ausgetüftelte Politik ist dabei, zum größten außenpolitischen Debakel der USA zu werden. Es zeigt sich wieder einmal, dass das Weltbild von Amerikas Eliten Jahrzehnte hinter der Gegenwart hinterher hinkt, und dass die Strategie der weltweit verstreuten Militärstützpunkten zur Eindämmung von Russland und China antiquiert ist.

Es klingt wie ein Witz: Philippinen, eine völlig verarmte ehemalige US-Kolonie und ein Vasall Washingtons, verweigert die bisherige hündische Ergebenheit gegenüber dem militärischen Diktat aus Amerika, schwimmt sich frei und wendet sich seinem Nachbar zu – und die ganze weltweite feinjustierte US-Maschinerie in Stellung gebracht gegen China und Russland implodiert! Und Südostasien sowie große Teile des Rests von Asien sind plötzlich nicht mehr Teil des Schachbretts, auf dem Pentagon seine War games mit dem Ziel der Weltdominanz spielt.

Was bringt die Zukunft? So wie ich schon im letzten Beitrag geschrieben habe, dass ich Clinton als US-Präsidentenmarionette durchaus zutraue, Russland anzugreifen und als erweiterten Selbstmord die ganze Welt mittels Nuklearwaffen mit auf dem Heimweg in die Hölle mitzunehmen, so traue ich ihr auch zu, ähnlich Unüberlegtes in Asien zustande zu bringen. Aus Verzweiflung könnte Washington – wie schon in den meisten Teilen der Welt praktiziert – einen Umsturz versuchen. Die Oligarchen, die entmachteten Drogenbarone mit Nebenberuf Politiker und die Generäle – sie alle scharen schon mit den Hufen, um den alten Freunden behilflich zu sein.

Ja, das könnte alles so schön klappen… wenn da nur nicht das störrische Volk wäre! Duterte ist nämlich leider äußerst popular im Volk, und seine Popularität steigt und steigt. Und zwar aus genau den selben Gründen, aus denen er in Washington und unter den entmachteten Drogenmilliardären verhasst ist. Führende Politiker haben schon angekündigt, dass eventuellen Putschisten dann Volksmassen in Millionenstärke gegenüber stehen, neben patriotisch gesinnter Mittelschicht und mächtigen Geschäftsleuten, die sich von der Zusammenarbeit mit China etwas versprechen. Das könnte eine echte Volksfront werden – wie damals, 1986, als Marcos verjagt wurde. Ein gescheiterter Coup könnte die neue US-Administration in große Verlegenheit bringen, ein Massaker wäre eine Katastrophe. Er würde die ganze Region gegen Amerika aufbringen und das Imperium weltweit noch mehr isolieren.

Die Frage bleibt: Was nimmt Washington lieber in Kauf – eine gescheiterte Geopolitik oder ein Image als Imperium der Schlächter?

 

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2 Kommentare »

  1. […] Vor dieser von Washington aufgebauten Drohkulisse einer Seeblockade kann man auch den von China fieberhaft betriebenen Bau von Landebahnen und Marinehäfen auf den territiorial umstrittenen Inseln (Spratly Islands) und Felsen im Südchinesischen Meer verstehen. Auch die heftige Ablehnung eines Schiedsspruchs des UN Permanent Court of Arbitration in Den Haag vom Juli 2016, in dem diese Inseln den Philippinen zugesprochen wurden und Chinas Anspruch auf militärische Nutzung dieser Landstriche für null und nichtig erklärt wurde, durch Beijing wird nun verständlich. Washington benutzte seinerseits die Regierung der Philippinen als Strohmann für die Klage gegen China vor dem UN-Schiedsgericht. Im Gegenzug dafür und für millionenschwere Waffenlieferungen verlangte Clinton die Wiedereröffnung alter und den Bau neuer US-Militärstützpunkte auf den Philippinen. (Für Details zur US-Philippinen-Politik siehe meinen Beitrag hier) […]

    Pingback von Trump und China – nicht wie Romeo und Julia | Willanders - Rechts vor Links — 20. Januar 2017 @ 13:44 | Antwort

  2. Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

    Kommentar von feld89 — 2. November 2016 @ 14:34 | Antwort


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