Willanders – Rechts vor Links

24. August 2010

Das Gott-Wort der Guten

Filed under: freiheit,staat,steuern — willanders @ 12:20
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Ein hervorragender Essay von Michael Klonovsky vom 2. August 2010 im FOCUS:

Die mittelalterliche Scholastik operierte mit mehreren Gottesbeweisen. Einer davon war der sogenannte ontologische, der, vereinfacht gesagt, lautet: Wenn der Begriff Gott existiert, dann muss auch ein Etwas namens Gott existieren. Außer ein paar Entrückten hat freilich niemand Gott jemals geschaut. Ähnlich verhält es sich mit der sozialen Gerechtigkeit: Sie existiert als Begriff, also muss es sie geben, obwohl niemand, mit Ausnahme vielleicht von Rita Süssmuth, eine Ahnung hat, was sich genau dahinter verbirgt. Dennoch taucht die Formulierung in sämtlichen hiesigen Parteiprogrammen auf, kein Politiker darf auf diese Floskel verzichten. Soziale Gerechtigkeit als das Staatsziel Nummer eins zu leugnen wäre für eine politische Karriere ähnlich tödlich wie die Leugnung der Göttlichkeit Christi im Mittelalter. Folglich gehört sie auch zum Standardvokabular jeder Interessengruppe, die finanzielle Vergünstigungen oder anderweitige Privilegien fordert.

Dabei ist der Begriff zunächst einmal ein weißer Schimmel. Gerechtigkeit wäre, wenn sie existierte, per se sozial – es gibt keine physikalische, kulinarische oder erotische Gerechtigkeit. Es gibt nicht einmal eine juristische Gerechtigkeit, sondern Recht. Es gibt auch keinen wahrhaft gerechten Menschen. Jede funktionierende Familie beruht auf der Übereinkunft, dass die Lasten ungerecht verteilt sind, man sich aber trotzdem gern hat. Gerechtigkeit ist eine Eigenschaft Gottes.

Soziale Gerechtigkeit heißt: Dem einen wird, in der Regel gegen dessen Willen, etwas weggenommen, damit anderen gegeben werden kann, egal, ob sie es verdient haben. Die nahezu spirituelle Aufladung des Begriffes dient bloß dem Zweck, diese profane Wirklichkeit zu vernebeln. Wenn Umverteilung als legitim gelten solle, so der Sozialphilosoph Anthony de Jasay, „braucht es dafür sehr gute Gründe, Gründe, die stark genug sind, die ungerechte Natur jeder Umverteilung zu kompensieren. Das sollten wir ehrlich zugeben, statt dem Dilemma einfach aus dem Weg zu gehen, indem wir das Vorgehen ungeniert als ´soziale Gerechtigkeit´ bezeichnen.“ Warum sollte es gerecht sein, jemanden vor dem Sturz ins Elend zu bewahren, der selber keine Anstrengungen dagegen unternimmt? Was ist gerecht daran, wenn eher kinderarme deutsche Steuerzahler eher kinderreiche Zuwandererfamilien miternähren?

Ein Kernbegriff des bundesrepublikanischen Selbstverständnisses bedeutet also entweder nichts Konkretes oder sogar sein Gegenteil. Trotzdem beendet er als ultimatives Argument jede Debatte. Gegen soziale Gerechtigkeit ist kein Einspruch zulässig. Die Tabusperre ist so mächtig, dass jede Erklärung überflüssig wird. Wer soziale Gerechtigkeit auszuüben vorgibt, befindet sich im Recht.

Dass diejenigen, welchen genommen wird, stillhalten, hat letztlich drei Ursachen: Sie verstehen die Umverteilung als einen Vorgang, der den sozialen Frieden sichert, das heißt, sie sind froh darüber, dass die Alimentierten nicht bei ihnen daheim auftauchen und sich selber nehmen, was sie brauchen. Außerdem wollen sie nicht als schlechte Menschen gelten, indem sie der Umverteilungspraxis öffentlich widersprechen. Last, not least empfinden viele ehrliches Mitleid mit sozial Schlechtergestellten und halten Abgeben für ein gutes Werk.

