Willanders – Rechts vor Links

25. Januar 2010

Deutschlands Heilige Kühe – heute: Alleinerziehende

Neben „Homosexuellen“, „Menschen mit Migrationshintergrund“ – womit nur Türken und Araber gemeint sind – und „Hartz4-Empfängern“ sind „Alleinerziehende“ ein weiteres Millionenheer von „Opfern“, um die sich eine florierende Betreuungsindustrie „kümmert“, und zwar so, dass dieses Heer – wie übrigens die anderen – nicht etwa kleiner wird, sondern seit Jahrzehnten beständig wächst und für lukrative Einnahmen bei den Mitgliedern der Helferschwadronen sorgt. Um so dankbarer bin ich für jeden Beitrag, der den Skandal, für den jeder Steuerzahler aufkommen muss, aufdeckt. Nur so kann sich das öffentliche Bewusstsein ändern und hoffentlich herrscht eines Tages in Deutschland der gesunde Menschenverstand… Na gut, träumen darf man noch…

Ein Beispiel für die Ungerechtigkeit in diesem System, die hier nicht erwähnt wurde: Betreuungskosten für Kinder von Alleinerziehenden zum Beispiel können schon seit 1986 steuerlich abgesetzt werden. Allerding können die Unterhaltskosten – von meist Vätern – nicht „steuerlich geltend“ gemacht werden. Was eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit ist.

Also hier der FAZ-Artikel:

Alleinerziehende – Die Hätschelkinder der Nation

Von Rainer Hank und Georg Meck

Die Regierung legt vor, Kerstin F. muss folgen. „Die Politik hat die Alleinerziehenden zu ihrem Lieblingsthema gemacht“, sagt sie. Kerstin F. ist Einkäuferin bei der Bundesanstalt für Arbeit. Fördermaßnahmen für Mutter und Kind kauft sie ein: Prävention, Coaching, Stabilisierung, Aktivierung – stets zum Nutzen der Alleinerziehenden. Und finanziert vom Steuerzahler.

Frau und Technik, Frau und Organisation, Frau und Kommunikation: Angebote, die das Los der Alleinerziehenden (zu 95 Prozent Frauen) mildern sollen. 60 Millionen Euro hat die Regierung für solche Maßnahmen ausgelobt, „innovative Konzepte“ in 79 Pilotprojekten. Alleinerziehende sind ein großes Geschäft – zumindest für die Wohltäterindustrie von Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgebern oder „freien“ Unternehmen.

Eine Erfolgsstory

„Alleinerziehend – alleingelassen.“ So tönt es quer durch alle politischen Parteien und Verbände. Dabei ist nichts so falsch wie dieser Satz. Alleinerziehende mögen arm oder traurig sein, von der Gesellschaft alleingelassen sind sie nicht. Im Gegenteil: Sie sind die Hätschelkinder des Wohlfahrtsstaates.

Und das nicht erst seit gestern. Niemand belegt das besser als die Lobbyisten, die sich schon vor mehr als vierzig Jahren organisiert haben. „Alleinerziehend sein ist eine Erfolgsstory“, sagt Edith Schwab. Sie ist Chefin des „Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter“. Als man 1967 als „Verband lediger Mütter“ anfing, mussten sich die Frauen noch als „sittenlose Weiber“ beschimpfen lassen. Doch schon vier Jahre später wurden die Funktionärinnen vom damaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann geladen und hoffähig gemacht.

Gruppe der Alleinerziehenden wächst stetig

Danach ging alles ganz schnell. Das altmodische Unehelichenrecht wurde reformiert, das Scheidungsrecht entmoralisiert und finanzielle Nachteile systematisch ausgemerzt. Betreuungskosten für Kinder von Alleinerziehenden zum Beispiel können schon seit 1986 steuerlich abgesetzt werden.

Zugleich stehen die Alleinerziehenden seit Jahren unter verschärfter Beobachtung der Statistiker und Demoskopen. Deswegen wissen wir auch, dass es im Jahr 2007 in Deutschland 1,6 Millionen Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren gab, dass das 18 Prozent aller Familien mit Kindern sind, dass in den neuen Ländern ihr Anteil an den Familienhaushalten bei 26 Prozent liegt und dass die Gruppe hierzulande stetig wächst – vier Mal so schnell wie im Schnitt der OECD-Länder.

Partner verheimlicht

Als „alleinerziehend“ gelten nach dem Gesetz Personen, die ohne Partner mit einem oder mehreren Kindern im Haushalt leben. Ob es in Wirklichkeit doch einen Partner gibt, der auf demselben Stockwerk in der Nachbarwohnung lebt oder drei Blocks weiter stadtauswärts gemeldet ist, spielt keine Rolle. Das ginge auch niemanden etwas an, lebten nicht mehr als 40 Prozent aller Alleinerziehenden von staatlichen Unterstützungsleistungen, mithin vom Steuergeld der Allgemeinheit. Selbst die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht darin eine Einladung zum Missbrauch und spricht von einer hohen Dunkelziffer nur scheinbar Alleinerziehender vor allem in Städten.

„Da macht so mancher eine Rechnung auf“, berichtet eine BA-Angestellte. In den Jobcentern gehen reihenweise anonyme Hinweise ein, dass Alleinerziehende so allein nicht sind, der Partner den Behörden nur verheimlicht wird. „Für uns ist es jedoch schwierig, dies gerichtsfest nachzuweisen“, sagt eine Sprecherin der Bundesanstalt.

