Willanders – Rechts vor Links

31. Juli 2009

Holt den Mann in die Bundesregierung!

Der Mann ist genial. Ich finde das Interview in der Süddeutschen von heute spricht für sich, jedes weitere Wort wäre überflüssig.

buschkowsky

In seinem Dienstzimmer, im ersten Stock des Bezirkamts Neukölln in Berlin, steht eine Büste von Willy Brandt. Doch sein Vorbild ist ein anderer, früherer sozialdemokratscher Kanzler: Helmut Schmidt. Der, sagt der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, 61, sei sein Vorbild, „weil er verständlich redet und weiß, wo den Leuten der Schuh drückt„. Buschkowky ist seit 1973 SPD-Mitglied, und auch er ist wie Schmidt in seiner Partei nicht sehr wohlgelitten. Der Mann, auf dessen Schreibtisch sich mehrere Bücherstapel türmen, eckt mit seinen schonungslosen Analysen des deutschen Sozialsystems an. Eltern von Schulschwänzern, verlangt er zum Beispiel, ist das Kindergeld zu kürzen. Und das ist nicht das einzige.

SZ: Der frühere SPD-Minister Wolfgang Clement schätzte einmal den Missbrauch bei Hartz IV auf bis zu 20 Prozent. Damit hat er sich nicht gerade beliebt gemacht. Hat er Recht?

Heinz Buschkowsky: Ich kenne keine nachweisbaren Daten. Aber Clement wird schon wissen, wovon er geredet hat. Ganz falsch war das sicherlich nicht.

SZ: Das ist ein ziemlich lockerer Umgang mit politisch hochbrisanten Zahlen, bei denen es um viele Milliarden Euro geht.

Buschkowsky: Das sehe ich nicht so. Wenn ich mit den Praktikern des Jobcenters oder des Sozialamts rede, höre ich schon, dass es Missbrauch in dieser Größenordnung gibt.

SZ: Wie sieht der zum Beispiel aus?

Buschkowsky: Wir haben durchaus einen Teil an Menschen, die staatliche Sozialleistungen beziehen, aber über einen beachtlichen Lebensstandard mit hochwertigen Konsumgütern wie Autos der Oberklasse verfügen. Wenn es ums Geld geht, wird oft geschummelt, in allen Schichten.

SZ: Von Hartz IV allein schafft man es doch nicht bis zum Mercedes?

Buschkowsky: Bei uns gab es zum Beispiel in letzter Zeit einen starken Anstieg an Minijobs. Ich fürchte nur, dass hier einiges nach BAT, also „Bar auf Tatze“, über den Tisch geht.

SZ: Bar auf die Tatze – wie funktioniert das?

Buschkowsky: Wir haben eine beträchtliche Zahl von Minijobbern mit einem Arbeitsvertrag genau bis zu der Grenze, bei der ihr Verdienst nicht mit Hartz IV verrechnet wird. Wir vermuten aber, dass viele mehr arbeiten und dafür bar bezahlt werden. Bei Kontrollen findet immer dann gerade die offizielle Arbeitszeit statt und das große Auto ist auf einen Freund zugelassen.

SZ: Sind die Jobcenter, die sich um die Hartz-IV-Empfänger kümmern, wirklich so hilflos?

Buschkowsky: Uns hilft meist nur Kommissar Zufall und die Denunziation. In der Eckkneipe heißt es dann: „dir scheiß ick an“ und anschließend gehen bei uns die Briefe ein, wer wo gerade Dreck am Stecken hat.

SZ: Aber es sind doch zum Beispiel Hausbesuche von Sozialfahndern möglich.

Buschkowsky: Die ältesten Formen des Sozialbetrugs – Schwarzarbeit und zusammenlebende Paare, die aber nichts miteinander zu tun haben wollen, damit Einkommen nicht angerechnet werden oder zweimal volle Sozialleistung bezahlt wird – lassen sich heute nur noch schwer nachweisen. Die berühmten Fragen nach der zweiten Schlafstelle, wem die andere Zahnbürste gehört und warum nur ein Stück Butter im Kühlschrank liegt, wo doch jeder alleine wirtschaftet, reichen längst nicht mehr aus.

SZ: Warum?

