Willanders – Rechts vor Links

9. Juli 2009

Kuscheln mit Massenmördern

… zu denen sie geworden wären, wenn man sie nicht rechtzeitig erwischt hätte. Dieser Eindruck entstand bei mir beim folgenden Bericht:

(… die Angeklagten haben) umfassende Geständnisse abgelegt. Sowohl (vorsitzender Richter) Breidling als auch die Anklagevertreter zeigten sich beeindruckt. (…) „Das ist schon etwas sehr Beachtliches.“ (…) Auch Bundesanwalt Volker Brinkmann zeigte sich am letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause überrascht vom Umfang der Aussagen. „Ich bin – das muss ich ganz offen sagen – beeindruckt“, sagte er.(…) Der Senat hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Geduld bewiesen. Wiederholt verschoben die Richter die ursprünglich für Juni geplante Befragung der Angeklagten im Gericht (…) Die normalerweise hinter Sicherheitsglas sitzenden Angeklagten sollten am Zeugentisch mitten im Saal sitzen, „so dass wir auch optisch eine andere Nähe zueinander haben“. (…) Ohnehin schien sich die Stimmung zwischen allen Beteiligten am letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause weiter zu entspannen. (…) Nur einmal schlug der Vorsitzende Richter einen strengeren Tonfall an: Er hatte erfahren, dass die Angeklagten – die untereinander nicht kommunizieren dürfen – sich auf arabisch unterhalten hatten. „Ich bitte, das zu unterlassen“ (…)

Sitzt hier ein Mütterchen auf der Anklagebank, das beim Schwarzfahren erwischt wurde? Oder eine 16jährige, die ein Fläschchen Nagellack in der Drogerie geklaut hatte? Nicht ganz. Hier sitzen – entspannt und frohgemut, wie man sieht -:

sauerlandprozess

die “ Sauerland-Terroristen“ vor einem deutschen Gericht. Also Leute, die dabei waren, Hunderte von Menschen zu ermorden:

Sie wollten laut Anklage mit Autobomben möglichst viele US-Bürger in Deutschland töten. Die Anklage lautet unter anderem auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags. Schneider wird zudem versuchter Mord vorgeworfen, weil er bei seiner Festnahme im September 2007 auf einen Polizisten geschossen haben soll.

Was ich schon lange verstehen möchte ist, wie solche Richtern, Staatsanwälte und Artikelschreiber eigentlich ticken. Ich will verstehen, wie man von hochgefährlichen, potentiellen Massenmördern „offen gesagt, beeindruckt“ sein kann und mit ihnen „optisch eine andere Nähe zueinander“ anstrebt, nur weil sie über ihre mörderischen Pläne ausgesagt haben. Ist das nicht der Job der Ermittlungsbehörden, Aussagen aus den Verhörten rauszukriegen? Werden diese Leute nicht genau dafür von uns Steuerzahlern bezahlt? Sind sie jetzt alle „tief beeindruckt“, weil sie sonst stets in ihrer Impotenz versagen? Welch eine grenzenlose Menschenverachtung und abgrundtiefer Zynismus dieser Gutmenschen!

Ich will verstehen, wie es möglich ist, dass vor dem Hintergrund der zunehmend nicht mehr kontrollierbaren Gewalt – häufig Jugendlicher und noch häufiger ausländischer Jugendlicher, man braucht dazu nur Webseiten wie pi-news.net oder brd24.net lesen – deutsche Richter, speziell Jugendrichter den Eindruck erwecken, als ob sie mit Beruhigungsmitteln vollgepumpt wären und die Wirklichkeit nur noch durch eine rosarota Dunstwolke sähen. Da ich keine bessere Erklärung haben, denke ich, dass sie einfach Angst haben, Angst vor den türkisch-arabischen Verbrechern. Die deutchen Richter sind heilfroh, wenn sie selber nicht noch zu Opfern werden. Durch die milde Behandlung erhoffen Sie sich eine Verschonung für sich und die eigene Familie. Dafür müssen die Deutschen dranglauben.

Einen kleinen Einblick in die Psyche von furchtbaren, gutmenschlichen Juristen bekam ich bei diesem Artikel vom letzten Jahr. Da spricht Arthur Kreuzer, emeritierter Professor für Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug an der Justus-Liebig-Universität Gießen anlässlich der Gründung des ersten deutschen Jugendgerichts vor 100 Jahren. Zu den hochkarätigen Zuhörern gehörte auch die Bundesjustizministerin Zypries und der Landesjustizminister Banzer. Wenn man bedenkt, dass dieser notorische Gutmensch Generationen von deutschen Richtern, Anwälten und Staatsanwälten geformt hat, dann kann man den Bericht über die „Sauerland-Terroristen“ besser einordnen.

Jugendgerichte: Gefängnis ist nicht Erziehung

(…) 1953 wurde (das deutsche Jugendstrafrecht) von Pervertierungen aus der Nazizeit befreit.

