Willanders – Rechts vor Links

8. August 2009

SPIEGEL: Aufstand der Netzbürger

Der Spiegel bringt einen lesenswerten Artikel zum Verhältnis der Onlinegesellschaft zu konventioneller Politik.

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Aufstand der Netzbürger

Mit ihren Plänen, das Netz stärker zu regulieren, haben die großen Parteien einer neuen Bürgerbewegung Munition geliefert. Die Aktivisten werden für die Politiker zum Problem. (…) So viel Aufregung um Internetsperren und Anwendungen wie den Kurznachrichtendienst Twitter wäre bis vor kurzem noch undenkbar gewesen. Netzpolitik galt in Deutschland als Nebensache, als sprödes Technikthema, mit dem Politiker weder Karriere machen noch Wähler beeindrucken konnten.

Doch bei dieser Kampagne ist das anders. Erstmals spielt das Netz eine wichtige Rolle. Und das nicht nur als neuer Kommunikationskanal, über den die Kandidaten Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, ihre Parteien und immer mehr Abgeordnete bloggen, twittern oder videopodcasten, um den erfolgreichen Internetwahlkampf von Barack Obama nachzuahmen.

Was in der digitalen Lebenswelt erlaubt, was noch erträglich sein soll und welche Fesseln die Freiheit braucht, das alles ist im anbrechenden Bundestagswahlkampf plötzlich selbst ein heftig umstrittenes Thema – und stellt die etablierten Parteien vor erhebliche Probleme.

Nicht nur die Grünen sind gespalten, auch die SPD ist zerstritten und verunsichert. Ein digitaler Graben geht quer durch die Parteienlandschaft: Auf der einen Seite diejenigen, die das Internet als Schlupfwinkel für Terroristen und Kinderschänder sehen und nach mehr Kontrolle rufen. Und auf der anderen Seite die, die das Netz als Teil ihrer persönlichen Freiheit schätzen, als den Ort, wo sie ganz selbstverständlich ihr Leben online organisieren, ihren Job, ihre Freundschaften, ihre Liebe. Ihren Protest.

Wer sich bei den Politik-Lobbyisten der deutschen „Blogosphäre“ umtut, also auf Seiten wie netzpolitik.org oder odem.org, kann keinen Zweifel mehr haben: Die Internetaktivisten sind auf die etablierten Parteien, zu denen viele von ihnen nun auch die Grünen zählen, nicht gut zu sprechen. „Sie werden sich noch wünschen, wir wären politikverdrossen“, heißt einer ihrer Slogans.

Und noch etwas ist neu: Die Parteistrategen in den Wahlkampfzentralen beginnen, die lange als „Nerds“ belächelten Netzbürger ernst zu nehmen. Nicht nur im Willy-Brandt-Haus der SPD, wo sie massiv Facebook und Twitter für den Wahlkampf nutzen wollten, nun aber erschrocken feststellen, dass ihnen mindestens Häme, wenn nicht offene Ablehnung und blanker Hass aus dem Netz entgegenschlagen.

Dabei war es die Große Koalition selbst, die als Geburtshelfer die neue Protestbewegung der deutschen „Netizens“ erst auf die Beine brachte – mit ihrem Eifer, die Web-Welt stärker zu regulieren und zu überwachen. Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, biometrische Ausweise, allesamt Angriffe auf die Liberté toujours der Netzbewohner.

Dann aber flog der Funke, der das Gemisch aus Unmut und Unverständnis explodieren ließ: Familienministerin Ursula von der Leyen wollte den Zugang zu Internetseiten erschweren, die Kinderporno-Bilder zeigen. In der Netzwelt gilt das Von-der-Leyen-Gesetz als technisch völlig ungeeignet, Kinderpornografie wirksam einzudämmen. Viele Aktivisten sehen in ihm eher den ersten Schritt zu einer viel weitergehenden Internetzensur.

Seither scheint der Kommunikationsfaden zwischen den großen Parteien und den Netzbürgern gerissen. Der einst zersplitterte Netzprotest organisiert sich. Die erst 2006 gegründete Piratenpartei hat einen Zulauf wie nie zuvor. Und die anschwellende Bewegung sucht sich neue Wege in die Öffentlichkeit. Sie hat vor allem die Online-Petitionen für sich entdeckt: Mehr als 134.000 Unterschriften stehen allein unter der Petition gegen von der Leyens Internetsperren.