Buschkowsky: Um von einer Bedarfsgemeinschaft sprechen zu können, muss das Jobcenter belegen, dass die Partner eine Schicksalsgemeinschaft bilden, also füreinander einstehen und Verantwortung tragen. Dieser Nachweis ist durch die Rechtsprechung extrem erschwert worden. Der gemeinsame Kleiderschrank reicht dafür nicht. Befragungen der Nachbarschaft sind unzulässig und intensive Nachforschungen sind zum Beispiel in Neukölln bei vier „Fahndern“ für 77.000 Kunden nicht möglich. Das ist anders als im Fernsehen, wo Sozialfahnder sogar in andere Länder fliegen und ermitteln. Das ist Kino und hat mit dem richtigen Leben nichts zu tun! Wir wissen wohl, dass ein Teil unserer Kunden Vermögen besitzt, und es ist ein offenes Geheimnis, dass Migranten Geld ins Ausland transferieren und sich dort Häuser bauen, ohne es hier anzugeben.

SZ: Und wenn Sie es doch erfahren, weil mal wieder einer denunziert hat?

Buschkowsky: Dann können Sie einen Brief zum Beispiel nach Pakistan schreiben, das hat die gleiche Wirkung, als ob in der Mongolei eine Tür zufällt.

SZ: Muss eine demokratische Gesellschaft und ein Sozialstaat nicht mit einer gewissen Missbrauchsquote leben?

Buschkowsky: Ja, mit einer Grundlast müssen wir leben, aber unser Sozialsystem ist nicht dafür gemacht, dass es die alleinige Lebensgrundlage bildet. Das Sozialsystem beruht auf dem Grundsatz: „Wer unverschuldet in Not gerät, den fängt die Gesellschaft auf“. Inzwischen ist es aber in Schulen im Neuköllner Norden völlig normal, dass Kinder der Lehrerin, die ihnen sagt, sie sollen gut lernen, damit sie später ordentlich Geld verdienen können, erwidern: „Frau Lehrerin, das Geld kommt doch vom Amt.“ Oder Jugendliche sagen auf der Hauptschule: „Ich werde Hartzer.“

SZ: Was läuft falsch in unserem Sozialsystem?

Buschkowsky: Es fordert zum einen nicht konsequent das Einbringen der eigenen Kompetenzen und es ist zum anderen nach oben offen, das heißt, ich kann mit der Kopfzahl der Familie mein Einkommen steuern. Eine Facharbeiterfamilie mit zwei Kindern muss womöglich auf das dritte Kind verzichten, weil sie dann eine größere Wohnung braucht, die sie sich aber nicht leisten kann. In einer Hartz-IV-Familie ist das kein Problem, weil mit der Zahl der Köpfe auch der Rechtsanspruch auf die Wohnungsgröße wächst. Die Miete, die für einen Normalhaushalt eine Rechengröße ist, ist im Transferbereich überhaupt kein Thema.

SZ: Sie wollen doch nicht etwa behaupten, dass es langzeitarbeitslosen Hartz-IV-Empfängern besser geht als Menschen mit einem Job.

Buschkowsky: In bestimmten Konstellationen kann das durchaus das Ergebnis sein. Nehmen wir mal einen Neuköllner Handwerker mit einem hier normal üblichen Lohn von 10,50 Euro die Stunde. Der kommt inklusive Kindergeld für drei Kinder auf 1829 Euro netto im Monat. Der Hartz-IV-Empfänger mit drei Kindern erhält dagegen mehr als 2000 Euro. Und je höher die Kinderzahl, desto größer wird der Unterschied. Was soll da um Himmels willen jemanden veranlassen, ein Jobangebot von 1800 Euro brutto anzunehmen, wenn er 2000 Euro Hartz IV ausbezahlt bekommt. Das hat gerade bei Minderqualifizierten eine lähmende Wirkung. Deshalb hat sich, selbst im letzten Wirtschaftsboom, die Zahl der Hartz IV-Empfänger in Neukölln nur marginal bewegt. Im Einzelfall ist das menschlich verständlich, auf Dauer gesehen muss so das System aber kollabieren.

SZ: Und was ist mit der alleinerziehenden Mutter, die Hartz-IV bezieht?

Buschkowsky: Hier ist es genau anders herum. In keinem Land der OECD werden Alleinerziehende so benachteiligt wie in Deutschland. Sie sind die wirklichen Verlierer unserer Gesellschaft. Versuchen Sie mal mit einem Kind, zwölf Jahre alt, mit 700 Euro monatlich über die Runden zu kommen! Das geht eigentlich gar nicht.

SZ: Was sollte sich ändern?

Buschkowsky: Für Alleinerziehende müssen wir die Hartz-IV-Sätze anheben. Gleichzeitig brauchen wir eine Begrenzung nach oben.