(…) Zum einen kann Praxis selbst geltendes Recht modernisieren, ja an seiner Reform mitwirken. Sie eilt dem Gesetzgeber (…) notfalls voraus nach dem Modell des trial and error. Erziehung und Strafe, Jugendhilfe- und Jugendstrafrecht sollten fruchtbar miteinander verbunden werden, beteiligte private Stellen und Behörden miteinander kooperieren.

Zum anderen hat sich die Jugendgerichtsbarkeit aus der Praxis als Schrittmacher für das Erwachsenenstrafrecht erwiesen. Was sich im Jugendrecht bewährte, wurde mitunter modifiziert in das allgemeine Recht übernommen. Aus den Frankfurter „Empfehlungen zu bedingter Begnadigung“ Bestrafter entwickelten sich die spätere gesetzliche Strafaussetzung zur Bewährung, dann die Bewährungshilfe und schließlich ihre Ausweitung auf erwachsene Straftäter. Die Jugendgerichtshilfe zog eine Gerichtshilfe für Erwachsene nach sich. Therapieüberleitungen bei straffälligen Drogenabhängigen, der Täter-Opfer-Ausgleich, soziale Trainingskurse, gemeinnützige Arbeit, Schadenswiedergutmachungs-Auflagen, Vollzug des Freiheitsentzugs in freieren Formen und Übergangshäusern, ja die gesamte informelle, kostengünstigere, sinnvollere Bewältigung von Kleinkriminalität wurden in der Jugendstrafrechtspraxis erprobt und strahlten auf das Erwachsenenstrafrecht aus.

Praxis kann also ein Experimentierfeld sein zumal dort, wo man nach besseren Alternativen zur Strafe, nach Ursachen und Prävention von Kriminalität, nach Möglichkeiten und Grenzen von Resozialisierung fragen muss.

Wie soll es weitergehen? (…) Es sind ja nicht unwichtige Fragen gestellt, Sorgen angesprochen, gesellschaftliche Missstände, aber auch diskutable Ansätze für bessere Lösungen aufgezeigt worden.

Dazu gehören eine zügigere Arbeit von Polizei und Justiz, befristetes Fahrverbot, einige wenige geschlossene Einrichtungen für kindliche Intensivtäter, Erziehungscamps in freier Trägerschaft und mit einverständlicher Teilnahme als Vorstufe einer (Wieder-)Eingliederung in normale Wohn-, Ausbildungs- und Verhaltenswelten, sogar die Erhöhung der Obergrenze einer Jugendstrafe für heranwachsende Täter (unter Beibehaltung des Jugendstrafrechts in dieser Altersgruppe). Aber eben auch Ausweitung der Schulsozialarbeit, der Deutschkurse für Zuwanderer, Ganztagsschulen, Kinderkrippen und vieles mehr, um Integration zu fördern und ein Abgleiten gefährdeter Jugendlicher in Chancenlosigkeit, Randständigkeit und Kriminalität vorzubeugen.

Insgesamt hat sich jedoch das Jugendstrafrecht bewährt. Unsere Jugendrichter sind nicht generell zu milde, oft aber gar nicht oder schlecht für ihre Aufgabe vorbereitet. Strafschärfungen drängen sich nicht auf. Die Kriminalitätslage fordert das schon gar nicht. (…)

Worauf könnte man sich angesichts kontroverser Positionen der Parteien verständigen? Vielleicht (…) wie in früheren Zeiten einen Strafrechtssonderausschuss zu betrauen, Lösungen möglichst einvernehmlich zu erarbeiten. (…)

Ein solches Gesetz müsste etwa die seinerzeit zurückgestellte Frage beantworten, ob der Jugendarrest überhaupt noch zeitgemäß oder abzuschaffen und durch bessere Behandlungsformen zu ersetzen ist, beispielsweise soziale Trainingskurse. Will man unbedingt einen Warnschussarrest, so sollte man (…).

(…) Da geistern noch allenthalben euphemistische, realitätsferne Begrifflichkeiten und Argumente herum. Sie können zu fehlerhaften, geradezu erziehungswidrigen Entscheidungen führen. (…) Oft ist geradezu diffamierend von Hotelvollzug und Kuschelpädagogik die Rede. (…)

Man übersieht oder verschweigt, dass es sich um Strafanstalten handelt. Sie haben trotz aller teils beachtlichen Angebote ersatzweiser Sozialisation unvermeidliche Strafübel zur Folge: Freiheitsentzug, Entmündigung, Verwaltetsein Tag und Nacht, soziale Entfremdung, Subkultur mit Hackordnung, Herrschaft der Stärkeren über die Schwächeren, Männlichkeitswahn, Vereinsamung, Verengung des Bekanntenkreises auf „Knastkumpels“, Stigma des „Knackis“ nach der Haft.

(…) Begreifen wir nicht Strafe als Heilmittel, um sie dann leichtfertiger zu verordnen.

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