Willanders – Rechts vor Links

16. März 2016

Der Teufel steckt im Merkel-Detail

Hier noch weitere Details und Analysen zum Merkel-Erdogan-Verkauf und Verrat an Europa. Wenn diese alte, hässliche Psychopathin nicht bald… zumindest vor ein ordentliches Gericht gestellt wird, dann ist Europa irreparabel zerstört.

MERKEL MUSS WEG!!!

sink

Merkels Vermächtnis: Tausende Ertrunkene in der Ägäis

Resettlement mit Erdogan: Der Teufel im Merkeldetail

Man kann nicht sagen, man hätte es nicht wissen können: Im Dezember und im Februar wies der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf den Stand der Verhandlungen zwischen der autokratischen Regierung Erdogan und der Regierung Merkel hin, und erwähnte pikante Details. So sollte das vorbereitete Abkommen viel zu schockierend sein, als dass man es jetzt veröffentlichen könnte. Unter anderem ginge es darum, eine halbe Million Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa umzusiedeln. Regierungsnahe Medien in Deutschland behandelten diese Informationen despektierlich als populistische Stimmungsmache eines erbitterten Feindes der Willkommenskultur. Glauben fand Orban dagegen auf Seiten, die der Volksaufklärung verpflichteten Journalisten gemeinhin als rechte Verschwörungsprojekte gelten.

Und am Montag liess der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu in Absprache mit Angela Merkel bei Flüchtlingsgipfel in Brüssel die Bombe platzen, von der Orban gesprochen hat. Die Türkei ist bereit, Flüchtlinge zurück zu nehmen, wenn die gleiche Zahl von Europa aufgenommen wird. Kostet nur sechs Milliarden Euro. Dazu Visafreiheit für alle Türken und Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Dazu gibt es gratis das Lob von Merkels Flüchtlingskoordinator Altmaier, die Türkei – die das Flüchtlingselend im kurdischen Teil Syriens selbst mitverursacht, die Medien brutal unterdrückt und deren First Lady Verständnis für das Halten von Sexsklavinnen in Harems hat – die Türkei also hätte sich in der Flüchtlingskrise europäischer als manche EU-Länder verhalten.

Konkrete Zahlen wurden nicht genannt, aber nach den türkisch-deutschen Vorstellungen lässt sich die organisierte Migration nach Europa durch die Schleuseraktivität in der Ägäis leicht steuern: Je weniger die Türkei unternimmt, um Wirtschaftsflüchtlinge aufzuhalten, um so mehr muss Europa zurückschicken, und um so mehr andere Flüchtlinge muss Europa dem überraschenden Plan zufolge direkt übernehmen. Schon die Reduzierung der täglichen Zahl auf weniger als 900 Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln gälte der EU-Ratspräsidentschaft zufolge als ein grosser Erfolg. Viktor Orban hat den antizipierten Versuch, diese Zwangsübernahme von Flüchtlingen als EU-Politik durchzusetzen, mit seinem Veto gestoppt.

Regierungstreue Medien in München und Hamburg hätten die ungarische Prophetie als Anlass nehmen können, ihre kritische Haltung zu den Informationen von Orban zu überdenken und einzugestehen, dass rechte Verschwörungsseiten im Netz mitunter näher an der Realität als die deutsche Regierungserklärer sind. Statt dessen begrüsste die Süddeutsche Zeitung die Offenheit Ankaras, und die ZEIT erging sich in Erklärungen, wie prima Resettlement bisher funktioniert.

Das letzte grosse Resettlement der sog. jüdischen Kontingentflüchtlinge in Deutschland habe ich lange Jahre tatkräftig und journalistisch begleitet – unter anderem bei einem Interview mit dem damaligen Innenminister Schily vor fast genau zehn Jahren, als das System reformiert wurde. Beginnend mit der Wiedervereinigung hatte sich die Regierung Kohl dem Ziel verschrieben, das jüdische Leben in Deutschland angesichts überalterter und aussterbender Gemeinden aufzufrischen. Juden aus den Nachfolgestaaten der UdSSR konnten mit dem Nachweis ihrer Herkunft nach Deutschland umgesiedelt werden. Wir sprechen hier über rund 220.000 Menschen innerhalb von 25 Jahren – und der Umstand, dass sich nur 70.000 davon tatsächlich noch in den jüdischen Gemeinden Deutschlands finden, zeigt auch, dass das Programm nicht wirklich ein durchschlagender Erfolg war. Schily gab damals offen zu, dass in Osteuropa gravierende Fehler bei der Identitätsprüfung gemacht wurden, und schon in den 90er Jahren zeichnete sich ab, dass sich ein vergleichsweise hoher Anteil der Flüchtlinge die jüdische Identität erschlichen hatte – besonders Odessa galt als Zentrum käuflicher Bescheinigungen, so wie man auch heute in der Türkei syrische Unterlagen kaufen kann.

Es gab bedauerliche Einzelfälle der Einwanderung der russischen Mafia unter jüdischer Tarnung. Es gab viele, die in die USA und nach Israel weiter zogen. Es gibt bis heute Konflikte in einigen jüdischen Gemeinden, die den kulturellen Schock zwischen orthodox-jüdischen und postsozialistischen Lebensvorstellungen nicht überwunden haben – und auch Wladimir Kaminer, entschuldigen Sie bitte meinen zersetzenden Humor, schrieb keine Judendisco, sondern eine Russendisco. Die Überalterung der Gemeinden ist immer noch ein Problem, denn die Jungen gehen oft, während die Alten wegen der guten Versorgung in Deutschland bleiben. Ich erlebte die Integrationsbemühungen über Jahre, und würde sie nicht zwingend als rundum gelungen bezeichnen. Wir reden hier aber über 220.000 Menschen in einem Viertel Jahrhundert, die aus einem europäischen Land mit europäischen Wertvorstellungen kamen, und auf eine Gesellschaft trafen, die erhebliche Mittel für die Integration zur Verfügung stellte. Das muss man bedenken, wenn man hört, die Achse Berlin-Ankara rechne eher mit bis zu einer halben Million Syrer in Europa in nur einem Jahr.

Die Kontingentflüchtlinge waren eine prima Idee mit einer schlechten Ausführung, weshalb ab 2005 nur noch kommen durfte, wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte. Das Grundproblem lag in der Unfähigkeit des Staates unter Helmut Kohl, wirklich diejenigen zu identifizieren, die den Zielen des Programms entsprochen hätten, statt jeden zu nehmen, der die passenden Dokumente vorweisen konnte. Das Programm versagte bei der Übernahme, und das mag auch ein Grund sein, warum effektive Resettlementprogramme heute komplex und eher bescheiden sind: Das UN Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR führt jedes Jahr 80.000 derartige Umsiedlungen durch. Davon gingen bis letzten Jahr gerade einmal 300 Personen nach Deutschland, inzwischen sind es 500. Dazu kommen noch deutsche Kontingente von 20.000 Syrern und 19.000 weitere durch die Bundesländer vor dem Ausbruch der Flüchtlingskrise. 20.000 Plätze wurden von der EU letztes Jahr bewilligt, weitere 54.000 Plätze soll die EU schon jetzt bereithalten – sie sind aber Teil jenes gescheiterten Abkommens, mit dem 160.000 Flüchtlinge in Europa umverteilt werden sollten.

Zudem gibt es zwischen dem, was der Merkel-Erdogan-Durchbruch erzwingen soll. und dem, was das Resettlement-Programm des UNHCR tut, gravierende Unterschiede. Länder stellen dem UNHCR Kontingente und Anforderungen an Flüchtlinge zur Verfügung. Das UNHCR sucht in Drittstaaten in Frage kommende Personen aus, die dann von den Aufnahmeländern überprüft und gegebenenfalls bewilligt werden. Das UNHCR ist dabei unabhängiger Vermittler und Dienstleister, der sich an den Wünschen des Aufnahmelandes orientiert, und Kontingente möglichst nach dessen Wunsch füllt. Das ist für die Aufnahmeländer wichtig, denn bei Resettlement handelt es sich nicht um Flucht, die irgendwann wieder vorbei ist, sondern um dauerhafte Umsiedlung – so regelt es auch das letztes Jahr beschlossene Gesetz in Deutschland.

Das UNHCR hat sich damit einen guten Ruf erarbeitet, und die Aufnahmeländer haben volle Kontrolle. Der Merkel-Erdogan-Plan ist etwas ganz anderes: Das UNHCR hat beim Resettlement in der Türkei nichts zu melden, und hat obendrein den Plan bereits entschieden abgelehnt. Es könnte auch nicht mitwirken, weil die Türkei die Flüchtlingsregistrierung und Hilfe in Eigenregie macht. Es gibt keine feste Grenze der Aufnahme – Europa muss dem Plan zufolge so viel nehmen, wie die Türkei aufgrund der Rücknahme anderer Flüchtlinge verlangt. Und die Auswahl dieser Kontingente übernimmt dann auch die Türkei mit ihren regierungsnahen Hilfsorganisationen. Während die Aufnahmeländer beim UNHCR die volle Kontrolle haben, entscheidet gegenüber der EU de facto die Türkei, mit wem sie die Kontingente füllt, und wie viel Auswahlmöglichkeit die EU hat.

