Willanders – Rechts vor Links

30. Juni 2009

Stell dir vor: Demokratie wird abgeschafft und keiner schaut hin!

Filed under: eu,politik,wahlrecht — willanders @ 13:40
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Heute ist ein grosser Tag für Europa, einer der wichtigsten in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands – und keinen interessiert’s. Zur Erinnerung: Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob der Reformvertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Warum diese Entscheidung so wichtig ist? Vaclav Klaus hat eine sehr verständliche Analyse geliefert, die ich hier vorgestellt habe:Klaus erklärt den Lissabon-Vertrag

Wie ist das möglich? Wie kann es angehen, dass die deutschen Medien an diesem immens wichtigen Tag die Frage ob Michael Jackson kahlköpfig und unterernährt war, mehr bewegt als die Zukunft Europas? Möglich ist was Peter Boehringer schreibt:

Jeder Konferenz-Organisator und Meeting-Leiter weiß, wie wichtig „Agenda-Setting“ ist. Erwartet man (zu) kontroverse Debatten oder gar Abstimmungsniederlagen, ist es besser, ein Thema gar nicht erst auf die Agenda zu nehmen und totzuschweigen. Immer wieder fallen dem genauen Beobachter also Themen auf, über die wir nichts hören. Das Verhalten des Mainstream in dieser so wichtigen Frage ist skandalös und ganz klar abgesprochen. Man spielt das Thema duch Totschweigen derart herunter, dass es in den Köpfen der Menschen nicht auftaucht und es so einfach keine öffentlichen Debatten in den letzten Wochen geben konnte. Es ist den EU-Eliten nämlich völlig klar, dass die Menschen DIESE Verfassung eindeutig ablehnen würden, wenn sie auch nur ansatzweise über ihren Inhalt bescheid wüssten. Wer aber nichts weiß, der kann keine Meinung äußern und so auch die Verfassungsrichter nicht beeinflussen. Diese wurden in den letzten Monaten garantiert massiv hinter den Kulissen „bearbeitet“, um ihnen statt eines klaren und juristisch eigentlich zwingenden „Nein!“ wenigstens ein „Ja, aber…“ abzuringen.

Ich nehme die heutige Entscheidung des BVG vorweg und lege mich fest: Es wird ein „Ja, aber“ geben. Ein leichtes Kratzen am Bollwerk der EU. Geschleift wird dieses Monstrum aber nicht. Revolutionen oder auch nur klare und mutige Entscheidungen waren noch nie deutsch.

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