Willanders – Rechts vor Links

28. Juni 2009

Die Selbstmordpille der Demokratie

Filed under: politik — willanders @ 16:08

Folgender Text des Essayisten Baron Bodissey erschien auf Gates of Vienna. Darin fragt der Autor:

Hat die Demokratie eine Selbstmordpille geschluckt?

Der moderne demokratische Staat – sei es konstitutionelle Republik, parlamentarische oder konstitutionelle Demokratie – existiert erst seit 320 Jahren, seit der Glorious Revolution von 1688, als König James II von England abgesetzt und die Macht der Monarchie beschnitten wurde. Und wenn wir die Vereinigten Niederlande (Republik der Sieben Vereinigten Provinzen) hinzuzählen, kommt ein weiteres Jahrhundert zum Stammbaum der Demokratie hinzu.

Das isländische Althing kommt seit mehr als tausend Jahren zusammen, aber das dortige Modell unterscheidet sich zu sehr von all den anderen  europäischen Demokratien und ist kein Vorgänger von ihnen. Vereinfacht gesagt: Das Zeitalter der Demokratie existiert seit 400 Jahren – und scheint sich seinem Ende zu nähern.

Die Tatsache, dass alle modernen westlichen demokratischen Staaten dieselben krankhaften Symptmome – auch wenn dies in unterschiedlichem Masse geschieht – aufweisen, legt den Verdacht nah, dass diese Krankheit der Demokratie innewohnt. Die spezifische Form der Krankheit, die Güte der politischen Eliten des Landes oder das jeweilige Land sind hier von keinerlei Bedeutung.

Weil ich mich im amerikanischen System am besten auskenne, werde ich dieses als Beispiel benutzen. Dieselben Symptome sind jedoch in jeder europäischen Demokratie und in der europäischen Diaspora weit fortgeschritten.

Die Vereinigten Staaten begannen 1787 als eine konstitutionelle Republik, in der die Macht des Bundesstaates und zugleich die Chancen von Demagogen und Möchtegern-Tyrannen sorgfältig eingeschränkt wurden. Die von den Gründungsvätern installierten Sicherungsmechanismen wurden im Lauf der Zeit immer weiter geschwächt. Nach dem Bürgerkrieg wandelte sich unser System immer mehr in eine direkte Demokratie, und nach 1945 in ein Regieren durch Fernsehumfragen. Derzeit schlittern wir anscheinend rasch durch eine kurze Phase der Sozialdemokratie auf dem Weg in eine totale Union der Nordamerikanischen Sozialistischen Republiken.

James Madison, Thomas Jefferson und andere Architekten der Republik taten ihr Bestes, um das dystopische Verhängnis zu verhindern, das uns unmittelbar bevorsteht. Die exakte Auflistung der Rechte des Bundesstaates, das Bill of Rights, die Gewaltenteilung in drei separaten Bereiche – sie alle waren dazu da, die ungezügelten Kräfte der Mehrheit einzudämmen und so eine demokratisch gewählte Tyrannei zu verhindern. Letztendlich aber versagten sie alle.

Seit etwa 75 Jahren werden wir ausserkonstitutionell regiert. Die Zahl der Beispiele für eklatante und unberechtigte Eingriffe in die Macht des Staats und des Volkes stieg in den letzten Jahren dramatisch an. Praktisch jeder vom Kongress verabschiedete wichtige Gesetzesentwurf wäre von gewissenhaftem Präsidenten oder pflichtbewusstem Obersten Gericht abgewiesen, wenn das System so funktionierte wie es ursprünglich gedacht war.

Doch all die Änderungen geschahen im gesetzlichen Rahmen, wurden durch demokratisch gewählte Volksvertreter umgesetzt und vom Elektorat still geduldet. Keine Panzer rollten auf der Constitution Avenue, um die Pelosi-Junta zu installieren. Obama ergriff die Macht nicht durch Attentat oder Staatstreich.

Die USA eilen gegenwärtig Europa hinterher, um die letzten Überbleibsel von Berechenbarkeit und Volkssouveränität zu beseitigen. Und es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Wähler das wiederhaben wollen, was sie in den letzten drei Generationen so willig aufgegeben haben. Warum?

Die Herrschaft des Rechts und die bürgerliche Gesellschaft sind die krönenden Errungenschaften der europäischen Zivilisation. Sie existierten vor der representativen Regierung und waren eine unabdingbare Voraussetzung für diese. Zuerst kam der königliche Frieden und der stabile Rechtsstaat – erst danach wurde die Demokratie darauf errichtet.