Man muss sich die enormen Zahlen vergegenwärtigen: 500 Menschen überprüft und nimmt Deutschland durch das UNHCR momentan pro Jahr auf. Sollte die Regierung Merkel gegenüber der Türkei in einer „Koalition der Willigen“erneut freiwillig in Vorlage gehen, wie sie es schon bei der Grenzöffnung gemacht hat, wird die im Raum stehende Zahl von 200-250.000 Umgesiedelten nach Abzug der bestehenden 74.000 EU-Kontingentplätze realistisch. Dann müsste das – jetzt schon völlig überlastete – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Prüfung vor Ort durchführen. Es muss eine genaue Prüfung sein, denn beim Resettlement erhalten die Teilnehmer nicht nur einen subsidiären Schutz, sondern ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten, Arbeitsgenehmigung, Krankenversicherung, neuerdings auch Familiennachzug, Deutschkurse, Anspruch auf volle Sozialleistungen ab dem ersten Tag – eben genau das, was das Wort “Umsiedlung“ beschreibt. Wenn man zwei Tage zur Prüfung einer Person zugrunde legt – und das ist wirklich nicht viel angesichts des Umstandes, dass die Türkei gross ist und die syrischen Flüchtlinge im Land verteilt sind – braucht man bei einer viertel Million Teilnehmer etwa 500.000 Manntage. Oder auf das Jahr umgerechnet rund 2000 Mitarbeiter in der Türkei. Das BAMF hat momentan nur 6.000 Mitarbeiter. Oder man verzichtet auf die Prüfung und nimmt, was Erdogan schicken lässt. Ob türkische Beamte wohl ehrlicher als die Dokumentenfälscher von Odessa sind?

Das sind die “Details“ des Merkel-Erdogan-Paktes, die bis zum nächsten Gipfel noch zu klären sind. Andere europäische Länder haben gar nicht das Personal, um die Umsiedlung von Hunderttausenden rechtlich zu betreuen, von der faktischen Umsetzung im eigenen Land ganz zu schweigen. Im Kern ist der Resettlementplan eine Neuauflage der Merkelschen Forderung gegen die anderen EU-Länder zur Zwangsaufnahme der Flüchtlinge ohne Obergrenze. Nur kommen beim Resettlement zumindest nach deutschem Recht keine Flüchtlinge, die man in Turnhallen sperren kann, sondern Menschen mit den sofortigen, vollen Ansprüchen an das Sozialsystem, die sie auch einklagen können, und dafür einen Anspruch auf Übersetzer und Anwälte haben – und zwar genau dort, wo sie wollen. Wenn Merkel von “Umsiedlung“ spricht, bräuchte sie sofort auch die nötigen Wohnungen, Betreuer, Ärzte, die gesamte Infrastruktur, die bislang bei der Turnhalle-und-Dixieklo-Politik auf die lange Bank geschoben wurde. Merkel tut sich in der Hinsicht nur leicht, weil die Umsetzung vor Ort Aufgabe der Kommunen ist, die in Brüssel nicht mit am Verhandlungstisch sitzen.

Das ist Resettlement. Ein Deus ex Machina, der der gesamten Handlung der Flüchtlingskrise eine – hier milliardenschwere und irreversible – Wendung zum Migrationsmechanismus mit Schalthebeln in Ankara gibt. Deutsche Staatsmedien regen sich noch immer auf, wenn Horst Seehofer mit Viktor Orban spricht. Orban ist momentan in der EU das Bollwerk gegen einen Mechanismus, der es Erdogan ermöglicht, die deutsche und europäische Migrationspolitik massgeblich zu steuern, und nebenbei in der Türkei und den Kurdengebieten zu tun, was ihm beliebt. Und so lange Merkel fordert, dass die Balkanroute nicht geschlossen werden darf und keine Obergrenze bei der Aufnahme existiert, werden sich eben jene Flüchtlinge in Boote in Richtung zu “Mama Merkel“ setzen, die die Türkei wieder nimmt, um andere nach Europa zu schicken. Damit endet die Flüchtlingskrise nicht. Damit wird sie institutionalisiert.

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