Willanders – Rechts vor Links

20. August 2016

Big Brother warnt

Was müssen denen die Alarmglocken bimmeln! Der Verfassungsschutz Hamburg in höchster Panik:

 

(…) Wollt Ihr in den Fokus des Nachrichtendienstes geraten?

Wenn Schutzgüter der Demokratie bedroht werden, ist der Verfassungsschutz gesetzlich dazu verpflichtet, entsprechende verfassungsfeindliche Bestrebungen zu beobachten – wie die „Identitäre Bewegung“. Dies geschieht durch eine Auswertung offener Quellen, aber auch durch nachrichtendienstliche Mittel. So will es das Grundgesetz, das als abwehrbereite Verfassung beschlossen wurde, die nicht so einfach ausgehöhlt und zerstört werden kann und soll, wie die Weimarer Verfassung. Der Verfassungsschutz ist in diesem Konzept ausdrücklich als Frühwarnsystem der Demokratie mit den entsprechenden Kompetenzen vorgesehen. Das ist kein „Kann“, sondern ein „Muss“.

Der Hamburger Verfassungsschutz warnt daher vor einem Engagement für die relativ neue „Identitäre Bewegung“, die sich mit auf den ersten Blick einfallsreichen, plakativen Schlagworten und Aktionen insbesondere an junge, medienbegeisterte Menschen richtet. So sind auf den geposteten Videos vor allem junge Frauen und Männer zu sehen, die sich freuen, wenn ihre fremdenfeindlichen Aktionen durch die sozialen Netzwerke gepostet oder von anderen Medien aufgegriffen werden.

Die „Identitäre Bewegung Hamburg“ ist Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Das bedeutet, dass all jene, die sich für diese rechtsextremistische Gruppierung engagieren, in den Fokus des Nachrichtendienstes geraten und als Extremisten gespeichert werden. Für die Dauer ihrer Unterstützung rechtsextremistischer Bestrebungen wie der IBD kann dies das Aus für bestimmte berufliche Perspektiven bedeuten – denn die abwehrbereite Demokratie hat mit Bedacht vorgesehen, dass Extremisten für bestimmte Berufe nicht geeignet sind. (…)

Liebe Kinder, hier ein Ratschlag von Onkel Willanders: Finger weg von Kreide! Nehmt lieber Pflastersteine und schmeisst diese auf Polizisten, noch besser: auf Politiker; ihr schafft es dann in diesem Irrenhaus namens BRD bis zum Aussenminister, zumindest aber zum Chef von diesen Idioten vom Verfassungsschutz. Versprochen!

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