SZ: Phantasieren Sie nicht ein bisschen? Von Hartz IV zu leben, kann für eine große Familie doch nicht attraktiv sein.

Buschkowsky: Wir reden hier über Bevölkerungsschichten, die zum Teil aus Ländern kommen, in denen das Jahreseinkommen eines Arbeiters zwischen 50 und 500 Dollar liegt. Wir zahlen bei Familien mit drei Kindern umgerechnet mehr als 3000 Dollar, und zwar monatlich. Alles, was sie sich jemals erträumt haben, ein regelmäßiges Einkommen, immer genug zu essen, eine Wohnung mit einer richtigen Toilette, alles das hat sich damit für sie erfüllt. Und sie können sogar zweimal im Jahr nach Hause fliegen und Geschenke mitnehmen. Deshalb haben sie auch nicht den Ehrgeiz, ihre Lebenssituation zu verändern. So wie es ist, sind sie mit ihrem Leben zufrieden.

SZ: Wie wollen Sie denn von Hartz IV zweimal im Jahr zum Beispiel in die Türkei fliegen oder etwa in Anatolien ein Haus bauen?

Buschkowsky: In vielen Herkunftsländern der Migrantenfamilien ist Kinderreichtum auch heute noch üblich und wird auf hiesige Verhältnisse übertragen. Die Wohnungen sind häufig überbelegt und oft haben die Kinder keine eigenen Betten und Schreibtische, sie schlafen auf Matratzen und machen die Hausaufgaben, wenn überhaupt, liegend auf dem Fußboden. Als Statussymbol hat Elektronik große Bedeutung. Der Flachbildschirm kann nicht groß genug sein, Handy und MP3-Player immer neuester Standard. Hinzu kommt die informelle Wirtschaft, also die Schwarzarbeit. Es handelt sich um Parallelgesellschaften, und die funktionieren nicht so wie die deutsche bürgerliche Gesellschaft.

SZ: Was wollen Sie anders machen?

Buschkowsky: Wir können das bei den Eltern nicht mehr ändern, aber wir dürfen nicht zulassen, dass sich diese Defizite in den Kindern fortpflanzen. Dass Mutter und Vater keine Chance hatten, eine Schule zu besuchen, darf nicht dazu führen, dass aus dieser Familie Kinder mit 16 die Schule verlassen, die auch die Sprache dieses Landes weder mündlich noch schriftlich beherrschen. Wenn die Eltern zur größten Gefahr für ihre Kinder werden, müssen wir eingreifen. Die Kinder sind das Kapital der Gesellschaft. Wenn schon im Kindergarten das Scheitern prognostiziert werden kann, dürfen wir weder nur zusehen noch wegschauen. Die Gesellschaft muss intervenieren. Das ist mehr als Gipfel veranstalten.

SZ: Das, was Sie hier schildern, gilt doch nicht für alle Hartz-IV-Empfänger. Sie machen die Ausnahme zur Regel.

Buschkowsky: Ausnahme und Regel sehen bei uns so aus, dass wir in Neukölln Schulen haben, in denen 90 Prozent der Eltern von der Zuzahlung bei den Lernmitteln befreit sind. Das heißt, fast kein Elternteil in diesen Schulen steht in einem regelmäßigen Erwerbsleben. Die Kinder werden sozialisiert, ohne dass es zu Hause jemanden gibt, der morgens früh aufsteht, ja, die Kinder kennen schon fast keinen mehr, der arbeiten geht. Es fehlen schlicht die Vorbilder. Damit es hier kein Missverständnis gibt: Das ist weder eine Frage des Sozialtransfers noch der Nationalität. Ich rede hier von Bildungsferne, von bei der Erziehung überforderten Eltern, und diese Probleme sind unethnisch.

SZ: Neukölln ist aber nicht Deutschland.

Buschkowsky: Ob sie nun Dortmund-Nord, Duisburg-Marxloh, Hamburg-Wilhelmsburg, Bremerhaven, München-Hasenbergl oder sonst wie heißen. Es gibt viele Neuköllns, weil die Situation überall dieselbe ist. Bei uns gibt es große Gebiete, in denen drei von vier Kindern Hartz IV beziehen. Und die Entwicklung ist dynamisch. Im Jahr 2004 waren in ganz Neukölln 33 Prozent aller Eltern von der Zuzahlung bei den Lernmitteln befreit. Im Jahr 2008 waren es 50 Prozent. Wir hatten vor vier Jahren 48 junge Intensivtäter, jetzt sind es 214. Das sind Jungs, zu 90 Prozent aus Migrantenfamilien, die es mit 18 Jahren auf Dutzende Straftaten bringen, ganze Straßenzüge terrorisieren und damit der Integration erheblich schaden. Ein durchgreifender Erfolg gegen diese Entwicklung ist uns noch nicht gelungen. Wir müssen verhindern, dass der kleine, siebenjährige Bruder des Serientäters auch zum Schläger wird.