Es ist eine außerparlamentarische Opposition, die sich da gerade formiert. Für Hendrik Speck, Professor für Digitale Medien in Kaiserslautern, kommt das nicht überraschend. „Die zentralen Fragen der Wissensgesellschaft werden derzeit neu verhandelt, aber sie werden von Offline-Politikern verhandelt, die sich ihre E-Mails ausdrucken lassen“, so Speck. „Diejenigen, die mit dem Internet täglich arbeiten, die mit dem Netz aufgewachsen sind, haben in Deutschland keine Lobby.“

Tatsächlich geht es auch um einen Generationenkonflikt. Speck, selbst erst 36 Jahre alt, sitzt im Café St. Oberholz im Berliner Stadtteil Mitte. Um zu erklären, was er meint, muss er nur einmal zu den anderen Tischen hinübernicken. Sie sind eng besetzt, mit Menschen zwischen 20 und Ende 30 vor Apple-Rechnern; man diskutiert, liest Zeitung, schreibt Businesspläne – alles online. Das freie Funknetz ist ihr Lebensraum, immer auf Sendung, stets global vernetzt. Nur zu den Parteien im nahen Berlin-Mitte ist die Verbindung schwer gestört.

Für die ist das nun ein strategisches Problem. Die Netizens sind überwiegend jung, überdurchschnittlich gebildet, viele sind über Blogs und Dienste wie Twitter eifrige Multiplikatoren. Manche Star-Blogger sind in ihrem Medium sogar meinungsbildend. Und das Potential ist riesengroß: Es gibt mittlerweile mehr als 40 Millionen Netznutzer in Deutschland, 21 Millionen spielen am Computer. Geht den großen Parteien gerade eine ganze Generation verloren?

Die Alternative ist schon da, sie trägt den etwas albernen Namen Piratenpartei. Die schillernde Truppe tritt für ein freies und unreguliertes Internet ein (…). Auch deshalb konterten die Berliner Grünen-Granden die Internetkritik aus der Bremer Sektion so scharf, zumal man sich fatal an die eigene Gründungsgeschichte erinnert fühlt. Auch vor drei Jahrzehnten gab es mit der Anti-Atomkraft- und der Umweltbewegung zunehmend starke Gruppen, die sich durch die etablierten Parteien nicht mehr vertreten sahen.

Letzter Schrei manch eines bundesdeutschen Politikers unserer Tage

Letzter Schrei manch eines bundesdeutschen Politikers unserer Tage

Ähnlich alarmiert sind die ohnehin angeschlagenen Sozialdemokraten, zumindest die Nachwuchs-Sozis. Während Parteichef Müntefering in diesen Tagen damit kokettiert, immer noch auf seiner Reiseschreibmaschine zu tippen, haben Thorsten Schäfer-Gümbel und Björn Böhning die Zustimmung ihrer Partei zur Internetsperre als Fehler gebrandmarkt. Erst recht, weil die Jungen wissen: Technisch taugt die Sperre nicht viel, sie lässt sich leicht umgehen.

Die Kritik von Böhning und Schäfer-Gümbel ist ein eher hilfloser Versuch, die verbreitete Anti-SPD-Stimmung im Netz wieder zu wenden. Sogar der vor Jahren eigens bestellte und mit prominenten Bloggern wie Sascha Lobo besetzte Internetbeirat distanzierte sich großteils wieder von der Partei. Neun Mitglieder, darunter Lobo, legten aus Protest ihre Arbeit nieder. „Die SPD ist dabei, sich für die digitale Generation unwählbar zu machen„, heißt es in ihrer Stellungnahme. „Das wird sich bereits bei der Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internetwahlkampf ad absurdum geführt wird“ – ein PR-GAU im Wahlkampfjahr.

Die Union hat es leichter – für sie gibt es in der Zielgruppe der Netzaktivisten wohl ohnehin nicht viel zu holen: Ihre Minister Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen stehen für die Online-Durchsuchung und das Sperrgesetz, ihre Konterfeis kursieren als Schablonen mit Unterzeilen wie „Stasi 2.0“ und „Zensursula“ auf Tausenden deutschen Internetseiten.

Sogar die nach Selbsteinschätzung freiheitlichste Partei, die FDP, darf sich wohl keine allzu großen Hoffnungen machen. Der harte Kern der Netzgemeinde nimmt den FDPlern übel, dass der Große Lauschangriff 1998 unter ihrer Regierungsbeteiligung beschlossen wurde.

Wie schmerzlich der Verlust der Netzaktivisten für die Parteien sein muss, zeigen Geschichten wie die von Franziska Heine, die fast über Nacht zu so etwas wie einer Galionsfigur der neuen Netzbewegung geworden ist. Sie steht hinter der Petition gegen die Kinderporno-Sperre. Innerhalb weniger Tage wurden 50.000 Unterschriften erreicht – per Internet. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik war eine Petition so schnell so erfolgreich. (…) Durch Zufall erfuhr Heine von einer Demonstration des Chaos Computer Clubs. Sie schaute fünf Minuten vorbei, auf dem Weg zur Arbeit. Und entschied sich, den Weg durch die Institutionen anzutreten. Online natürlich. Sie entwarf einen kurzen Text, bearbeitete ihn im Chat mit zwei Freundinnen und reichte ihn per Mausklick auf der Petitionsseite des Bundestags ein. (…)

Manch etablierten Parteienvertretern erscheinen Petenten wie Heine denn auch schon gefährlicher als die Piraten. Während die sich noch die klassische Organisationsform einer Partei gaben (…), sind Massenmobilisierungen wie die von Heine viel dynamischer, haben mehr Wucht – und wirken aus dem Netz, für das Netz.

Die Szene jedenfalls scheint Gefallen an der Protestmethode zu finden: Zu Heines Erfolg kam eine Petition gegen die geplanten biometrischen Fotos von Kindern in Reisepässen, dann eine gegen die hohen Musikgebühren der Gema mit über 106.000 Unterzeichnern. Der Antragsteller gegen das von der Innenministerkonferenz geforderte Verbot von sogenannten Killerspielen hat die Marke von 50.000 Unterschriften schon genommen und damit ein Ziel erreicht: Er muss vom Petitionsausschuss des Bundestags gehört werden (…).

Für den hannoverschen Politologen Michael Vester ist schon klar: Da meldet sich gerade „eine neue Generation zu Wort, die bislang als apolitisch galt“. Ihre Vertreter seien in der Regel keine Anhänger von Utopien, sondern pragmatisch und nüchtern. „Das ist kein Strohfeuer. Die Petitionen sind nur der Auftakt.“

Das sieht auch Markus Beckedahl so. Seine Seite netzpolitik.org ist ein Zentralorgan der neuen Bürgerbewegung, sie ist professionell aufgemacht und derzeit der meistverlinkte Blog Deutschlands. (…) Er ist einer derjenigen, die der digitalen Gesellschaft gerade bei der Selbstfindung helfen. Die ihr erklären, dass sie Interessen hat, dass sie etwas dafür tun muss – mehr zumindest, als in Netzforen über ignorante Politiker als „Internetausdrucker“ zu lästern. (…)

Was müssten die Parteien also ändern, um Beckedahls Leser zu gewinnen? „Wir brauchen mehr Internetkompetenz bei Politikern, Parteien und in der Regierung“, sagt Beckedahl. Er wünscht sich „ein eigenes Internetministerium“, damit das Thema „endlich kompetent am Kabinettstisch vertreten ist“.

(…) Deutsche Spitzenpolitiker haben einiges aufzuholen. In seinem Kompetenzteam, das Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag vorstellte, benannte er Hubertus Heil als Experten für Neue Medien. Der steht in der Internetgemeinde nicht gerade unter Kompetenzverdacht. Er war kaum benannt, da begrüßten ihn die ersten Blogs hämisch als „reine Verlegenheitslösung“.

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3 Kommentare »

  1. Die PiratenPartei opponiert gegen Internet“Zensur“. Doch sie zensiert ihre eigenen Mitglieder – Schriftführer in Hamburg. Was ist das für ein Spagat: Gegen Internet“Zensur“ – pro Mitglieder“Zensur“. Erklärt mir das mal. Entweder Zensur für alle oder keine Zensur für alle. Ein bisschen schwanger geht auch nicht!
    Nein danke! Ich habe alle meine Gesprächspartner darüber informiert.

    Kommentar von Jeremias — 16. August 2009 @ 06:50 | Antwort

  2. Steinmaiers „Kompetenzteam“?
    Welches Kometenzteam. Wir wählen die Freiheit ohne den Islam!
    Die Einheitsparteien GRÜNLINKESPDCDU/CSUFDP sind unfähige Vollpfosten der Nation!

    In den nächsten Generationen werden diese Parteien hoffentlich in der Totalversenkung verschwunden sein. Genau dorthin, wo die ganzen Antidemokraten hingehören!!! MEINUNGSFREIHEIT UND ZENSUR herrscht in unseren Medien vor! Das ist keine Demokratie mehr!!! Wacht auf!!!

    Kommentar von Peter Freiheit — 15. August 2009 @ 20:31 | Antwort

  3. Die Piraten treten nicht für ein unreguliertes Internet, sondern für ein RECHTSSTAATLICHES Internet ein(CCC=!PIRATEN). Eine gewisse Frau von der Leyen setzt sich nämlich dafür ein die Gewaltenteilung stellenweise aufzuheben! Dieses Faszinosum Demokratie hatten wir jetzt eh schon lange genug.
    Außerdem organisieren sich die Piraten nicht wie eine klassische Partei. Da setzen sich doch keine Expertenteams in Hinterzimmern zusammen, um später Lösungen zu unterbreiten, die man dann als Otto-Normal-Mitglied dann schlucken muss. Man muss nicht einmal Mitglied sein, um sich dort einbringen zu können. Das Piratenwiki ist für alle offen.
    Aber für wen schreib ich das hier? Im Fernsehen und in den meisten Zeitungen heißt es nach wie vor: „Rechtsfreier Raum Internet…“, „Amoklauf durch Killerspiele“, „Frau von der Leyen setzt sich für Kinder ein“,…
    O tempora, o mores!

    Kommentar von ADörnor — 8. August 2009 @ 16:50 | Antwort


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