Menschen, die gerade eben das Joch einer brutalen Tyrannei abgestreift haben, sind wachsam, was die Herrschaft des Rechts angeht, wenn sie endlich das Glück haben, unter dieser Herrschaft zu leben. Das ist der Grund, warum die ehemaligen kommunistischen Länder wie Tschechien sich der Installierung einer post-demokratischen Diktatur widersetzen. Sie waren dort und sind nicht bereit, dorthin so bald zurückzukehren. Eine friedliche und wohlhabende bürgerliche Gesellschaft ist ein seltenes Geschenk. Diejenigen, die dieses erst vor kurzem bekamen, sind viel eher bereit zu begreifen wie wertvoll diese ist, diese zu schützen und zu verteidigen.

Aber Frieden und Wohlstand führen zu Schläfrigkeit und Gedächtnisschwund. Der aktuelle Stand der Dinge erscheint uns natürlich und normal. Wir nehmen ihn als selbstverständlich hin, statt sich der Tatsache bewusst zu sein, dass er eine Anomalie darstellt. Wir leben in einer kurzen Goldenen Zeit der Geschichte. Der Normalzustand der Menschheit besteht aus Brutalität, Blutbädern und Barbarei. Wir werden sicher in diese alten Muster zurückkehren, wenn unsere Wachsamkeit nachlässt.

Der demokratische Staat beginnt mit Freiheit als Ideal und Fundament, auf dem all die anderen sozialen und politischen Strukturen wachsen. Frieden und Wohlstand sind die natürlichen Folgen dieser erfolgreichen Bestrebungen. Die dauerhafte Präsenz von Frieden und Wohlstand erzeugt einen Wunsch nach Sicherheit und Konfliktfreiheit. Möglicherweise wird der warme Kokon des allmächtigen und allgegenwärtigen Staates mit der Zeit wichtiger als die Freiheit.

Die gegenwärtige politische Degradierung der USA war noch vor fünfzig, sechzig Jahren so nicht möglich. In dieser Zeit wurden die Schüler noch detailliert in Staatsbürgerkunde und Verfassunglehre unterrichtet. Die gewöhnliche Verantwortung als Bürger einer Republik wurde vom Durchschnittsbürger viel besser verstanden. Der Niedergang der Bildung and die Atomisierung und Degradierung der Alltagskultur hat das Verständnis der Bürger für die Basisdemokratie erodieren lassen. Die Vorstellung vom Bundesstaat als elterlicher Beschützer und eine grosszügige Quelle für Lebensschätze ist zu verfestigt, als dass sie leicht entfernt werden könnte.

„Aha“, mögen Sie jetzt sagen, „ich kenne jetzt den Grund dafür – das ist das Ergebnis des Aufstiegs des Sozialismus und der Erfolg der Frankfurter Schule, welche sich in den wichtigsten Institutionen des Westen eingenistet haben.“ Damit liegen Sie richtig. Ohne das verderbliche Sirenengesäusel des Sozialismus wäre der politische Körper nicht so leicht und durchgehend korrumpiert worden.

Aber der Sozialismus ist kein Fremder in der Demokratie. Er ist kein opportunistischer Virus von aussen, der in den Westen eindrang und seine Verteidigungslinien überrante. Was denken Sie, woher kam der Sozialismus? Aus Afrika, China, vom Mars? Der Sozialismus wurde in der europäischen Demokratie geboren und gewann seine Wucht durch die Erweiterung der demokratischen Ideale, um neue Ziele zu erreichen. Der Sozialismus spielte mit den demokratischen Prinzipien und entwickelte diese zu einer metastasierenden Fantasie darüber, was ein Mensch sei oder zu was er werden könnte.

Der Sozialismus wohnt dem demokratischen Antrieb inne. Hätte es Karl Marx nicht gegeben, müsste man ihn erfinden. Die Befürworter der Freiheit sagten: „Alle Menschen sind gleich.“ Die Sozialisten fragten: „Warum sind dann nicht alle Menschen gleich reich?“ Die Befürworter der Freiheit sagten: „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Glück.“ Die Sozialisten fragten: „Wie verhält es sich dann mit all den anderen Rechten: auf Arbeit, auf ausreichendes Einkommen, gute Ausbildung und beste medizinische Versorgung?“ Die Befürworter der Freiheit sagten: „Freiheit ist das höchste Ideal der Menschheit.“ Die Sozialisten erwiderten: „Niemand kann wirklich frei sein bis alle gleich reich sind.“

Alle westlichen Demokratien sind jetzt in unterschiedlichem Grad sozialistisch. Innerhalb eines Jahrhunderts hat der Staat die meiste Verantwortung an sich gerissen, welche bis dahin die Menschen selber in der Hand hielten. Der Staat garantiert dir ein Einkommen, behandelt dich wenn du krank wirst, kümmert sich um dich wenn du alt wirst, und „erzieht“ deine Kinder – vorausgesetzt, du kriegst welche. Der Staat entscheidet, was dich sicher und gesund macht, und dann treibt er dich in entsprechende Aktivitäten. Der Staat entscheidet, wie dein Haus zu bauen ist und welches Fahrzeug du fahren darfst. Der Staat zwingt dich den Müll zu sortieren. Der Staat schreibt dir die Worte vor, mit denen du Menschen anderer Rassen und anderen Geschlechts bezeichnen darfst. Der Staat kümmert sich um dich von der Wiege bis zur Bahre (…). Der Staat ist das grosse zottelige Krümelmonster, das uns in seine starken Arme nimmt und zwingt uns  Zähne zu putzen und Rizinusöl zu trinken.

Der alles durchdringende Staat ist das Ergebnis der Verweiblichung der demokratischen Gesellschaft. Die Erwartung an die Gesellschaft, Sicherheit und  Konfliktfreiheit all-inclusive zu liefern, ist eine weibliche Neigung. Die Freiheit – die männliche Neigung – setzt sich auf die Rückbank, wenn sich Frauen ans Lenkrad des Demokratiebusses setzen.

Noch einmal: Verweiblichung ist eine unvermeidliche und natürliche Folge des Friedens und Wohlstands. Sie wohnt dem demokratischen Prozess inne. Wenn Gewalt und Brutalität in die Arena zurückkehren, wird die weibliche Oberfläche unserer Kultur schnell genug verschwinden. Bis dahin muss jeder seine Milch austrinken, sich nett benehmen und sein Spielzeug mit den anderen teilen.

Vor allen Dingen saugt der Staat den Wohlstand aus seinen Subjekten. Der demokratische Prozess führt unvermeidlich zum modernen Wohlfahrtsstaat; die schrumpfende Wohlfahrtsdecke verlangt aber nach mehr und mehr Geld, um es an ihre Klienten zu verteilen.

Die menschliche Natur ist und bleibt wie sie schon immer war: Je mehr der Staat „freiwillig“ gibt, desto mehr Hände werden ausgestreckt, um sich die Güter unter die Nägel zu krallen. Ohne die Notwendigkeit im Alter von eigenen Kindern versorgt zu werden, kriegen die Leute weniger Kinder. Ohne die Notwendigkeit zu arbeiten um nicht zu verhungern, arbeiten immer weniger Leute. Der schrumpfende Anteil der arbeitenden Bevölkerung an der Gesamtgesellschaft führt zu höheren und noch höheren Steuern.

All die  Versprechungen, die man Rentnern, Behinderten, Arbeitslosen und anderen Leistungsempfängern gemacht hat, werden irgendwann im nächsten Vierteljahrhundert gebrochen. Selbst bei Steuern nah an 100 Prozent wird es nicht genug Geld geben, um all die soziale Sicherheit, allgemeines Gesundheitssystem und Wohlfahrtsprogramme für die nichtproduktiven Bevölkerungsgruppen zu finanzieren. Das gegenwärtige System kann nicht überleben. Es wird zusammenbrechen. Es muss zusammenbrechen. Das sozialisierte Amerika wird verschwinden.

Wir nähern uns dem Endstadium der Demokratie. Das ist kein schöner Anblick. Aber der Untergang der Demokratie bedeutet nicht unbedingt den Untergang der westlichen Zivilisation. Die Völker haben sich in der Vergangenheit gebildet und sind erblüht auch ohne Demokratie, und nicht alle von ihnen waren brutale Tyranneien. Im Gegenteil, manche von ihnen boten mehr Freiheiten und Chancen als es die Bürger des heutigen Westeuropa und von Amerika kennen.

Die westliche Zivilisation ändert sich in etwas anderes, etwas neues, aber nicht unbedingt etwas völlig anderes als das, was wir heute kennen. Der Transformationsprozess wird vielleicht ungemütlich oder sogar tödlich. Unser Ziel muss sein, das Gute, Wahre und Wertvolle aus unserem kulturellen Erbe zu erhalten, und es den nachfolgenden Generationen zu erhalten. Bald werden wir die Änderungen spüren.

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