SZ: Was wollen Sie anders machen?

Buschkowsky: Wir brauchen eine in ihren Werten selbstbewusste Gesellschaft, die interveniert und nicht nach dem Laisse-Faire-Prinzip wegschaut. Bei der Integration regelt sich gar nichts von allein. In Neukölln-Nord haben wir heute einen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund von 55 Prozent. In unseren Schulen sind es 80 bis 100 Prozent. Wenn wir wollen, dass Neukölln-Nord auch in zehn Jahren noch eine Stadt mit mitteleuropäischem Wertekanon ist, dann dürfen wir die Dinge nicht treiben lassen.

SZ: Also Schluss mit Multi-Kulti?

Buschkowsky: Multi-Kulti ist die romantische Vorstellung, dass sich Menschen aus vielen Kulturkreisen treffen, das jeweils Beste in einen Topf werfen, einmal umrühren und daraus die Synthese einer neuen multi-kulturellen Gesellschaft schöpfen. Das ist Träumerei. Kein Mensch will multi-kulturell sein. Menschen wollen wissen, wo sie hingehören. Niemand verlangt, dass zum Beispiel Türken in Lederhosen herumrennen und Weißwurst essen sollen. Alle Menschen sollen ihre Wurzeln behalten. Doch sie müssen sich mit dem Kulturkreis arrangieren, in den sie sich begeben haben und in dem sie leben.

SZ: Und das sagen Sie den Leuten auch?

Buschkowsky: Ja, warum denn nicht? Zweimal im Monat sage ich bei der Einbürgerungsfeier: „Das ist jetzt hier auch Ihr Neukölln und ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich engagieren für Ihre Stadt, für das Neukölln Ihrer Kinder.“ Wer aber die tradierten Riten des Heimatdorfes partout nicht begraben will, sollte sich selbst fragen, ob er hier jemals glücklich werden wird. Über Grund- und Menschenrechte sowie die Rechtsordnung kann und darf es keine Diskussion geben. Diese klare Ansage, die fehlt in unserem Land. Auf der anderen Seite muss jeder, der hier die Spielregeln akzeptiert, herzlich willkommen sein.

SZ: Und wer die Spielregeln nicht akzeptiert?

Buschkowsky: Dem müssen wir nachdrücklich klar machen, dass ihm hier nichts anderes übrig bleibt. Kommt zum Beispiel das Kind nicht in die Schule, kommt auch kein Kindergeld auf das Konto. Das ist mein Vorschlag. In unseren Hauptschulen fehlen 25 Prozent der Schüler mehr als drei Wochen unentschuldigt im Jahr. Ich möchte kein Kindergeld sparen, sondern dass die Kinder in die Schule kommen. Wenn Sie mit Ihrem Auto bei Rot über die Ampel fahren, kostet das 150 Euro und drei Punkte. Im Straßenverkehr erzwingt die Gesellschaft durch Repressionen ein regelkonformes Verhalten, bei den Kindern, wo es um unsere Zukunft geht, ist sie sehr nachsichtig. Bei uns gibt es polizeiliche Vorführungen der Kinder in der Schule und Bußgelder gegen Eltern für das Schulschwänzen.

SZ: Auch bei Hartz-IV-Empfängern?

Buschkowsky: Klar, wieso sollte jemand, der von der Grundsicherung lebt, kein Bußgeld bezahlen, notfalls eben in Raten. Wenn Sie bei Rot über die Ampel fahren, fragt Sie doch auch kein Mensch, ob Sie Hartz IV bekommen. Aber Repression ist natürlich erst das Ende der Kette.

SZ: Und vorher?

Buschkowsky: Wir haben in Neukölln etliche Auszeichnungen für unsere Integrationspolitik erhalten. Sei es für unsere gemischt ethnisch besetzten Schulstationen, die Schülern helfen, aber auch nach Hause gehen und Eltern beraten, unsere migrantischen Stadtteilmütter, den Mitmach-Zirkus, den Campus Rütli, einen völlig neuen Stadtteil, in dem wir modellhaft für Deutschland neue Formen des Zusammenlebens erproben.