Sozialrecht begünstigt Alleinerziehende

Viele Alleinerziehende (81 Prozent) haben über ihre Ansprüche auf staatliche Unterstützung hinaus auch Unterhaltsansprüche für sich und ihre Kinder an frühere Partner. Im Durchschnitt sind das etwa 400 Euro (mit drei oder mehr Kindern 750 Euro). (…)

Tatsache ist: Das Sozialrecht begünstigt Alleinerziehende. „Hartz IV schafft nicht unbedingt Anreize, in eine Partnerschaft zurückzukehren“, bestätigt die Sprecherin der Bundesanstalt. Ökonomen drücken dies noch viel radikaler aus: „Die staatliche Unterstützung nimmt den Charakter einer Trennungsprämie an“, urteilt der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Dabei behauptet niemand, die Alleinerziehenden führten auf Staatskosten ein komfortables Leben: Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern (3 und 7 Jahre alt) erhält zum Beispiel knapp 1000 Euro monatlich. Hinzu kommen die Kosten für die Unterkunft. Im Bundesschnitt kommt sie so auf ein Budget von 1354 Euro, mit vier oder mehr Kindern sind auch 2000 Euro drin.

Schlechte Vermittlungschancen für Arbeitswillige

Das läppert sich im Lebensverlauf. Für eine nie erwerbstätige Mutter mit einem Kind – eine nicht untypische Hartz-IV-Biographie – muss der Steuerzahler bis zu ihrem 50. Lebensjahr 445.000 Euro bezahlen, hat die Gießener Ökonomin Uta Meier-Gräwe errechnet. Eine vergleichbar qualifizierte, ebenfalls alleinerziehende, aber erwerbstätige Mutter zahlt im selben Zeitraum rund 215.000 Euro an Steuern. Das bedeutet: Um die erwerbslose Alleinerziehende zu alimentieren, braucht es zwei Arbeiterinnen gleichen Typs.

Wer Kinder unter drei Jahren hat, den zwingt Hartz IV ohnehin nicht zur Arbeit. Sie oder er muss sich in dieser Zeit auch nicht um zumutbare Jobs kümmern. Dass es insgesamt noch nicht gut gelungen ist, alleinerziehende Mütter in Arbeit zu bringen, auch wenn sie das wollen, lastet Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fehlenden Krippenplätzen an und dem Ressentiment ihrer Betreuer im Jobcenter: „Ach, die hat ein Kind, da kann man eh nichts machen.“

„Perverse Anreizstruktur“

Ökonomen sehen die Sache nüchterner und sprechen von einer „perversen Anreizstruktur“. Zu Deutsch: Eine alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin wäre nicht nur dumm, sich offiziell wieder einen Partner zuzulegen. Es wäre auch unklug, wenn sie einen regulären Job annähme. Das ist das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Studie am Kieler Institut für Weltwirtschaft. Klaus Schrader, einer der Verfasser, rechnet vor: Eine Mutter mit zwei Kindern erhält 1500 Euro staatlicher Unterstützung. Im Dienstleistungssektor könnte sie entsprechend ihrer Qualifikation nur ein Einkommen von 1493 Euro erzielen. „Warum sollte sie sich der Strapaze unterziehen?“, fragt Schrader.

Besser ist es, sie geht auf 400-Euro-Basis ein paar Stunden arbeiten. Dann erhöht sich ihr Transfereinkommen auf 1660 Euro. In Ostdeutschland, wo die meisten Alleinerziehenden leben, sind die finanziellen Vorteile von Hartz IV noch erheblich größer. „Da wäre es verantwortungslos, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit anzunehmen“, bilanziert Schrader.

Hinter der Intransparenz steckt Methode

Kein Wunder, dass die Gesellschaft immer mehr Geld für Alleinerziehende ausgibt, ohne dass sich dies positiv in der Arbeitslosenstatistik bemerkbar macht. Allein für Babyausstattung, Hilfen für Klassenfahrten oder für Kommunion respektive Konfirmation stieg der Aufwand zwischen 2005 und 2007 von 42 auf 62 Millionen Euro.

Was die staatliche Förderung der Alleinerziehenden aber insgesamt den Steuerzahler kostet, hat bislang noch niemand errechnet. Hinter der Intransparenz steckt Methode. Denn verschleiert wird, wie weit der Wohlfahrtsstaat sich unterdessen von seinem Gründungsgedanken entfernt hat. Zu Bismarcks Zeiten Ende des 19. Jahrhunderts ging es darum, die von der Industriegesellschaft geschaffenen Risiken (Arbeitslosigkeit, Unsicherheit im Alter) von der Allgemeinheit sozial abzufedern. Heute versichert der Staat existentielle Risiken: Eine Trennung von einem Partner, so schlimm sie oft ist, ist eine private Entscheidung eines Paares, für die weder der Kapitalismus noch die Industriegesellschaft etwas kann.

Eiskaltes politisches Kalkül

Der Sozialstaat gleicht immer mehr einem totalitären Regime, das die Familien zerschlägt“, sagt der Kieler Sozialphilosoph Wolfgang Kersting. Kersting ist kein Konservativer von gestern, der bestreitet, dass der soziale Wandel die Familienwelt individualisiert hat. „Aber warum muss der Staat dies auch noch mit finanziellen Anreizen unterstützen?“, fragt er: „Damit beschleunigt der Wohlfahrtsstaat die Zerstörung der Familien.“ Und lässt sich das auch noch von den Steuerzahlern teuer bezahlen.

Eines ist für den Philosophen klar. Der Staat macht das nicht aus moralischen Motiven der Gerechtigkeit, sondern aus eiskaltem politischen Kalkül. Er macht sich seine Bürger zu abhängigen Untertanen und erwartet dafür Dankbarkeit in Form von Wählerstimmen.

Advertisements

Schreibe einen Kommentar »

Es gibt noch keine Kommentare.

RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Erstelle eine kostenlose Website oder Blog – auf WordPress.com.

%d Bloggern gefällt das: