Willanders – Rechts vor Links

29. Juli 2009

Brigitte, unsere Reinemachefrau

Wo ein Edathy ist, da ist auch eine Zypries nicht weit. Eine weitere Gestalt aus der Riege der realexistierenden bundesdeutschen Lieblingspolitiker, unsere allseits geliebte

zypries-umfrage

Gerechtigkeitsministerin Brigitte Zypries sprach… Desdemona, hättest du nur geschwiegen…!

zypries

Brigitte „Browser… was sind nochmals Browser???“ Zypries – „Der Dreck muss aus dem Netz“

(…) Zypries: Schon in meiner Jugend war das Mitschneiden von Musik aus dem Radio üblich, damals auf Tonbändern oder Kassetten. Es gibt also eine gewisse Tradition zu glauben: Man darf das. Ähnlich ist es beim Kopieren von Büchern.  Es ist weder der Industrie noch der Politik gänzlich geglückt, die Botschaft zu vermitteln: Man darf das eben nicht. Jedenfalls nicht, wenn man es nicht nur für sich privat kopiert. Dazu kommt die entscheidende Innovation des Internets: Man bewegt sich anonym, es gibt keine soziale Kontrolle. Wer im Laden ein Buch klaut, muss eine höhere Hemmschwelle überwinden als jemand, der etwas herunterlädt.

WELT ONLINE: Der Suchmaschinen-Gigant Google hat damit begonnen, Bücher zu digitalisieren und frei ins Netz zu stellen. Wie bewerten Sie dies?

Zypries: Was Google da macht, ist mit deutschem Recht nicht vereinbar. Bücher zu kopieren und ins Netz zu stellen, ohne die Urheber zu fragen, das geht nicht. Deshalb ist Google in den USA ja auch verklagt worden. (…) Aber ich warne davor, sich nur auf den Staat zu verlassen. Die Industrie muss selbst Konzepte entwickeln, wie Geschäftsmodelle zur Verwertung von Urheberrechten im Internet aussehen können. Ich habe die Verlage schon mehrfach ermahnt: Macht nicht dieselben Fehler wie die Musikindustrie!

WELT ONLINE: Welche Fehler meinen Sie?

Zypries: Die Musikkonzerne haben nach meiner Einschätzung zu spät angefangen, sich attraktive Vertriebsmodelle für die digitale Welt zu überlegen. Und wenn es dann schiefgegangen ist, ruft man gern nach dem Staat. Die Musikindustrie fordert nun Gesetze für ein digitales Rechtemanagement in Deutschland. Um funktionierende Vertriebs- und Schutzsysteme müssen sich die Unternehmen aber selbst kümmern. Ich kann doch mein Auto auch nicht unverschlossen auf der Straße stehen lassen und der Polizei sagen: Nun pass du mal auf!

WELT ONLINE: Urheberrechtsverletzungen sind nur ein Teil der Delikte im Netz. Nachdem die Bundesregierung jüngst beschlossen hat, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten mit einem Stoppschild zu sperren, gab es Protest: Das sei Zensur.

Zypries: Das ist Unsinn. Es geht nicht um Zensur. Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren. Was offline verboten ist, ist auch online verboten. Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte.

WELT ONLINE: Ist es aber nicht. Mit der Piratenpartei gibt es jetzt sogar eine politische Gruppierung, die für freies Kopieren eintritt und die Stoppschild-Sperren scharf kritisiert. Ihr vormaliger Parteifreund Jörg Tauss ist schon übergetreten.

Zypries: Jeder muss selbst verantworten, was er tut.

WELT ONLINE: Nehmen sie das Phänomen der Piratenpartei ernst – oder ist das eine Spaßveranstaltung?

Zypries: Selbstverständlich nehme ich das ernst. Aber auf einer irrationalen Ebene lässt sich nur schwer diskutieren. Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User. Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.

WELT ONLINE: Die Piratenpartei erinnert in manchem an das Aufkommen der Grünen, die anfangs auch eine Ein-Themen-Partei waren. Wittern Sie keine politische Bedrohung?

Zypries: Es reicht nicht, wenn sich die Programmatik darin erschöpft, einem Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen nach dem Motto: Wir sind jung, wir kennen das Netz, und ihr Alten versteht davon nichts. Was ich sehr ernst nehme, ist, dass es unabhängig von dieser Partei ein wiedererstarkendes Bewusstsein für Datenschutz in unserer Zivilgesellschaft gibt, deshalb verstehe ich diejenigen Kritiker sehr gut, die sich Sorgen machen, dass wir mit dem neuen Gesetz eine Infrastruktur schaffen, die auch für andere Zwecke als den Kampf gegen Kinderpornografie genutzt oder missbraucht werden könnte.

WELT ONLINE: Sind sie denn zufrieden mit den Stoppschildern gegen Kinderpornografie? Jeder Laie kann diese Sperren ohne Weiteres umgehen.

Zypries: Zunächst einmal bin ich froh, dass es der SPD gelungen ist, den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ im Gesetz zu verankern, denn das oberste Ziel muss sein, dass dieser Dreck aus dem Netz kommt. Wenn das nicht gelingt, weil ausländische Provider nicht kooperieren, soll die Sperre helfen, das perfide und leider sehr lukrative Geschäft mit der Gewalt gegen Kinder einzudämmen. Die Zugangssperren sind ein Versuch, ein erster Schritt, und wir sollten jetzt einmal schauen, wie das wirkt. Und dann diskutieren, wie viel Kontrolle des Netzes wir brauchen – oder eben nicht.

WELT ONLINE: Es gibt schon Forderungen, auch Seiten mit rechtsradikalen oder anderen Hassinhalten zu sperren.

Zypries: In Deutschland haben wir damit kein Problem, unsere Provider nehmen solche Inhalte sofort aus dem Netz, wenn man sie darauf hinweist. Das wird demnächst auch innerhalb der ganzen EU funktionieren, zumindest was die öffentliche Aufstachelung zu Hass und Fremdenfeindlichkeit angeht. Aber natürlich, das Netz ist global. Wenn zum Beispiel auf einem Server in den USA der Holocaust geleugnet wird, dann gilt: Das fällt dort unter die Meinungsfreiheit und ist nicht strafbar. Deshalb ist es schwierig, mit den Amerikanern hier zu einer Übereinkunft zu kommen. Da stößt der Nationalstaat ein Stück weit an seine Grenzen.

WELT ONLINE: Könnte man solche Seiten nicht von hier aus sperren?

Zypries: Die Bundestagsmehrheit hat sich bewusst entschieden, Zugangssperren auf Kinderpornoseiten zu beschränken. Ich meine, wir müssten uns verstärkt darum bemühen, zu einer internationalen Übereinkunft zu kommen, einem „Good-Internet-Kodex“.

WELT ONLINE: Darüber gibt es seit Jahren Diskussionen. Aber wie soll eine Konvention beispielsweise mit China über zulässige Internetinhalte aussehen? Übers Filtern werden sie sich mit Diktatoren und Autokraten sicher zügig einigen?

Zypries: Über das, was gefiltert wird, aber sicher nicht so leicht. Deswegen ist das Misstrauen gegen staatliche Filter ja auch nicht ganz unberechtigt. Filtern oder Sperren ist immer ein Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Und deswegen darf es Einschränkungen nur zum Schutz anderer überragend wichtiger Rechtsgüter geben, und man muss bei jeder solchen Maßnahme sehr sorgfältig untersuchen, ob das eingesetzte Mittel zum angestrebten Zweck auch wirklich verhältnismäßig ist.

WELT ONLINE: Wie sieht das Netz in fünf Jahren aus?

Zypries: Ich erwarte, dass viele Funktionalitäten des Internets sicherer sein werden. Ich bin überzeugt, es wird ein Freiheitsgewinn für viele Menschen sein, wenn sie beispielsweise über die Authentifizierungsfunktion des neuen E-Personalausweises Behördengänge online sicher geschützt erledigen oder ihre Einkäufe auf sicherem, weil gut verschlüsseltem Weg erledigen können. Es wird Bereiche geben, in denen weniger Anonymität vielen Menschen das Leben erleichtern wird – in einem freien Netz. (…)

Interessant auch die Leserkommentare, von denen ich hier exemplarisch einige reinkopiert habe:

.  „Es geht nicht um Zensur. Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen.“ – Die Frage ist nur, was als strafbarer Inhalt definiert wird. China entfernt schliesslich auch nur strafbare Inhalte aus dem Netz.

. das Gerede der Kinderpornosperren im Internet lediglich nur als Vorwand für die Filterug des Internets dient!

. die gute Frau bedauert, dass in den USA die Meinungsfreiheit hochgehalten wird? Was meint sie denn, warum es dort den Ersten Verfassungszusatz gibt? Genau um das zu verhindern, was hier jetzt passiert!

. Aha….Kinderpornos….Raubkopien…..Rechte Seiten….Europaweit…soso Schön, daß die Maske langsam fällt, und wir die häßliche Fratze des Verbots-Zensur- und Spitzelstaates in Gänze genießen können. Habe vor Monaten schon auf diese (und weitere) Folgen des tollen Durchbruchs zum Schutze unserer Kinder hingewiesen……und bedauerlicherweise, wie so oft, wenn ich den Staat pessimistisch begutäuge, recht behalten. „Rechte Seiten“ sind übrigens erst der Anfang! Der Tag wird kommen, an dem jede staatskritische Seite als „Rechts“, also verboten anzusehen ist. Willkommen in der schönen neuen Deutschen Demokratischen bundesRepublik.

. Wie sagen wir zu so jemanden in meiner Branche (Unternehmensberater)? Beratungsresistent wie ein Granitblock, dem man mit guten Ratschlägen das Fliegen beibringen soll.

. Schon schrecklich das Fr. Zypries die Kinderpornos nicht aus dem Netz löschen will, obwohl sie ja behauptet „Der Dreck muss aus dem Netz“. Stattdessen begnügt sich sich damit ein Stoppschild davor aufzustellen, das natürlich
niemand beachtet der an dieses Daten ranwill. Liebe Fr. Zypries, dass ist, als wenn sie ihr Auto unverschlossen auf die Straße stellen, mit einem Stoppschild davor: Lieber Dieb, bitte nicht klauen! Allerdings glaube ich nicht das sie wirklich so dumm sind, Fr. Zypries! Das alles geschieht aus eiskalter Berechnung mit der Demokratie und Meinungsfreiheit
abgeschafft werden sollen. Für mich, Fr. Zypries, sind sie und ihre Genossen, der Dreck der aus dem Netz muss!

. Aha, Frau Zypries glaubt also, dass ein weniger Anonymes Internet freier und sicherer sei? Das ist blödsinn, denn nur aufgrund der Anonymität ist diese ausgesprochene Offenheit im Internet und die absolute Gleichberechtigung eines jeden überhaupt möglich, denn nur kann man jeden gleich behandeln, ganz egal, ob er männlich, weiblich, weiß oder schwarz, blond oder braunhaarig ist, eine brille trägt, übergewicht hat oder bodybuilder ist.

. Nur die Anonymität sorgt dafür, dass all diese Menschen gleichberechtigt eine virtuelle Gesellschaft bilden konnten. Das wahre Problem, das die Politker mit dem internet haben: diese digitale Gesellschaft ist absolut dezentral organisiert und stark genug, ohne Machtstrukturen auszukommen. Wenn diese Gesellschaft auf die „Realität“ wechselwirkt, kann sie die gesamte Parteienlandschaft erschüttern uns in eine Post-Parteien-demokratie führen, in der es keine „Mächtigen“ mehr gibt – und dann hat auch der Lobbyismus ein Ende. Vor all dem füchten sich Politiker und WIrtschaftsbosse. Deshalb wollen sie uns dieses schöne Medium kaputt machen.

. „Der Dreck muss aus dem Netz“. Der nächste Dreck wird die Meinungsfreiheit sein. Die Waffe der Altlinken, die politische Korrektheit, soll überall herrschen. Man sollte auch öffentlich wählen. Wer nichts zu verbergen hat… Sonst wählen Leute die falsche Partei. Kann Frau Zypries derzeit gut sehen. SPD bald unter 20%, da muß man was tun.

. Die Statements sind mehr als erschreckend und diese Personen machen Gesetze zu Dingen, von denen sie nicht den blassesten Schimmer haben. Die zittern vor der Wahrheit! Darum auch die ständigen Angriffe auf politisch unbequeme Seiten wie pi-news.net. Da droht eine Zensur der ach so toleranten Gutmenschen. Objektive Berichtersttung ist nicht im Sinne der Gutmenschenpresse zu der ich auch die Welt zähle, was man an der häufig lächerlichen Zensur der Lesermeinungen erkennen kann.

. Das wundert mich alles überhaupt nicht. Das ist die selbe Frau, die sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hat, den Besuch von islamistischen Terrorcamps unter Strafe zu stellen (Begründung: „sie könnten ja geläutert zurückkommen“), gleichzeitig aber keine Hemmungen hatte zu fordern, deutsche Väter zu bestrafen, sollten sie heimlich einen Vaterschaftstest durchführen.

. Die von „Zensursula“ von der Leyen vorangetriebenen Netzsperren dienen nicht dem Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch, sondern lediglich dem Schutz der Politiker vor frei kursierender Information.

. Was müssen die da oben für Ängste haben, dass sich das Volk im Netz über alles informieren kann. Klar, im Gegensatz zu früher, haben es die Propagandamedien schwerer, ihre „Wahrheit“ als einzig wahre zu „verkaufen“. Auch wenn die Politkorruptia uns möglichst dumm halten möchte…………….es wird nicht gelingen!!

. Für mich ist das Sperrgesetz gegen KiPo im I.-Net nur ein Trojanisches Pferd, mit dem eine umfassende Internetzensur nach chinesischem Vorbild durchgesetzt werden soll. Unsere Parteien beherrschen das Fernsehen und sie wollen auch das Internet beherrschen und kontrollieren, denn das ist ihnen viel zu parteikritisch. Unsere Parteien sehen schlicht und einfach durch das Internet ihre Macht gefährdet, so einfach ist das.

. Mit den Pornoseiten wird es anfangen und mit der Politischen Meinung noch lange nicht aufhören. Wer das Internet zensiert etabliert über kurz oder lang eine Diktatur.

. Politikern nur eines haben: Angst das sich deutsche, mündige Bürger gegen die aus dem Ruder gelaufene Regierungspolitik organisieren könnten! Das die derzeitige Regierungsform eher einer faschistische [http://de.wikipedia.org/wiki/Faschismus] Struktur aufzeigt, als eine gesunde Demokratie, dürfte auch mittlerweile klar sein… Politiker sind Volksvertreter und haben die Interessen des Volkes zu vertreten… Wir zahlen als Bürger mit unseren Steuern deren Gehalt! Aber wo werden die Interessen des Volkes vertreten?

. Frau Zypries, Sie sind eine Quotenfrau, das ist der Qualität Ihrer Arbeit anzumerken. Sie haben mit Rolli-Wolfgang und Zensursula die Rechte der Bürger mit Füssen getreten, ich hoffe, diese Tritte bekommen Sie noch am eigenen Leib zu spüren. Ich war drauf und dran, Sie als Trio der Gründung einer Terroristischen Vereinigung zur Unterwanderung des eutschen Rechtsstaates anzuzeigen, leider schützt das deutsche Recht die Abgeordnete. Sie Verteten nicht das Volk, das hat Deutschland verstanden.

. So wie früher die Mitglieder der weißen Rose wegen ihrer Plakatanschläge und Flugblätter verfolgt wurden, so werden in naher Zukunft mißliebige Blogger und WEB-Seitenbetreiber verfolgt werden.

.  Um sich, wie in der realen Welt, vor zu viel berechtigter Kritik und Anklagen wegen Unfähigkeit zu schützen, müssen Politiker auch im Internet diese Sperren / Filter aufbauen, damit nicht mehr wie hier und heute, über diese Versager (wo ist die Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, usw. denn heute) so offen berichtet werden kann. Siehe Massenverdummung per Fernsehen und dafür auch noch Geld verlangen!

19.07.2009, 22:42 Uhr
Welt Online Moderatoren sagt: Aufgrund massiver Verstöße gegen die Netiquette wurde die Kommentarfunktion bei diesem Artikle abgeschaltet.

Advertisements

1 Kommentar »

  1. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt.

    Liebe Frau Zypries, ich empfehle ihnen, die ersten 21 Artikel des Grundgesetzes mal wieder richtig gründlich „durchzukauen“.

    Artikel 1 GG Absatz 3: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    Also alle einschränkenden Gesetze und Verordnungen sind dem GrundGesetz nachrangig und nicht vorrangig. Deshalb drückt ihr Satz, der zu Beginn des Textes angeführt ist, ihr Missverständnis der Grundrechte aus. Diese Grundrechte stehen über allen Gesetzen und Verordnungen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Dies haben Sie auch nach Artikel 56 GG bei der Vereidigung zur Ministerin geschworen.

    Artikel 19 GG [Einschränkung von Grundrechten]

    Absatz 1: Soweit nach diesem GrundGesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzefall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

    Absatz 2: In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

    Soviel über die Einschränkung des Artikels 5 [Meinungs- und Presse-Freiheit; Freiheit der Kunst und der Wissenschaft] GG.

    Liebe Internetfreunde, ihr seht, der Regierungs“Mob“ – die Regierung nennt uns ja auch „Mob“ – kann durch strikte Anwendung des GGs wieder eingefangen und kontrolliert werden.

    Ich finde es eine Ungeheuerlichkeit, daß eine BundesJustizMinisterin das GrundGesetz nachrangig einschätzt. Gerade sie, müsste wissen, daß das GrundGesetz die oberste Priorität innehat.

    Kommentar von Jeremias — 16. August 2009 @ 07:31 | Antwort


RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Erstelle eine kostenlose Website oder Blog – auf WordPress.com.

%d Bloggern gefällt das: