Willanders – Rechts vor Links

20. Januar 2010

Warum ich auf der Seite von Geert Wilders stehe

Hier ein Artikel von Daniel Pipes zum heute beginnenden Verfahren gegen Geert Wilders:

Wer ist der wichtigste heute lebende Europäer? Ich nominiere den niederländischen Politiker Geert Wilders. Das mache ich, weil er gegenüber der islamischen Herausforderung, mit der Europa konfrontiert ist, am besten positioniert ist. Er hat das Potenzial sich zu einer Person von historischem Weltrang zu entwickeln.

Die islamische Herausforderung besteht aus zwei Komponenten: auf der einen Seite der verdörrende christliche Glaube der einheimischen Bevölkerung mit zu geringer Geburtenrate sowie das fehlende Vertrauen in die eigene Zivilisation; auf der anderen Seite ein Zustrom von strenggläubigen, fruchtbaren und kulturell anmassenden muslimischen Einwanderern. Diese schnell fortschreitende Situation wirft tief greifende Fragen zu Europa auf: Wird es seine historisch gewachsene Zivilisation behalten oder ein mehrheitlich muslimischer Kontinent unter dem islamischen Gesetz (der Scharia) werden?

Wilders (46), Gründer und Kopf der Freiheitspartei (PVV), ist der unangefochtene Anführer derjenigen Europäer, die ihre historische Identität beibehalten wollen. Der Grund dafür ist darin zu finden, dass er und die PVV sich von den meisten anderen nationalistischen, Anti-Immigranten-Parteien Europas unterscheiden.

Die PVV ist libertär und mainstream-konservativ, ohne Wurzeln im Neofaschismus, Nativismus (eine Bewegung, die für die Rechte der in einem Lande geboren nationalen Mehrheit und gegen den Zustrom Fremder beziehungsweise die Ansprüche einer fremden Minderheit kämpft – Anm. des Übers.), Verschwörungsdenken, Antisemitismus oder anderen Formen des Extremismus. (Wilders ahmt öffentlich Ronald Reagan nach.) Bezeichnend für diese moderate Haltung ist Wilders‘ langjährige Zuneigung zu Israel, wo er zwei Jahre lebte, Dutzende von Besuchen und sein Eintreten für die Verlegung der niederländischen Botschaft nach Jerusalem.

Zugleich ist Wilders ein charismatischer, cleverer, prinzipientreuer und echter Führer, der schnell zur dynamischsten politischen Kraft der Niederlande wurde. Er spricht über alle möglichen politischen Themen, doch der Islam und die Muslime sind sein Kernthema. Im Gegensatz zu den feigen niederländischen Politikern bezeichnete er Mohammed als „Teufel“ und verlangt, dass Muslime „die Hälfte des Korans herausreißen, wenn sie in den Niederlanden bleiben wollen“. Weiter gefasst, betrachtet er den Islam selbst als Problem, nicht nur die bösartige Version genannt Islamismus.

Schließlich profitiert die PVV von der Tatsache, dass die Niederländer – einmalig in Europa – für eine nicht nativistische Ablehnung der Scharia empfänglich sind. Das wurde erstmals vor einem Jahrzehnt deutlich, als Pim Fortuyn, ein linker, ehemals kommunistischer, homosexueller Professor darüber zu räsonnieren begann, dass seine Werte und sein Lebensstil von der Scharia unwiderruflich bedroht seien. Fortuyn ging Wilders mit der Gründung seiner eigenen politischen Partei und der Forderung nach einem Stopp der muslimischen Einwanderung in die Niederlande voraus. Nach Fortuyns Ermordung 2002 durch einen Linken erbte Wilders praktisch dessen Umhang und Wählerschaft.

Die PVV hat bei Wahlen gut abgeschnitten und gewann bei den Parlamentswahlen im November 2006 sechs Prozent der Sitze, bei den Europawahlen im Juni 2009 16 Prozent der niederländischen Sitze. Umfragen zeigen allgemein, dass die PVV eine Mehrheit der Stimmen gewinnt und die stärkste Partei des Landes wird. Sollte Wilders Premierminister werden, könnte er eine Führungsrolle für ganz Euorpa übernehmen.  Aber er sieht sich gewaltigen Herausforderungen gegenüber.

Die Zersplitterung der politischen Szene der Niederlande bedeutet, dass die PVV entweder bereitwillige Partner finden muss, um eine Regierungskoalition zu bilden (eine schwierige Aufgabe, angesichts der Art, wie Linke und Muslime Wilders als „rechtsextrem“ dämonisiert haben) oder die Mehrheit der Parlamentssitze gewinnt (was in weiter Ferne liegt).

Wilders muss also die schmutzigen Tricks seiner Gegner überstehen. Insbesondere haben sie es endlich, nach 2½ Jahren einleitender Auseinandersetzungen geschafft, ihn mit Vorwürfen wegen Beleidigung der muslimischen Bevölkerungsgruppe und Anstiftung zu Hass und Diskriminierungen gegen Muslime vor Gericht zu zerren. Das Verfahren gegen Wilders wir am 20. Januar in Amsterdam eröffnet. Im Fall der Verurteilug droht Wilders eine Strafe von bis zu 14.000 Dollar oder bis zu 16 Monaten Gefängnis.

Bedenken Sie: Er ist der führende Politiker des Landes. Außerdem wird er wegen Morddrohungen immer und überall von Leibwächtern begleitet und wechselt von einem sicheren Aufenthaltsort zum nächsten. Wer genau, fragt man sich, ist hier das Opfer von Hetze?

Obwohl ich mit Wilders in Sachen Islam nicht übereinstimme (ich respektiere die Religion, bekämpfe aber Islamisten mit allem, was ich habe), stehen wir bei diesem Verfahren Seite an Seite. Ich lehne die Kriminalisierung politischer Differenzen ab, insbesondere die Versuche eine politische Basisbewegung über die Gerichte auszubremsen. Entsprechend hat das Legal Project des Middle East Forum sich für Wilders eingesetzt und beträchtliche Geldmittel für seine Verteidigung gesammelt und auf andere Weise geholfen. Das tun wir, weil wir von der überragenden Wichtigkeit überzeugt sind, dass in Zeiten des Krieges frei über die Natur des Feindes gesprochen wird.

Ironischerweise würde eine Geld- oder Gefängnisstrafe für Wilders dessen Chancen auf den Posten des Premierministers wohl verbessern. Aber hier wiegt das Prinzip schwerer als politische Taktik. Er repräsentiert alle Westler, die ihre Zivilisation wertschätzen. Der Ausgang seines Verfahrens und seine Freiheit der Rede haben Folgen für uns alle.

Übersetzung: Willanders

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