SZ: Reicht das?

Buschkowsky: Nein, Projektpolitik kann nie eine erfolgreiche Integrationspolitik sein. Die Strukturen sind grundlegend zu verändern. Wir brauchen eine Kindergartenpflicht und vor allem Ganztagsschulen, weil es keinen Sinn hat, die Kinder um halb zwei nach Hause zu schicken, wo ihnen womöglich verboten wird, Deutsch zu reden, weil das die Eltern nicht verstehen. Die Hauptschule hat sich bei uns überlebt. In Brennpunktlagen müssen wir Kinder anders fördern als dort, wo sonntags Hausmusik gemacht wird. Mit ihnen spielt selten jemand „Mensch, ärgere dich nicht“, Halma oder Verkleiden, das hebt aber die Frustrationsschwelle, übt Regeln einhalten und stärkt die Konzentrationsfähigkeit.

SZ: Und wie wollen Sie das alles finanzieren?

Buschkowsky: Mit der letzten Kindergelderhöhung um zehn Euro hätte man die gesamte Vorschulerziehung der Bundesrepublik beitragsfrei machen können. Und manchmal kommt es mehr auf die Idee und die handelnden Personen an als auf die Höhe der Summe. Für gerade 150.000 Euro im Jahr haben wir in Neukölln ein Gymnasium in Brennpunktlage komplett umgekrempelt. Die Schule stand vor der Schließung, kaum einer meldete dort noch sein Kind an. Mit neuem Rektor, neuer Konzeption als Ganztagsgymnasium und dem Partner Türkisch-Deutsches Zentrum für das Coaching und die Freizeitgestaltung entwickelte sich eine blühende Schule mit doppelter Schülerzahl. Die Abiturienten haben sich vervierfacht.

SZ: Sie wollen das Kindergeld streichen, Ihre Parteigenossen haben es gerade mit der Union erhöht.

Buschkowsky: Nicht streichen, in der Höhe andere Prioritäten setzen. Die diesjährige Erhöhung halte ich in der Tat für falsch, das Geld verpufft und es bringt strukturell keinerlei Fortschritt. Die Bundesrepublik gibt mit drei Prozent des Bruttosozialprodukts das meiste Geld von allen OECD-Staaten für die Familienpolitik aus. Bei der Effizienz liegen wir allerdings an drittletzter Stelle.

SZ: Woran liegt das?

Buschkowsky: Andere Länder wenden knapp 50 Prozent des Geldes für die Infrastruktur der Kinder auf, also für Kindergärten und Schulen, größere Klassen, mehr Lehrer, Freizeitangebote und vieles mehr. In Deutschland sind das nur gute 20 Prozent. Der Hauptteil geht in die monetäre Unterstützung der Eltern. Das heißt, wir fördern Eltern, andere Länder fördern Kinder.

SZ: Sie glauben, dass viele Eltern das Kindergeld nicht vernünftig ausgeben?

Buschkowsky: Wir glauben, alle Bürger sind mündig und alle Menschen sind gut. Also alle Eltern nehmen das Kindergeld und kaufen zum Beispiel ihren Kindern eine Geige und schicken sie in die Musikschule. Aber an diesem Paradies arbeiten wir noch. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, weigern wir uns einfach zu erkennen, dass wir wieder eine wachsende Unterschicht wie zu Beginn der Industrialisierung haben, die der staatlichen Fürsorge und Lenkung bedarf, die wir an die Hand nehmen müssen. Schwache brauchen eben einen starken Staat. Diese Erkenntnis ist uralt.

SZ: Mit Ihren Vorschlägen sind Sie ziemlich allein. Was passiert, wenn sich nichts ändert?

Buschkowsky: Gesellschaft gestaltet sich nicht von allein. Und gerade in der Integrationspolitik müssen wir die Schlagzahl erhöhen. Wir dürfen das nicht den Rattenfängern von rechts überlassen. Wer Rassismus und aufkeimenden Neonazismus bekämpfen will, muss an die Probleme ran. Gleichgültigkeit tötet. Wenn wir uns der Wirklichkeit verweigern, werden wir so schlimme Verhältnisse wie in Großstädten in anderen Ländern bekommen. Dann wird sich die bürgerliche Gesellschaft in ihren Rückzugsräumen einzäunen müssen.

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