Willanders – Rechts vor Links

14. Juni 2009

Deutsche Politik mal erfolgreich?

Filed under: eu,Integration,politik — willanders @ 10:15

Kaum vorstellbar, dass deutsche Politiker mal was konstruktives zustande bringen, vor allem bei Ausländerpolitik. Und so bin ich auch bei dieser Meldung skeptisch:

Einbürgerungen auf niedrigstem Stand seit 1990

Weniger als 95.000 Ausländer haben im Jahr 2008 einen deutschen Pass bekommen. Das ist die niedrigste Zahl seit der Wiedervereinigung. Die größte Gruppe der Eingebürgerten waren Türken: 25 Prozent aller neuen deutschen Staatsbürger (24.500 Personen).

2008 erhielten rund 94.500 Ausländer einen deutschen Pass, das waren 18.600 oder 16 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische in Wiesbaden mitteilte. Damit liegt die Zahl auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung

Wenn es so stimmt, wie es hier steht (was ich noch lange nicht glaube), dann hat Deutschland mal eine gute Ausländerpolitik gemacht. Auch wenn unsere Sonne-Mond-und-Sterne-Ayshe ob dieser Entwicklung gar nicht glücklich ist:

roth_weint

Zumal unsere Nachbarn in der Schweiz ganz andere Entwicklungen auf diesem Feld durchmachen:

45 000 Schweizer – Die Schweizermacher schalten auf Serienproduktion

Gemäss Sonntagszeitung wurden im Jahr 2008 insgesamt 45 000 Ausländer eingebürgert. Das Bundesamt für Migration verzeichnet Gesuchsrekorde. Zwischen Mai 2008 und April 2009 nahm die Zahl der Einbürgerungen gegenüber dem Vorjahr um vierzehn Prozent zu. Für die Einbürgerungswilligen haben sich die Kosten massiv verbilligt. Die Hürden wurden in den letzten Jahren gesenkt. Die wenig restriktive Einbürgerungspraxis ist auch eine Folge einer zusehenden Verbeamtung und Verpolitisierung des Verfahrens. Da nicht mehr die Bürger, sondern die Politiker einbürgern, ist mit einem weiteren Anstieg der Quoten zu rechnen.

(…)  es ist kein gutes Zeichen, wenn die amtlichen Schweizermacher auf Serienproduktion umschalten. Seit 1996 bekamen 400 000 Ausländer einen Schweizer Pass. Letzte Woche entschied der Nationalrat, dass es für eine Einbürgerung genügt, wenn der Kandidat eine Landessprache spricht. Ein in Aarau lebender Tunesier, der perfekt Französisch, aber kein Wort Deutsch kann, wäre nach dieser Definition bereits integriert. Wer solche Massnahmen beschliesst, muss sich nicht wundern, wenn die Leute das Gefühl bekommen, die Bundesparlamentarier verfehlen ihren Auftrag.

(…)  das Bürgerrecht sollte in einer direkten Demokratie verantwortungsvoll und zurückhaltend überreicht werden. Die Eingebürgerten werden Teilhaber der Willensnation, die anspruchsvolle Einstellungen und Praktiken verlangt. Ein landläufiges Missverständnis besagt, die Einbürgerung sei eine gute Integrationsmassnahme. In Wahrheit ist es umgekehrt: Die Einbürgerung kann nur Folge einer gelungenen Integration sein, nicht deren Voraussetzung. Jeder Rotary-Club und jeder Golfverein verfügt heute über strengere Aufnahmeregeln als die Schweiz. Das kann nicht die Absicht gewesen sein. Die anschwellende Leichtfertigkeit wird wohl politische Gegenreaktionen provozieren.

Die Weltwoche

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