Zwei Namen fallen inzwischen mit Zwangsläufigkeit, wenn die Prediger der sozialen Gerechtigkeit Stimme und Zeigefinger erheben: der des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarazzin und der des Philosophen Peter Sloterdijk. Der eine wagte es, die Kollateralschäden der Umverteilung am Beispiel der heillos verschuldeten Hauptstadt zu benennen, in der eine wachsende arbeits- und integrationsunwillige Unterschicht die Partylaune des Oberbürgermeisters freilich nur in Maßen verdirbt. Der andere träumte davon, die „Staats-Kleptokratie“ durch eine „geregelte Praxis öffentlicher Spenden“ zu ersetzen, das heißt den Zwang in Freiwilligkeit umzuwandeln, um das demütigende Gefühl des Ausgenommenwerdens durch das des Geberstolzes zu ersetzen. Es ist ein typischer Traum derjenigen, die frühzeitig aufstehen und sich mit der Gewissheit an die Arbeit begeben, dass ihnen jeder zweite Euro, den sie dadurch verdienen, weggenommen wird, unter anderem um diejenigen zu alimentieren, die morgens lieber liegen bleiben.

Gerechtigkeit wird nicht gefordert, sie wird geübt

Ein Verweis auf die Milliardensummen, die in den USA karitativ gespendet werden, genügt, um diesen Vorschlag vom Ruch völliger Absurdität zu befreien. Und ob er weniger gerecht ist als die herrschende Praxis, darf bezweifelt werden. „Gerechtigkeit wird überhaupt nicht gefordert, sie wird geübt“, hielt Thomas Mann fest, „im anderen Falle heißt sie Neid und Begehrlichkeit und ist keine Tugend.“

Die Tatsache, dass es unproduktive Unterschicht, Sozialschmarotzer, ja dass es Plebs gibt, findet der Gutmensch so skandalös, dass er jeden zum Schlechtmenschen erklärt, der darauf hinweist. Wenn es sich obendrein noch um Migranten handelt, kommt der hierzulande so beliebte Rassismus- und Ausländerfeindlichkeitsvorwurf mit derselben Sicherheit zur Anwendung, wie dessen Handhaber fernab von sozialen Brennpunkten siedeln. Dabei ist doch gerade die Einwanderung in das Sozialsystem eines anderen Landes, das Leben auf fremder Leute Kosten, eine enorme Ungerechtigkeit.

Dass viele nicht wagen, sich gegen ihr Ausgenommenwerden zu wehren, liegt also am herrschenden Meinungsklima, das über moralische Erpressung funktioniert. Wer gut verdient, soll sich so schlecht fühlen, dass er ohne Murren abgibt. Wer weiß ist, soll sich gegenüber den Menschen der Dritten Welt schlecht fühlen, und wer deutsch ist, hat sowieso 1000 Jahre wiedergutzumachen.

Das Evangelium der sozialen Gerechtigkeit entstand aus dem Alten Testament der Gleichheitsideologien. Die relative Gleichheit, die heute auf vielen Gebieten des Globus herrscht, beruht auf einem welthistorisch einzigartigen materiellen Wohlstand. Das macht sie, im Gegensatz zur realsozialistischen, so verführerisch. Erstmals in der Weltgeschichte gehen kollektives Wohlmeinen und kollektiver Wohlstand Hand in Hand. Was heute in der westlichen Welt als materielle Armutsgrenze gilt, wäre vor 200 Jahren purer Luxus gewesen; was die medizinische Versorgung, die Mobilität und den sanitären Komfort angeht, ist heute ein Hartz-IV-Empfänger jedem historischen Souverän überlegen. In kaum einem Land der Erde gibt der Staat mehr Geld für soziale Zwecke aus als in Deutschland. Dennoch taucht der Begriff soziale Gerechtigkeit zunehmend in Verbindung mit dem Wörtchen „mehr“ auf. Warum ist das so?

Eine Antwort steht in Alexis de Tocquevilles Klassiker „Über die Demokratie in Amerika“: „Ist die Ungleichheit das allgemeine Gesetz einer Gesellschaft, so fallen die stärksten Ungleichheiten nicht auf; ist alles ziemlich eingeebnet, so wirken die geringsten Unterschiede kränkend. Deshalb wird der Wunsch nach Gleichheit desto unersättlicher, je größer die Gleichheit ist.“

Der Unterschied ist ungerecht. In den Zukunftsträumen der sozial Gerechten gibt es keine Unterschiede mehr zwischen den Menschen. Die Nationen sollen verschwinden, die Ränge, Klassen, sozialen Unterschiede, ethnischen Unterschiede, Geschlechts- und Begabungsunterschiede. Dazu bedarf es eines Taschenspielertricks: der Umwandlung von gegebener Ungleichheit in gemachte Ungerechtigkeit. Gegen Ungerechtigkeit hilft mehr soziale Gerechtigkeit. Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.

„Kein Politiker darf auf diese Floskel verzichten. Soziale Gerechtigkeit als Staatsziel Nummer eins zu leugnen wäre für eine politische Karriere ähnlich tödlich wie die Leugnung der Göttlichkeit Christi im Mittelalter“
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